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“OUR POLITICAL RESISTANCE IS MOVEMENT…”
…war 2013 die Kampfansage von 71 Geflüchteten, die sich entgegen der europäischen Dublin- Verordnungen aus ungarischen Gefängnissen nach Deutschland aufmachten, um ein Zeichen des Ungehorsams gegen die rassistische Ausgrenzungspolitik Europas zu setzen.
Bewegung heißt Widerstand
Seit Jahrzehnten kämpfen Migrierende gegen die Abschottungs- und Unterdrückungspolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten. Jede ihrer Bewegungen ist ein Angriff auf die Festung Europa und ihre Sondergesetze. An den Außen- und Innengrenzen stellen unkontrollierbare und massenhafte Grenzübertritte kontinuierliche effektive Strategien dar: Gegen die Grenzen, gegen Lager, gegen Abschiebungen, gegen Residenzpflicht und dagegen, dass Geflüchtete als ohnmächtige Opfer von Schlepper*innen, Krieg und Armut gesehen werden. Migrant*innen zeigen somit täglich, dass sie ihr Schicksal und ihr Recht auf ein gutes Leben selbst in die Hand nehmen, aufbegehren können und dies auch tun.
Sie zwingen die EU und ihre Mitgliedsstaaten permanent dazu, ihre Migrationspolitiken neu auszurichten und anzupassen. Es ist klar, dass den Entscheidungsträger*innen nichts weiter einfällt, als von ihnen unerwünschte Migrationsbewegungen mit aller Macht zu unterdrücken: Die Dublin-Verordnungen, die geplanten Asylrechtsverschärfungen in der BRD, die Militarisierung der Außengrenzen, die strategische Kriminalisierung von Migrierenden und die schlechten und unsicheren wirtschaftlichen Verhältnisse, in denen sie bewusst gehalten werden; all diese Unternehmungen sind Antworten auf die Kämpfe, die das Europa des Rassismus und des Kapitals in Frage stellen.
Die Politik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten ist dabei vor allem eins: Gewalttätig, unterdrückerisch, mörderisch und letztlich nutzlos. Denn Migrant*innen werden letztlich immer ihren Weg nach und durch Europa finden.
Das Europa des Rassismus und des Kapitals lokal angreifen
Angesichts dieser radikalen Auseinandersetzungen um das gute Leben in und außerhalb Europas, reicht es nicht aus, “Refugees Welcome” und ‘Willkommenskultur” zu predigen:
Sowohl die tatsächlichen Bewegungen der Geflüchteten als auch ihre Kämpfe um Rechte müssen gleichermaßen mit allen Mitteln unterstützt werden. Es gibt keine Ausreden mehr: Diese Bewegungen und Kämpfe finden überall und alltäglich statt.
Seien es die Auseinandersetzungen um den Berliner Oranienplatz, die “Jungles” in Calais oder die Geflüchteten in Frankfurt, die für ein selbstverwaltetes Shelter kämpfen.
Das nationale und europäische Migrations- und Ausgrenzungsregime muss vor Ort angegriffen und gebrochen werden. Der Kampf um ein selbstverwaltetes migrantisches Zentrum in Frankfurt ist daher ein Kampf mit europaweiter Bedeutung. Er ist die Konsequenz realer und unkontrollierbarer Bewegungen gegen die Festung Europa und ihrer Grenzziehungen im Innern.
Bisher wussten die europäischen, nationalen und kommunalen Verantwortlichen diese Bewegung nur durch Repression zu beantworten. Am 13.6. werden wir ihrer Repression mit einer neuen Frankfurter Praxis antworten und unsere Freund*innen in ihrem Kampf für ein Europa für Alle ohne Unterdrückung und Ausbeutung solidarisch unterstützen.
Deshalb: Kommt alle zur Demo am 13.6.15 um 15h am Hauptbahnhof Frankfurt!
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