Fluchtwege öffnen – Transitflüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen!

Kundgebung am Dienstag, 21. Juni 2011
16 Uhr in Frankfurt/Main am Rossmarkt/Goetheplatz

Über 5000 Flüchtlinge stecken seit Wochen und Monaten unter unerträglichen Bedingungen im Lager Choucha des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) an der tunesisch-libyschen Grenze fest.

„Sie alle konnten dem eskalierenden Bürgerkrieg in Libyen entkommen. Viele waren dort als ArbeitsmigrantInnen beschäftigt, andere hatten Zuflucht vor den Kriegs- und Krisenzonen im subsaharischen Afrika gesucht. Überlebende von gekenterten Flüchtlingsbooten begegnen in Choucha denjenigen, die sich aus Verzweiflung und allen Gefahren zum Trotz wieder Richtung libyscher Grenze auf den Weg machen, um die gefährliche Überfahrt nach Europa zu wagen. (…)

In der Abwehr von Flüchtlingen und MigrantInnen haben die europäischen Staaten jahrelang schamlos mit den Despoten des Maghreb zusammengearbeitet, insbesondere mit Ben Ali in Tunesien und Gaddafi in Libyen. Nun wird zwar der demokratische Wandel begrüßt, aber all jenen die Hilfe verweigert, die in den tunesischen Flüchtlingslagern strandeten und für die es kein Zurück mehr gibt.

Die Stimmen von Choucha stehen für das verzweifelte Aufbegehren gegen eine Politik der flagranten Menschenrechtsverletzungen, wie sie sich tagtäglich an vielen Brennpunkten der europäischen Außengrenzen abspielen. Ein Bruch mit dieser Politik ist notwendig, um das Sterben auf See und in der Wüste zu beenden. Die Demokratiebewegungen in Nordafrika bieten die Chance für einen Neuanfang. Statt tödlicher Ausgrenzung und grotesker Bedrohungsszenarien muss Offenheit und Solidarität die Zukunft des mediterranen Raumes prägen. Es braucht Brücken statt Mauern für ein neues afrikanisch-europäisches Verhältnis, damit Europa ein Raum wirklicher Freiheit, allgemeiner Sicherheit und der gleichen Rechte für Alle wird.Die Aufnahme von Flüchtlingen aus Choucha in Europa würde in diesem Sinne ein erstes, nicht nur symbolisches Zeichen setzen.“

(Aus dem Choucha-Appell, die vollständige Fassung und zum Online unterschreiben bei
http://www.medico.de/choucha-appell)

„Save me – Flüchtlinge aufnehmen“ ist eine von Pro Asyl mitinitiierte Kampagne, an der sich ein breites Bündnis von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen-, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen beteiligt. In 56 Städten haben sich bislang Save-me-Bündnisse mit insgesamt 7000 UnterstützerInnen gegründet, und auf kommunaler Ebene durchaus mit einigem politischen Erfolg. Von Aachen bis Waiblingen, von Rostock bis Freiburg, von Bremen bis München: in immerhin 38 deutschen Städten wurden innerhalb der letzten zwei Jahre Parlaments- und Ratsbeschlüsse erwirkt, in denen sich ausdrücklich für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten im Rahmen sogenannter Resettlement-Programme ausgesprochen wurde.

Mit der dramatischen Situation in Nordafrika gibt es dringenden Handlungsbedarf und eine konkrete Umsetzungsoption. Eine sofortige Evakuierung von Flüchtlingen aus dem tunesischen Choucha und anderen Lagern entlang der libyschen Grenze ist praktisch ohne großen Aufwand machbar, eine Adhoc-Aufnahme hängt allein am politischen Willen der Innenminister, in Deutschland wie in der gesamten EU.

Am 21. und 22. Juni 2011 treffen sich die Innenminister des Bundes und der Länder in Frankfurt/Main zur ihrer Frühjahrskonferenz. Zu diesem Anlass wollen wir den „Stimmen aus Choucha“ auf einer Kundgebung in der Frankfurter Innenstadt Gehör verschaffen.

Wir fordern die Innenministerkonferenz auf, ein deutliches Zeichen für Menschenrechte und Flüchtlingsschutz zu setzen und ein Sofortaufnahmeprogramm für die Flüchtlinge aus den Camps an der libyschen Grenze zu beschließen!

Beteiligt euch an den Protesten am 21. und auch am 22.6.11!
IMK auflösen!