Abolish! Rassistische Sondergesetze abschaffen!
Bundesweiter Aktionstag am 22. März 2011 mit Kundgebungen in Bad Homburg um 14 Uhr vor dem Landratsamt (Ludwig-Erhardt-Anlage) und in Oberursel um 16 Uhr in der Vorstadt/Ecke Kumeliusstrasse.
Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages gegen Asylbewerberleistungsgesetz, „Residenzpflicht“, Lagerisolation & rassistische Sondergesetzgebung rufen das Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein/Main, Noborder Frankfurt, kein mensch ist illegal Darmstadt und Hanau sowie weitere Gruppen und Einzelpersonen zu einer Doppelkundgebung in Bad Homburg und Oberursel auf. In Oberursel befindet sich das größte hessische Lager, in dem Flüchtlinge zum Teil seit vielen Jahren unter erbärmlichen und diskriminierenden Bedingungen in Containern leben müssen. In Bad Homburg sitzen im Landratsamt die Politiker und die Verwaltungsbehörden, die für diese unhaltbare Situation unmittelbar verantwortlich ist sind. Wir beteiligen uns mit dieser Aktion an einer bundesweiten Kampagne, die auf der antirassistischen Konferenz in Frankfurt im Dezember 2010 beschlossen wurde. In etwa 20
Städten quer durch Deutschland werden rund um den 22. März Aktionen gegen die rassistische Sondergesetzgebung stattfinden.
Zum Hintergrund:
An vielen Orten in ganz Deutschland wehren sich Flüchtlinge mit Streiks und Protesten gegen unerträgliche Existenzbedingungen. Im Jahr 2010 haben sich allein in Bayern über 500 Flüchtlinge an Hungerstreiks und Essenspaketeboykotten beteiligt. In Thüringen haben Flüchtlinge durch ihren massiven Protest die Schließung des Isolationslagers Katzhütte erzwungen. In Mecklenburg-Vorpommern wurden die menschenunwürdigen Zustände im Lager Horst durch einen Hungerstreik an die Öffentlichkeit gebracht. Dies sind nur einige Beispiele für die Flüchtlingskämpfe im gesamten Bundesgebiet.
Bundesweite Kampagne zur Abschaffung diskriminierender Gesetze gegen Flüchtlinge.
Für einen Großteil der diskriminierenden Lebensbedingungen, gegen die Flüchtlinge sich mit Streiks und Protesten zur Wehr setzen, bildet das Asylbewerberleistungsgesetz die gesetzliche Grundlage. In diesem repressiven Gesetz ist festgeschrieben, dass Flüchtlinge in Deutschland unter erbärmlichen Bedingungen in Flüchtlingslagern leben müssen, von Sachleistungen der Behörden abhängig gemacht werden, keinen ausreichenden Zugang zu Gesundheitsversorgung haben und gezwungen sind, von niedrigeren Leistungssätzen zu leben als deutsche Sozialleistungsempfänger/innen, die ohnehin schon mit einem menschenunwürdigen Betrag auskommen müssen. Die Abhängigkeit der Flüchtlinge von den mickrigen Sozialleistungen wird darüber hinaus gesetzlich durch Arbeitsverbote und nachrangigen Arbeitsmarktzugang zementiert, zudem wird der Zugang zu Deutschkursen,
Bildung und Ausbildungsmöglichkeiten systematisch erschwert. Gleichzeitig wird Flüchtlingen das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit durch die so genannte „Residenzpflicht“ aberkannt. Diese und weitere rassistische Sondergesetze bilden gemeinsam einen Gesetzeskomplex der Unterdrückung, Isolation und des sozialen Ausschlusses. Ziel dieser staatlich verordneten Ausgrenzung ist es, Flüchtlinge leichter abschieben zu können und Menschen
davon abzuschrecken, überhaupt erst nach Deutschland zu kommen. Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde 1993 im Zuge der rassistischen Hetze und Progrome und der damit einhergehenden faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl verabschiedet. Die „Residenzpflicht“ steht in der Tradition der deutschen Vorschriften in den kolonisierten Ländern und der nationalsozialistischen Polizeiverordnung von 1938.
Für uns ist klar:
Asylbewerberleistungsgesetz und „Residenzpflicht“ sind nicht reformierbar, sondern müssen abgeschafft werden.
Menschenwürde und Bewegungsfreiheit sind nicht verhandelbar!
Wir wollen gemeinsam mit möglichst vielen Menschen in möglichst vielen Städten und Lagern mit einem kraftvollen bundesweiten Aktionstag am 22. März aktiv werden! –> 14 Uhr in Bad Homburg vor dem Landratsamt und 16 Uhr in Oberursel in der Fußgängerzone (Vorstadt/ Ecke Kumeliusstr.)
siehe auch: www.kampagne-abolish.info