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Diskussionsveranstaltung: Europas Grenzen – Grenzen der Menschenrechte?

Mittwoch, 4. Juni 2014 // 20.00 Uhr // Club Voltaire (Kleine Hochstraße 5, Frankfurt/Main) // Eintritt frei!

Diskussionsveranstaltung mit Stefan Schmidt

(ehem. Kapitän der „Cap Anamur“, heute Flüchtlingsbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein und aktiv bei Borderline Europe)

 Weltweit gilt für alle Kapitän_innen die Verpflichtung, jeden Menschen, der in Seenot angetroffen wird, zu retten. Warum aber hört man fast nie, dass ein Schiff im Mittelmeer ein Boot mit „boatpeople“ aus der Not gerettet und sicher an Land gebracht hat? Dort wimmelt es doch von Handelsschiffen, Kreuzfahrern, Fischer- und Segelbooten.
Als Kapitän der „Cap Anamur“ ist Stefan Schmidt bundesweit bekannt geworden. Das Schiff hatte vor zehn Jahren Schiffbrüchige auf dem Mittelmeer gerettet. Dafür wurden Stefan Schmidt und zwei weitere Personen in Italien wegen Schlepperei angeklagt. Bei der Veranstaltung, zu der alle Interessierten herzlich eingeladen sind, wird es um die aktuelle Situation für Flüchtlinge und Migrant_innen in und um Europa gehen.

Die Veranstaltung findet in Kooperation vom Club Voltaire, noborder ffm und der Heinrich-Böll-Stiftung Hessen statt.

We are here to stay! Stop Deportations! Demo im Frankfurter Flughafen am 8. Mai 2014, 15h

WE ARE HERE TO STAY! STOP DEPORTATIONS!

Demo, May 8th // 3pm // Terminal 1, Frankfurt Airport

Call of the protesting refugees in Hessen:
Many refugees are in a difficult mental situation because of their fear of police and deportation caused by the Dublin regulation. But we, the refugees, we are innocent! Police and politics push us to become criminals, for example when we resist and defend ourselves against our deportation in police stations and airplanes. But we are no criminals and no terrorists!
We didn‘t expect these things to happen to helpless refugees in so-called democratic countries! Deportation must stop!
We demand that nobody is transported against his or her will!

Come with us to the Frankfurt Airport, to protest against the big and hidden deportation business! We have to confront the airport management, airlines and police with their responsibility, because

WE ARE HERE TO STAY!

Stop Dublin-Regulations!
Righ to stay for everyone!
Solidarity with the refugees!

We are here to stay! Stop Deportations! Demo im Frankfurter Flughafen am 8. Mai 2014, 15h weiterlesen

Stoppt das Faustrecht! Schluss mit den Dublin-Verordnungen!

Stoppt das Faustrecht! Schluss mit den Dublin-Verordnungen!
Stop Dublin- Regulations! Stop the Law of the Jungle!

plakat

>>> Nächste Demo: Dienstag, 8. April 2014, 14:30 Uhr Frankfurt Hauptbahnhof/Kaisersack

>>> next demonstration: Tuesay, April 8th 2014, 14:30h Frankfurt Central Station/Kaisersack

Offener Brief von Geflüchteten aus Italien:  [for english version click here] Stoppt das Faustrecht! Schluss mit den Dublin-Verordnungen! weiterlesen

Aufruf zur Solidarität

Aufruf zur Solidarität:

Unterstützt den Widerstand der Geflüchteten gegen das europäische Grenzregime in Frankfurt und Umgebung!

Kommt zur nächsten Demo gegen die Dublin-Verordnungen: Dienstag, 8. April 2014 //14.30h // Kaisersack (Frankfurt Hbf)

Gegen die Dublin-Verordnungen formiert sich momentan auf verschiedenen lokalen Ebenen Widerstand in Frankfurt und Umgebung. Die Demo am 17.3., bei der etwa 200 Flüchtlinge aus verschiedenen Lagern in Hessen gegen Dublin-Abschiebungen protestierten, war ein erster Beweis dafür – Dublin ist Thema:

In Hanau gründete sich „Lampedusa in Hanau“, in Frankfurt werden die „22“ der Gutleutkirche bald wieder auf die Straße gesetzt. In den Unterkünften in und um Frankfurt sitzen hunderte Geflüchtete, die täglich von Abschiebung ins organisierte Elend in den Randstaaten der EU bedroht sind.

Nun liegt es auch an uns, das Thema in die städtischen und regionalen Debatten einzubringen; die erfolgreiche Mobilisierung von „Lampedusa in Hamburg“ hat gezeigt, dass das gelingen kann.

Die Anzahl der Dublin-Abschiebungen steigt seit einiger Zeit extrem. Frankfurt ist und war immer ein zentraler Ort der deutschen Abschiebelogistik. Einige Abschiebungen konnten hier 2013 verhindert werden, angesichts der fast fünfstelligen „Abschiebebilanz“ Frankfurts ist das jedoch nur ein kleiner Trost. Das Abschieberegime hat im Ganzen darunter wohl kaum gelitten.

Umso mehr müssen wir versuchen, Dublin von innen heraus und lokal zu brechen, das heißt, dass die Kämpfe der Geflüchteten in Frankfurt, Bad Homburg, Oberursel, Grävenwiesbach, Hanau etc. ernst genommen, d.h. solidarisch und praktisch unterstützt werden müssen.

Die bundesdeutschen Städte und Kommunen können sich nicht länger hinter den Institutionen in Brüssel und Berlin verstecken, konfrontieren wir sie mit ihrer Verantwortung ─ hier vor Ort in Frankfurt!

Unterzeichnet den Appell der Geflüchteten, der auf der Demo verteilt werden wird.

Seid dabei und kommt zur nächsten Demo der selbstorganisierten Geflüchteten am 8. April!

NoBorder Frankfurt
Schluss mit den Dublin-Verordnungen!
Schluss mit Abschiebungen!
Schutz und Bleiberecht für alle!

Kontakt der Protestierenden: rifugiati.milano@gmail.com // 0152-15829842 // http://milanrefugees.wordpress.com/ www.noborder-frankfurt.antira.info

Soli-Barabend zur Unterstützung des Refugee Protestmarschs im Sommer 2014

Soli-Barabend // 29. April // 21 Uhr // Klapperfeldstraße 5

Banner_Refugee Protest March

Nachdem das Jahr 2013 eine fast beispiellos intensive Welle der Kämpfe von Migrant_innen erlebt hat, planen nun einige Kollektive aus ganz Europa den nächsten Schritt: Mehrere hundert Geflüchtete und Unterstützer_innen werden im Mai und Juni 2014 eine Strecke von fast 500km zu Fuß zurücklegen, um anlässlich der Konferenz der EU-Innenminister_innen am 26. Juni direkt in Brüssel gegen die europäische Asyl- und Grenzpolitik zu protestieren. Die Protestierenden sind dabei dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen, Verpflegung, Transport, Antirepression etc. werden einiges an Geldmitteln in Anspruch nehmen.

noborder ffm veranstaltet am Dienstag, den 29. April, ab 21 Uhr im ehemaligen Polizei- und Abschiebegefängnis Klapperfeld (Klapperfeldstraße 5) einen Barabend, um einen kleinen solidarischen Beitrag zum großen Projekt beizusteuern und einen Impuls für mehr konkrete Solidarität aus Frankfurt zu geben.

Weitere Informationen und Möglichkeiten der Unterstützung auf dem Blog zum Protestmarsch

Erfolgreiche Demo gegen Dublin-Abschiebungen am 17.3. in Frankfurt!

300 Menschen, v.a. Geflüchtete, protestierten gestern in der Frankfurter Innenstadt gegen ihre drohenden Dublin-Abschiebungen!!! Danke an alle die dabei waren! Die Protestierenden haben auch schon den nächsten Schritt geplant, also bleibt dabei!
Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!
———————
300 people, mostly refugees, yesterday protested against their Dublin-deportation!!! Thanks to everybody who participated! The protestors have already planned their next step, so stay with them!

No one is illegal – Right to stay everywhere!

 

Die Frankfurter Rundschau berichtet:

http://www.fr-online.de/zuwanderung-in-rhein-main/abschiebung–wir-sind-fluechtlinge–wir-brauchen-schutz–,24933504,26586346.html

Demo am 17. März – Schluss mit den Dublin-Verordnungen! Solidarität mit den Flüchtlingen in Europa!

Demonstration // Montag, 17. März 2014 // 14.00 Uhr // Frankfurt (Main) Hauptbahnhof

header_demoflyer

Flyer 17.3. (english) | Flyer 17.3. (deutsch) | Demohinweis auf facebook

Ein Kollektiv von Geflüchteten, die über nach Italien nach Frankfurt geflohen sind, organisiert am Montag, den 17. März eine Demo gegen die Dublin-Verordnungen.

Kommt und zeigt eure Solidarität!

Hier ihr Aufruf:

»Wir benötigen dringend eine ordnungsgemäße und sofortige Umsetzung der
Genfer Konvention und eine Abschaffung der rassistischen Dublin II- und
III-Verordnungen durch die Europäische Union.
Als Flüchtlinge in Italien hatten wir keinerlei Schutz. Wie könnte es
auch Schutz geben, wo Flüchtlinge als Vagabunden leben und wie Müll auf
der Straße schlafen. Wir sind überzeugt, dass Dublin II und III absolut
nicht die Genfer Konvention von 1951 erfüllen. Zurzeit sind wir
unerwünscht in der EU, was ein hässlicher Angriff auf die international
gültigen Menschenrechte ist.
Wir sind nicht in Deutschland wegen des Wohlstands oder um hier Ferien
zu machen. Wir haben große Probleme und bitten euch, unseren Schmerz
nachzuvollziehen. Verschließt nicht eure Ohren und Herzen, ihr wisst von
all dem und das Schweigen ist keine Lösung, insbesondere für
zivilisierte Menschen wie euch. Habt Mut und werdet aktiv, um Lösungen
für unsere endlose Not zu finden. Denkt daran, dass Menschenrechte nicht
zum Verkauf stehen. Wann wird die Genfer Konvention von 1951 endlich
ihren rechtmäßigen Platz innerhalb der EU erhalten? Wo ist das UNHCR,
besonders in Italien? Wir fordern von der EU Veränderung, um unserem
ewigen Leiden ein Ende zu setzen.
Wir fordern von der deutschen Polizei, die Abschiebungen nach Italien zu
beenden, Abschiebungen von Opfern, die keinerlei Chance hatten, über
ihre Probleme zu sprechen. Wir verurteilen die deutsche Polizei für ihre
illegalen Aktionen gegen wehrlose Flüchtlinge – stoppt das Faustrecht.
Wie der Teufel sucht die deutsche Polizei Flüchtlinge um 4 Uhr morgens
heim. So etwas kann in diktatorischen Regimen geschehen, aber nicht in
Demokratien. In Demokratien ist es kein Verbrechen, sein Grundrecht
einzufordern – und Schutz ist eines der Grundrechte der Flüchtlinge, das
ihnen in Italien nicht gewährt wird.
Wir sind aus der Diktatur Eritreas auf der Suche nach Frieden und
Sicherheit geflohen, nicht auf der Suche nach den rassistischen
Dublin-Richtlinien. Wir sind Opfer dieses bösartigen und unmenschlichen
Systems und fordern von der EU das Ende unserer Marginalisierung und des
Rassismus. Wir sind der Ansicht, dass es keine Unterschiede zwischen
Tyrannei, Rassismus, Faschismus, Nazis und Terrorismus gibt, sie sind
alle nutzlos und hässlich; Feinde unseres schönen Planeten. Wir
verlangen von der EU das Ende der Ungerechtigkeit, Diskriminierung,
Marginalisierung und des Rassismus gegen wehrlose Flüchtlinge, den
unschuldigen Opfern der unmenschlichen Dublin-Richtlinien II und III.
Sie, Frau Merkel sagten, Griechenland hätte nie Teil der EU werden
dürfen und beschuldigten Gerhard Schröder dafür. Aber wir möchten darauf
aufmerksam machen, dass wenn die Messlatte die Menschenrechte statt der
Wirtschaft wären, auch Italien niemals Teil der EU hätte werden dürfen.
Wir geben Ihnen und der EU die Schuld. Warum, fragen Sie? Weil Sie
besser als wir wissen, wie die momentane Situation im rechtlosen Italien
ist. Jeden Tag sterben die Flüchtlinge dort in der Stille. Wir bitten
die EU: Stoppt die Politik der Doppelmoral. Heute haben wir unsere
stimmlose Stimme versammelt, um nach unseren verlorenen Grundrechten in
Deutschland und der EU zu verlangen. Gleichzeitig haben wir das Gefühl,
Verlorene in der Ersten Welt und der EU zu sein. Wir wenden uns an
unsere Schwestern und Brüder, die Bürger_innen Deutschlands und der
ganzen Welt für bedingungslose Solidarität. Wir wenden uns an die
ehrlichen Journalist_innen, die ein Verständnis der Bedeutung von
Journalismus haben, damit sie unserer stimmlosen Stimme Kraft verleihen,
denn ohne eure Solidarität fühlen wir uns machtlos.
Wir laden alle Parteien ein, an unserer friedlichen Demonstration
teilzunehmen. Vergesst nicht, dass friedliche Demonstrationen ein
wirksames Mittel gegen das Übel sind.«

Weitere Infos:

  • unter der Telefonnummer: 015215829842
  • via Email: rifugiati.milano@gmail.com

 

Hintergründe zum Protest:
Dublin II und III sind Verordnungen, die die Zuständigkeit für
Asylverfaren zwischen den europäischen Mitgliedstaaten verteilen.
Asylanträge von Asylsuchenden, die über Italien in die EU eingereist
sind, finden dadurch in Deutschland keine Beachtung. Ohne Anhörung ihrer
Fluchtgründe sind die Asylsuchenden täglich von Abschiebung bedroht. In
Italien jedoch sind die Lebensbedingungen für viele Asylsuchende
unzumutbar, sie leben auf der Straße und bekommen keine finanzielle
Unterstützung.

Weitere Infos über die Dublin-Verordnungen auf der Seite von »Welcome to Europe«

Solidarität mit den hungerstreikenden Geflüchteten in Bayern

noborder ffm erklärt sich solidarisch mit den hungerstreikenden Geflüchteten in Dingolfing und Amberg:

Non-Citizens im trockenen Hungerstreik vorm Dingolfinger Landratsamt

(Foto: Gelüchtete im trockenen Hungerstreik vorm Landratsamt Dingolfing)

Am 13. März traten in Dingolfing 14 Non-Citizens in den trockenen Hungerstreik.
Sie fordern:

1. Anerkennung ihrer Asylanträge

2. Stopp aller Abschiebungen

3. Abschaffung der Lagerpflicht

4. Abschaffung der Residenzpflicht

Tags darauf, am 14. März, trat eine Gruppe von Geflüchteten in Amberg in den Hungerstreik. Ihre Forderungen:

1. Anerkennung ihrer Asylanträge

2. Stopp aller Abschiebungen

3. Abschaffung der Lagerpflicht

4. Abschaffung der Residenzpflicht

5. Sofortige Abschaffung der Essenspakete

(Die 5. Forderung erklärt sich daraus, dass u.a. in der Region Amberg die Gesetzesänderung zur Abschaffung der Essenspakete noch nicht umgesetzt wurde.)

Update: Am 17. März wurde das Protestzelt der Hungerstreikenden in Dingolfing polizeilich geräumt. Weitere Informationen und die ausführlichen Statements der Protestierenden auf dem Blog »Refugee Struggle For Freedom«