Mobilisierungsveranstaltung zu den Protesten gegen die Innenministerkonferenz

Am 8. Juni wird um 20:00Uhr im KOZ, Studierendenhaus Uni Bockenheim, die zentrale Mobilisierungveranstaltung zu den Protesten gegen die IMK stattfinden. Hier der Ankündigungstext:
Vom 21.-22- Juni soll in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz 2011 statt finden. Ein breites Bündnis linker Gruppen mobilisiert unter dem Motto „Wir kommen um zu stören – Innenministerkonferenz auflösen!“ zu Gegenprotesten. Höhepunkt der Proteste soll eine bundesweite Demonstration am Mittwoch, den 22.6. in der Frankfurter Innenstadt sein. Am 20.6., dem Tag des Flüchtlings wird es außerdem eine Demonstration für globale Bewegungsfreiheit am größten Abschiebeflughafen Deutschlands, dem Frankfurter Flughafen, geben.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen „Integrationsdebatte“ in der EU finden wir es wichtig, ein deutliches Zeichen gegen rassistische Ausgrenzung und die Kriminalisierung sozialer Konflikte zu setzen. Daher wollen wir die IMK zu einem Kristallisationspunkt des Protestes machen. Aus mehren Städten wird es Busse nach Frankfurt geben.
Bei der zentralen Mobilisierungsveranstaltung sollen die unterschiedlichen Aspekte der autoritären Politik der deutschen Innenminister (staatliche Rassismus, Extremismustheorie, Sicherheitspolitik, zivil-militärische Zusammenarbeit, etc.) thematisiert, Aktionsideen vorgestellt und diskutiert werden.

Festival contre le racisme, 2.-10. Juni 2011

Den Auftakt des Festivals macht in diesem Jahr eine offene Konferenz zu antimuslimischem Rassismus vom 2. bis 4. 6.
In der Woche vom 6. bis 10. 6. finden unterschiedlichste Veranstaltungen zu anderen Themen im Bereich des Rassismus statt.
Außer Vorträgen und Workshops gehören zu einem Festival natürlich auch Konzerte, Filmvorführungen, Grillen …

Das umfangreiche Programm findet ihr hier

Demo am Frankfurter Flughafen am 20.06.2011

Am Vorabend der Innenministerkonferenz (21.-22.06.2011) in Frankfurt wollen wir den internationalen Tag des Flüchtlings am 20. Juni als Anlass nehmen, um an dem größten Abschiebeflughafen der BRD zu demonstrieren.

Ein ausführlicherer Mobilisierungsaufruf (samt Flugi und Poster) flogt in den nächsten Tagen….

Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht statt Abschiebungen – Freiheit statt Frontex

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am 22.06.2011 wird eine große Demonstration gegen die Innenministerkonferenz geben: http://imkaufloesen.blogsport.de/

Einladung zum offenen Treffen des Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main am 11. April 2011

Gegenwärtig scheinen die Zeichen für antirassistische Aktionen in Frankfurt und Rhein-Main nicht schlecht zu stehen. Am 05.04.2011 konnte am Frankfurter Flughafendie Abschiebung eines jungen Somaliers, der im Rahmen eines Dublin II-Verfahrens mit der Lufthansa nach Malta ausgeflogen werden sollte, von einer kleinen Gruppe von AktivistInnen zum Abbruch gebracht werden. Und dies wird bestimmt nicht die letzte Aktion dort vor Ort gewesen sein, zumal das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom Februar das Demonstrationsrecht auch im privatisierten Flughafengelände für gültig erklärt und Protest im Terminal damit praktisch “erlaubt” hat.

Vor diesem Hintergrund laden wir vom Aktionsbündnis gegen Abschiebungen zu einem zweiten offenen Treffen zur Koordination von Antira-Aktivitäten in Frankfurt und Umgebung ein. Dort wollen wir die beim letzten Termin angerissenen Aktivitäten gegen Charterabschiebungen und Abschiebeärzte ausführlicher besprechen und den Plan einer gemeinsamen großen Demo am Flughafen nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ins Auge fassen.

Das Treffen soll außerdem einen Rahmen bieten, sich zwischen Aktionsbündnis, Anti-Abschiebungs-Vernetzung und allen anderen Gruppen und Einzelpersonen, die z.B. momentan gegen Lagerunterbringung aktiv sind, auszutauschen und über gemeinsame Strukturen in der sich anscheinend verbreiternden Antira-Bewegung im Rhein-Main-Gebiet zu beratschlagen.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Montag, 11.4.2011 — 18 Uhr — Studierendenhaus Uni Frankfurt (Mertonstraße 26-28) — Raum K 2

Abschiebung erfolgreich verhindert!

Am 5.4. sollte ein 19-jähriger Flüchtling aus Somalia mit einem Lufthansaflug gegen seinen Willen nach Malta gebracht werden. In Malta hatte der Betroffene auf seiner Flucht nach Europa mehrere Monate in Haft gesessen und seine Fingerabdrücke abgeben müssen, sodass das Land im Rahmen des Dublin II-Abkommens für ihn als erstes Land der Einreise in die EU angesehen wird und als zuständig für die Prüfung seines Asylantrags gilt. Nachdem sich der junge Mann aber schon einmal erfolgreich gegen eine Abschiebung gewehrt hatte und die Überstellungsfrist nach Malta am 5.4. ablief, war dies der letzte Termin für eine mögliche Abschiebung.

Durch ein Gespräch im „operativen Büro“ der Lufthansa und eine Flugblattaktion am Gate wurde für einige Irritationen beim Personal der allseits bekannten deportation.class-Fluggesellschaft gesorgen. Jedenfalls brach der Pilot die Abschiebung ab. Ob dieser Erfolg nun auf die Befürchtung der Lufthansa, mit ihrer Abschiebepraxis wieder stärker in die öffentliche Kritik zu geraten, zurückzuführen ist oder andere Gründe hat, wissen wir nicht genau. Sicher ist aber, dass es möglich war, schon mit einer kleinen Aktion am Flughafen wirkungsvollen Druck auf die Flugline aufzubauen. Der betroffene Somalier ist mittlerweile jedenfalls frei und kann hier in Deutschland in den nächsten Tagen einen Antrag auf Asyl stellen.

Falls ihr von einer geplanten Abschiebung über den Frankfurter Flughafen erfahren solltet, teilt das bitte so schnell wie möglich der Frankfurter Abschiebungsverhinderungsgruppe mit. Je früher wir Informationen erhalten, umso besser können Aktionen vorbereitet werden:
Infos bitte an —> abschiebungverhindernffm [at] lists.riseup [dot] net

22.3.2011 Abolish! Bundesweiter Aktionstag gegen rassistische Sondergesetze

Abolish! Rassistische Sondergesetze abschaffen!
Bundesweiter Aktionstag am 22. März 2011 mit Kundgebungen in Bad Homburg um 14 Uhr vor dem Landratsamt (Ludwig-Erhardt-Anlage) und in Oberursel um 16 Uhr in der Vorstadt/Ecke Kumeliusstrasse.

Abolish DE

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages gegen Asylbewerberleistungsgesetz, „Residenzpflicht“, Lagerisolation & rassistische Sondergesetzgebung rufen das Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein/Main, Noborder Frankfurt, kein mensch ist illegal Darmstadt und Hanau sowie weitere Gruppen und Einzelpersonen zu einer Doppelkundgebung in Bad Homburg und Oberursel auf. In Oberursel befindet sich das größte hessische Lager, in dem Flüchtlinge zum Teil seit vielen Jahren unter erbärmlichen und diskriminierenden Bedingungen in Containern leben müssen. In Bad Homburg sitzen im Landratsamt die Politiker und die Verwaltungsbehörden, die für diese unhaltbare Situation unmittelbar verantwortlich ist sind. Wir beteiligen uns mit dieser Aktion an einer bundesweiten Kampagne, die auf der antirassistischen Konferenz in Frankfurt im Dezember 2010 beschlossen wurde. In etwa 20
Städten quer durch Deutschland werden rund um den 22. März Aktionen gegen die rassistische Sondergesetzgebung stattfinden.

Zum Hintergrund:
An vielen Orten in ganz Deutschland wehren sich Flüchtlinge mit Streiks und Protesten gegen unerträgliche Existenzbedingungen. Im Jahr 2010 haben sich allein in Bayern über 500 Flüchtlinge an Hungerstreiks und Essenspaketeboykotten beteiligt. In Thüringen haben Flüchtlinge durch ihren massiven Protest die Schließung des Isolationslagers Katzhütte erzwungen. In Mecklenburg-Vorpommern wurden die menschenunwürdigen Zustände im Lager Horst durch einen Hungerstreik an die Öffentlichkeit gebracht. Dies sind nur einige Beispiele für die Flüchtlingskämpfe im gesamten Bundesgebiet.
Bundesweite Kampagne zur Abschaffung diskriminierender Gesetze gegen Flüchtlinge.

Für einen Großteil der diskriminierenden Lebensbedingungen, gegen die Flüchtlinge sich mit Streiks und Protesten zur Wehr setzen, bildet das Asylbewerberleistungsgesetz die gesetzliche Grundlage. In diesem repressiven Gesetz ist festgeschrieben, dass Flüchtlinge in Deutschland unter erbärmlichen Bedingungen in Flüchtlingslagern leben müssen, von Sachleistungen der Behörden abhängig gemacht werden, keinen ausreichenden Zugang zu Gesundheitsversorgung haben und gezwungen sind, von niedrigeren Leistungssätzen zu leben als deutsche Sozialleistungsempfänger/innen, die ohnehin schon mit einem menschenunwürdigen Betrag auskommen müssen. Die Abhängigkeit der Flüchtlinge von den mickrigen Sozialleistungen wird darüber hinaus gesetzlich durch Arbeitsverbote und nachrangigen Arbeitsmarktzugang zementiert, zudem wird der Zugang zu Deutschkursen,
Bildung und Ausbildungsmöglichkeiten systematisch erschwert. Gleichzeitig wird Flüchtlingen das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit durch die so genannte „Residenzpflicht“ aberkannt. Diese und weitere rassistische Sondergesetze bilden gemeinsam einen Gesetzeskomplex der Unterdrückung, Isolation und des sozialen Ausschlusses. Ziel dieser staatlich verordneten Ausgrenzung ist es, Flüchtlinge leichter abschieben zu können und Menschen
davon abzuschrecken, überhaupt erst nach Deutschland zu kommen. Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde 1993 im Zuge der rassistischen Hetze und Progrome und der damit einhergehenden faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl verabschiedet. Die „Residenzpflicht“ steht in der Tradition der deutschen Vorschriften in den kolonisierten Ländern und der nationalsozialistischen Polizeiverordnung von 1938.
Für uns ist klar:
Asylbewerberleistungsgesetz und „Residenzpflicht“ sind nicht reformierbar, sondern müssen abgeschafft werden.
Menschenwürde und Bewegungsfreiheit sind nicht verhandelbar!

Wir wollen gemeinsam mit möglichst vielen Menschen in möglichst vielen Städten und Lagern mit einem kraftvollen bundesweiten Aktionstag am 22. März aktiv werden! –> 14 Uhr in Bad Homburg vor dem Landratsamt und 16 Uhr in Oberursel in der Fußgängerzone (Vorstadt/ Ecke Kumeliusstr.)
siehe auch: www.kampagne-abolish.info

Aufruf 22.03.2011 Bad Homburg/ Oberursel (als PDF)

Freiheit statt Frontex

Öffentliche Stellungnahme der drei antirassistischen Netzwerke afrique-europe-interact, Welcome to Europe (w2eu) und Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet):

frontex versenken

Mit den beeindruckenden Aufstandsbewegungen in der arabischen Welt und dem Sturz der Despoten in Nordafrika kommen dem vorverlagerten EU-Grenzregime die Wachhunde abhanden. Die Frage einer verschärften Migrationskontrolle durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist in Politik und Medien in diesen Tagen und Wochen ein großes Thema. Umso dringender erscheint es uns, gegen den fortgesetzen Tod und das Leid an den Außengrenzen die berechtigte Forderung der Flüchtlinge und MigrantInnen nach Bewegungsfreiheit stark zu machen.

Vor diesem Hintergrund haben sich die drei antirassistischen Netzwerke afrique-europe-interact, Welcome to Europe (w2eu) und Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet) auf die Veröffentlichung einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem plakativen Titel „Freiheit statt Frontex“ verständigt.
Die Dynamik des arabischen Frühlings strahlt aus in die ganze Welt. Die Aufstandsbewegungen im Maghreb machen Mut und Hoffnung, nicht nur weil despotische Regime verjagt werden, die vor kurzem noch unüberwindbar erschienen. So offen die weiteren Entwicklungen bleiben, im Dominoeffekt der tunesischen Jasminrevolution meldet sich in atemberaubender Schnelligkeit die alte Erkenntnis zurück, dass Geschichte von unten gemacht wird. Die Kämpfe richten sich gegen die tägliche Armut wie auch gegen die allgemeine Unterdrückung, es geht gleichermaßen um bessere Lebensbedingungen wie um Würde, kurz: um „Brot und Rosen“.

Die unglaublichen Tage auf dem Tahrirplatz in Kairo stehen für die Suche nach neuen Formen der Selbstorganisierung und Basisdemokratie. Der Wunsch nach gleichen Rechten, nach Autonomie und Teilhabe am wirtschaftlichen Reichtum, spiegelt sich aber auch in den Booten Richtung Europa wieder: jetzt aus Tunesien, seit Jahren aus Nord- und Westafrika. „Exit“ – sich die Bewegungsfreiheit zu nehmen und zu migrieren, um ein anderes, besseres Leben zu finden, und „Voice“ – die Stimme zu erheben und den Kampf vor Ort zu führen, sind keine Gegensätze, sie stehen vielmehr in einem lebendigen Wechselverhältnis.

Das hatten – noch offenkundiger – bereits die Umbrüche 1989 gezeigt. Die Abstimmung mit den Füßen katalysierte damals die Protestbewegungen gegen das realsozialistische Unterdrückungsregime. Die Mauer ist auch deshalb gefallen, weil die Menschen ihre Bewegungsfreiheit durchgesetzt haben. Um so verlogener erscheint heute die Freiheitsrhetorik westlicher PolitikerInnen, die angesichts der Migrationsbewegungen aus und über Nordafrika einmal mehr das Bedrohungsszenario der Überflutung bemühen, gegen die nun die europäische Grenzschutzagentur Frontex in Stellung gebracht wird.

Die EU-Regierungen haben die nordafrikanischen Machthaber hofiert und gestützt und sich in den letzten Wochen zögerlich bis bremsend gegenüber den Aufstandsbewegungen verhalten. Dahinter stecken starke ökonomische Interessen, aber auch die gewachsene Kollaboration in der Migrationskontrolle. Despoten wurden umso wichtigere „Partner“, je effektiver sie als Wachhunde für ein vorverlagertes EU-Grenzregime fungierten. Migrationsbewegungen aus Afrika sollten um jeden Preis eingedämmt werden.

Tausendfacher Tod und Leid nicht mehr nur auf See, sondern auch in den Wüsten und Internierungslagern waren und sind die Folgen dieser schändlichen Komplizenschaft. Die subsaharischen MigrantInnen, die aktuell in Libyen Opfer pogromartiger Hetzjagden werden, sahen sich unter dem Gaddafi-Regime seit Jahren einer systematischen Entrechtung, Willkür und Misshandlungen ausgeliefert. Die EU hat dem libyschen Diktator Millionen gezahlt und Überwachungstechnik geliefert, eine ähnliche Kooperation gibt es mit dem marokkanischen Machthaber, und bis vor kurzem auch mit dem tunesischen Regime. Die arabischen Revolutionen markieren jetzt das mögliche Scheitern dieses brutalen Ausgrenzungsprojekts der EU im Mittelmeerraum.

Mit den gezielt medial gestreuten Befürchtungen über einen Kollaps der Migrationskontrolle wird nun die weitere Verschärfung und Militarisierung des EU-Grenzregimes legitimiert, verkörpert durch Frontex. Die europäische Grenzschutzagentur ergänzt und erweitert die nationalen Kontrollsysteme, die seit Jahrzehnten auf Abschreckung und Kriminalisierung der Migrationsbewegungen zielen. Frontex soll – wie bereits vor der westafrikanischen Küste oder an der griechisch-türkischen Grenze – nun auch verstärkt vor Nordafrika zum Einsatz gebracht werden.

Italien erhält die Federführung für diese „Operation Hermes“. Das ist konsequent und schockierend ehrlich: In Folge des Schulterschlusses zwischen Berlusconi und Gaddafi kam es in den letzten Jahren zu unzähligen unrechtmäßigen Rückschiebungen im Mittelmeer, der italienische Staat hat sich geradezu als Meister im Bruch aller Flüchtlingsskonventionen inszeniert. Und nicht zufällig wird kriminalisiert, wer das Leben der Boatpeople rettet. Das zeigen die Fälle der Cap Anamur oder der tunesischen Fischer, deren Prozesse in Italien noch immer andauern.

MigrantInnen suchen Schutz oder ein besseres Leben in Europa. Sie wandern gegen ein Reichtumsgefälle, das ganz wesentlich in den neokolonialen Dominanz- und Ausbeutungsverhältnissen zwischen Europa und Afrika begründet liegt. In Europa muss sich der universelle Anspruch auf Freiheit und Demokratie deshalb am Umgang mit denjenigen messen lassen, die auf dem Weg der Migration gleiche Rechte einfordern. Frontex steht für den Ausbau eines tödlichen Grenzregimes, für das in einer freien Welt kein Platz ist. Der Tod an den Außengrenzen könnte schon morgen Geschichte sein. Aber das ist politisch nicht gewollt. Stattdessen führen die EU-Verantwortlichen einen regelrechten Krieg an den Außengrenzen.

Innerhalb der EU gehören Entrechtung und Abschiebung zum rassistischen Alltag, in dem „Integration“ als Druckmittel der Anpassung und Ausbeutung in den Niedriglohnsektoren benutzt wird. Doch dieser selektive Umgang mit Migration ist mit Widerständigkeiten und Beharrlichkeiten konfrontiert, die das System der Ungleichheiten und Unfreiheiten immer wieder herausfordern. Nicht zufällig findet in dieser bewegten Zeit ein dramatischer Hungerstreik von 300 maghrebinischen MigrantInnen für ihre Legalisierung in Griechenland statt. Und verstärkt flackern Bleiberechtskämpfe und migrantische Streiks quer durch Europa auf, seit Sans Papiers – insbesondere aus Afrika – vor 15 Jahren in Paris mit der Forderung „Papiere für Alle“ in die Öffentlichkeit traten.

Der Aufbruch in Nordafrika zeigt, was alles möglich ist. Es geht um nicht weniger als um ein neues Europa, ein neues Afrika, eine neue arabische Welt. Es geht um neue Räume der Freiheit und Gleichheit, die es in transnationalen Kämpfen zu entwickeln gilt: in Tunis, Kairo oder Bengazi genauso wie in Europa und den Bewegungen der Migration, die die beiden Kontinente durchziehen.

8. März 2011
Afrique-Europe-Interact
Welcome to Europe
Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung
((Wir wollen diese Deklaration mit möglichst vielen Unterschriften so schnell und so weit wie möglich verbreiten, entsprechend bitten wir weitere Netzwerke, Organisationen und Initiativen wie auch Einzelpersonen um Unterzeichnung. Eine entsprechende kurze Mitteilung bitte an fs [at] antira [Punkt] info schicken.))