10:30 Uhr Kundgebung vor dem griechischen Konsulat in Frankfurt (Zeppelinallee 43)
ca. 12:30 Uhr Kundgebung an der Konstablerwache.

Seit dem 25.Januar 2011 sind 300 MigrantInnen in Athen und Thessaloniki im Hungerstreik, um für für Papiere und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Sie fordern eine bedingungslose Legalisierung aller MigrantInnen in Griechenland und gleiche soziale und politische Rechte. Die Entrechtung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft findet nicht nur in Griechenland statt, sondern in ganz Europa. Die Solidarität mit den Hungerstreikenden und ihren Forderungen ist ein konkretes Eintreten gegen die Abschottung und den Auschluss von MigrantInnen, wie er in Europa praktiziert wird.

Aktuelle Infos unter:
* Athens solidarity initiative: http://hungerstrike300.espivblogs.net
* Thessaloniki solidarity initiative: http://allilmap.wordpress.com/
* Welcome to Europe Network: http://w2eu.net/

Ausstellung vom 05.02.-24.02.2011 im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld

Für Flüchtlinge im Asylverfahren oder mit Status der Duldung existieren in Deutschland an alltäglichen Orten unsichtbare Grenzen. Sie dürfen sich z.B. aufgrund der sogenannten »Residenzpflicht« nur innerhalb eines ihnen zugewiesenen Landkreises oder Bundes­landes bewegen. Gleichzeitig werden sie verpflichtet, in Flüchtlingsheimen und -lagern oft am Rande oder außerhalb von Siedlungsgebieten zu wohnen.

Gutscheinsysteme statt Bargeldleistungen, aber auch Personen­kontrollen von als »fremd« wahrgenommenen Menschen an Bahn­höfen und in Zügen führen zur Markierung von Flüchtlingen und tragen zur gesellschaftlichen Isolation bei.

Die Ausstellung ›Residenzpflicht — Invisible Borders‹ dokumentiert anhand von Modellen, Foto- und Videoinstallationen, Plänen und Texten die dabei produzierte Geografie mehrfacher Einsperrung und Ausgrenzung und die durch sie verursachte Raumwahrnehmung, aber auch Strategien des Widerstands.

Website zur Ausstellung: www.invisibleborders.de

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Die Ausstellung sowie das Begleitprogramm finden hier statt:
Ehemaliges Polizeigefängnis Klapperfeld
Klapperfeldstraße 5
60313 Frankfurt

Öffnungszeiten vom 5. Februar – 24. Februar 2011:
Dienstag & Donnerstag: 17 – 20 Uhr
Mittwoch: 10 – 13 Uhr
Samstag & Sonntag: 15 – 18 Uhr

Eintritt frei, Spenden erwünscht!

Während der Öffnungszeiten kann auch die erweiterte Dauerausstellung zur Geschichte des Klapperfelds besucht werden.

Begleitprogramm:

Samstag, 5. Februar 2011
15.00 Uhr // Eröffnung der Ausstellung »Residenzpflicht – Invisible Borders« durch »Faites votre jeu!« und die Gruppe »No Border Ffm«

Sonntag, 6. Februar 2011
19.00 Uhr // Rex Osa, ein Aktivist von The VOICE Refugee Forum, spricht über die Repression gegen Flüchtlinge und Asylsuchende in der BRD und die Notwendigkeit von Widerstand bis zur Abschaffung von rassistischen Sondergesetzen wie der Residenzpflicht. (www.thevoiceforum.org & www.residenzpflicht-apartheid.de)

Mittwoch, 9. Februar 2011
19.30 Uhr // »Die Residenzpflicht – Innerdeutsche Grenzen im europäischen Kontext« Der Vortrag von Kasm Cesmedi gewährt zunächst einen Einstieg in das Thema der Residenzpflicht aus persönlicher Perspektive. Als Rom aus dem ehemaligen Jugoslawien und langjährig geduldeter Flüchtling war er von 1992 bis 2007 akut von Abschiebung bedroht. Wegen der Residenzpflicht konnte er sich nach dem Abitur nicht an seiner Wunsch-Universität bewerben. Das Besuchen der Familie war stets mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden – sontane Besuche scheiterte nicht zu letzt an den Kosten, die für eine Genehmigung anfielen.
In seiner langjährigen Arbeit mit und für Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien sind ihm zahlreiche Beispiel bekannt, durch die viele geduldete Roma wegen des Verstoßes gegen ihre Auflage der Residenzpflicht von den Behörden kriminalisiert wurden. Darüber hinaus bietet er Einblick in das Leben eines geduldeten Flüchtlings – mit all seinen Schikanen, der permanenten Ungewissheit und der Angst vor der Abschiebung. Am Beispiel der Aktion 302 in Münster Westfalen und der Selbstorganisation von Roma-Jugendlichen im Rahmen der nationalen Roma-Jugendvernetzung, wird er Bezug auf langjährig in Deutschland lebende Roma nehmen, die akut von der Abschiebung in das Kosovo betroffen sind und ihre Versuche, sich bei Politik und Gesellschaft Gehör zu verschaffen und Mitspracherecht in ihren Belangen einzufordern, thematisieren.
Kasm Cesmedi studiert Politik & Wirtschaft, Geschichte und Islamische Studien an der Goethe-Uni, arbeitet als muttersprachliche Lehrkraft im Projekt »Berufliche Bildung, schulische Qualifikation und Erwerbstätigkeit« für Roma-Jugendliche und in der Roma-Erwachsenenbildung des Förderverein Roma e.V. (www.foerdervereinroma.de), ist aktiv in der nationalen und internationalen Roma-Jugendvernetzung und hat die Aktion 302 (gegen die Abschiebung von 302 Münsteraner Roma; www.aktion302.de) mitgestaltet.

Mittwoch, 16. Februar 2011
19.30 Uhr // »Asylsuchende auf der Weiterflucht in Europa – aktuelle Entwicklungen zur Dublin-II-Verordnung« Vortrag und Diskussion von und mit Maria Bethke und Dominik Bender. Beide sind hauptberuflich mit der Beratung von Flüchtlingen befasst.

Samstag, 19. Februar 2011
20.00 Uhr // »Reise ohne Rückkehr – Endstation Frankfurter Flughafen« Film über den sudanesischen Flüchtling Aamir Ageeb, der 1999 an Bord einer Lufthansa Maschine abgeschoben werden sollte, sich wehrte,und dabei von BGS Beamten erstickt wurde. Der Regisseur Güclü Yaman wird bei der Vorführung anwesend sein. Infos zum Film auf: www.journeyofnoreturn.com

Mittwoch, 23. Februar 2011
20.00 Uhr // »Residenzpflicht und Bleiberecht aus Perspektive eines Betroffenen« Hassan Khateeb, aktiv bei Jugendliche ohne Grenzen (www.jogspace.net), berichtet über den Irrsinn deutscher Bleiberechtsregelungen. Er und seine Familie waren 17 Jahre lang geduldet und permanent von Abschiebung bedroht, erst im Oktober 2010 haben sie ein Aufenthaltsrecht bekommen.

Donnerstag, 24. Februar 2011
20.00 Uhr // »Die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX und die südlichen Außengrenzen der EU« Vortrag von Sebastian Schaurer & Fabian Wagner. In Kooperation mit dem Forschungsprojekt »Staatsprojekt Europa« (www.staatsprojekt-europa.eu)

Programm

(siehe auch: http://conference.w2eu.net)

Freitag 10.12.2010

19.00 h | Öffentliche Veranstaltung, Eröffnungsbeitrag:

Vom Abolitionismus zur Bewegungsfreiheit?

Geschichte und Visionen antirassistischer Kämpfe

19.30 h | Kaleidoskop antirassistischer Initiativen.

Kurze Bilderbeiträge zu:

1. Kämpfe um Bleiberecht und gegen Abschiebungen

(Jugendliche ohne Grenzen Hessen, Roma Center Gött., Amoro Drom Berlin, Hessischer Flüchtlingsrat)

2. Kampagne gegen Dublin II und transeuropäische Solidaritätsstrukturen

(Projekt www.w2eu.info)

3. Medi-Netze/Medi-Büros: Zwischen Entkriminalisierung und Vereinnahmung

(Medizinische Flüchtlingshilfen aus Bremen, Berlin, Hamburg)

4. Kämpfe gegen Residenzpflicht und rassistische Polizeigewalt

(Voice Refugee Forum)

5. Kampagne gegen die EU-Grenzschutzagentur

(Kampagne frontexplode und kritnet)

6. Migration und Arbeit – Gewerkschaftliche Anlaufstellen für MigrantInnen mit und ohne Papiere

(MigrAr Hamburg, AK Undokumentiertes Arbeiten Berlin, MigrAr Ffm, Initiative Zivilcourage Mün., „Du hast Rechte!“ HB)

7. Fast am Ende, die Grenze von Calais

(noborder Frankfurt/Main)

8. Lagerkämpfe

(Lagerland Bayern, Karawane München)

9. Recherche und Solidarität an den EU-Außengrenzen

(medico international, Pro Asyl, Borderline Europe, Stiftung do, Bordermonitoring Ukraine, Welcome to Europe-Network)

10. Antirassismus in die Köpfe, Antirassismus auf die Strasse: Stadtteilarbeit

gegen Rassismus

(Zusammen e.V./Karawane Frankfurt)

ab 21.00 h | Informationsstände im Saal und Flurgespräche

Samstag 11.12.2010

ab 9.00 h | Frühstücksbuffet

9.30 bis 10.30 h | Vier Einleitungsbeiträge

I. Zwischen Entkriminalisierung und Vorverlagerung – Bilanzierende Bemerkungen 13 Jahre nach dem Aufruf kein mensch ist illegal (kein mensch ist illegal aus Hamburg, Köln und Hanau sowie Karawane München)

II. Transnationalismus mit und in der Migrationsbewegung: Karawane von Bamako nach Dakar 2011 (Afrique-Europe-Interact)

III. Refugee Communities und die Kontinuität antirassistischer Alltagskämpfe (Karawane und Voice Refugee Forum)

IV. Konjunkturen der Ausgrenzung: Antimuslimischer Rassismus und Antiziganismus*(kritnet Berlin)

12.00 bis 14.00 h | Arbeitsgruppenphase I

1. Ambivalente Bilanz: Erfolgreiche Entkriminalisierung und gleichzeitige Vorverlagerung des Grenzregimes

2. Bleiberecht und Kampf gegen Abschiebungen

3. Infomobile und Anlaufstellen

4. Digitaler Antirassismus (antira.info)

5. Frontexplode – Wie weiter mit der Kampagne gegen die EU Grenzschutzagentur?

6. Transnationalismus on Tour: Migration, Klima, Landwirtschaft zwischen Bamako und Dakar

7. Refugee Communities und die Kontinuität antirassistischer Alltagskämpfe

14.00 h | Mittagsbuffet

16.00 bis 18.00 h | Arbeitsgruppenphase II

8. Kämpfe gegen Entrechtung: Lager, Residenzpflicht, AsylbLG, Sachleistungen, Arbeitsverbote

9. Migration und Arbeit (mit einem Input zum migrantischen Streik am 1. März 2010 in Bologna)

10. Kampagne gegen Dublin II und transeuropäische Solidarität

11. Vernetzung der Projekte an den EU-Außengrenzen

12. Konjunkturen des Rassismus

13. Kampf gegen den alltäglichen Rassismus im Stadtteil

18.00 h | Abendessen

19.30 h | Öffentliche Abendveranstaltung

Für eine Multitude des Antirassismus? – Bewegung zwischen Selbstorganisierung und Solidarität, zwischen Aktivismus und Akademie …

Talkshow mit VertreterInnen von The Voice/Karawane, Jugendliche ohne Grenzen, kritnet, medico international, Aktion Bleiberecht Freiburg…

Sonntag 12.12.2010

10.00 bis 11.00 h | Berichte aus den Arbeitsgruppen

11.30 bis 15.00 h | Abschlussplenum: Wie weiter in überregionaler bis transnationaler Vernetzung?Wie können wir besser zusammenarbeiten? Soll es ein übergreifendes, gemeinsames Projekt für 2011 geben?

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Es wird vorbereitete Übersetzungen ins Englische und Französische geben!

Dies ist eine Einladung mit uns zusammen zu lernen, Abschiebungen über Frankfurt gemeinsam zu verhindern und das Gelernte danach in die Tat umzusetzen.

Wir wollen uns am Samstag den 30.10 einen Tag Zeit nehmen, um uns gegenseitig beizubringen, was alles getan werden kann, um Abschiebungen über den Frankfurter Flughafen zu verhindern. Zu tun gibt es genug – die Zahl von statistisch gesehen 10 Abschiebungen am Tag über den Frankfurter Flughafen macht die Runde. Vor allem wird es um Abschiebungen gehen, bei denen bekannt ist, dass die betroffene Person sich wehren wird.

Es gibt viele Punkte, an denen versucht werden kann eine solche Abschiebung zu verhindern – z. B. durch Anrufe bei Behörden oder Fluggesellschaften, Pressearbeit, Gesprächen am Checkin oder mit der Crew, durch Passagiere, die Öffentlichkeit im Flugzeug herstellen oder gar den Abflug des Flugzeugs verhindern. Mit Menschen, die schon bei mehreren Abschiebungsverhinderungen Erfahrungen gesammelt haben, werden wir versuchen, uns an so vielen dieser Punkte wie möglich handlungsfähig zu machen. Dafür wollen wir schon existierende Aktionsmaterialien wie Flyer usw. zugänglich machen und unseren Vorhaben anpassen. Situationen, die bei Verhinderungsversuchen von Abschiebungen entstehen können, werden wir wenn möglich mit Rollenspielen ausprobieren.Wir werden uns zudem Zeit nehmen, um generell über, Anti-Abschiebeaktionen nachzudenken. Sei es gegen einzelne Fluggesellschaften (so führt z. B. SAFI Airways im Augenblick die ersten Direktflüge von Frankfurt nach Kabul durch und kürzlich stoppte ein, afghaniseher Flüchtling seine Abschiebung durch Flucht aus dem Flugzeug). Oder sei es generell mit Aktionen, die die Aufmerksamkeit der Reisenden schärft, um ihnen zu helfen unfreiwillige Passagiere zu unterstützen.

Wenn sich am Ende einige von uns in der Lage und motiviert fühlen, zu versuchen Abschiebungen über Frankfurt gemeinsam zu verhindern, wäre ein Ziel des Treffens erreicht. Damit wir besser planen können, wieviele Menschen da sein werden, schreibt doch eine kurze Nachricht an noborderffm[ät]riseup.net, wenn ihr vorhabt zu kommen.

Sa, 30.10.10, 12:00-18:00,
im ehemaligen Abschiebeknast Klapperfeld – Klapperfeldstraße 5.

Donnerstag, 02. September 2010, ab 18 Uhr Vokü/Abendessen, ab 19 Uhr Film/Vortrag, Eintritt frei
Wo: Im Info Laden Wiesbaden. infoladen-wiesbaden.de

In Calais in Frankreich leben derzeit einige hundert Migrant_innen auf der Straße und versuchen unerlaubt auf den Laderampen von LKWs über den Ärmelkanal nach England zu kommen. Da die Fahrzeuge an der Grenze mehrmals kontrolliert werden, ist das kein leichtes Unterfangen und die Migrant_innen bleiben oft monatelang in Calais. Dort bauen sie sich Unterschlüpfe am Strand und im Unterholz oder ziehen in leerstehende Häuser ein. Seit Herbst letzten Jahres geht die französische Polizei sehr repressiv gegen diese hilfsbedürftigen Menschen vor. Sie sind ständigen Übergriffen ausgesetzt, ihre Hütten, Decken und persönlichen Gegenstände werden von der Polizei zerstört und sie selbst werden oft auf brutale Weise verhaftet. Da viele von ihnen nicht abgeschoben werden können, werden sie wieder freigelassen und stehen erneut vor dem Nichts. Eine Grenze, die wir mit unserem deutschen Pass ohne Probleme übertreten können, wird für diese Menschen zu einer Hürde, die sie über Monate in dieser Misere festhält.

Auf ihrer Infotour durch Europa kommen einige No Border-AktivistInnen aus Großbritannien auch nach Wiesbaden. Sie setzen sich seit mittlerweile einem Jahr für die Rechte der MigrantInnen in Calais ein und werden von ihren persönlichen Erfahrungen berichten. Zusätzlich wird ein Film gezeigt werden. Bei Bedarf wird die Veranstaltung auf deutsch übersetzt.

Mehr Infos unter:
http://calaismigrantsolidarity.wordpress.com

Sonntag, 29.8.2010
Infoveranstaltung mit einem Aktivisten aus Brüssel
zum No Border Camp in Brüssel (27.9.-3.8.2010)
im ehemaligen Polizeigefängnis bei der Konstablerwache in der Klapperfeldstr. 5. ( http://faitesvotrejeu.blogsport.de/)
Für nähre Vorab-Infos zum Camp siehe http://www.noborderbxl.eu.org/;

EIN NO BORDER CAMP?

Das No Border Camp in Brüssel steht in der Tradition der No Border Camps, die seit den 90er Jahren in der ganzen Welt organisiert werden. Weder normativer Rahmen noch Organisation, ist das No Border Camp vor allem ein Treffen, ein Ort an dem verschiedene Kämpfe zusammenkommen, für ein Ende des Systems der Grenzen, das uns alle trennt.

Wie in Calais oder auf Lesbos in 2009, wird es darum gehen, einen provisorischen autonomen Raum zu schaffen: einen Ort zum Austauschen von Erfahrungen, Fähigkeiten, Informationen und Analysen…; einen Ort zum leben, diskutieren und reflektieren; eine Basis für Aktionen zu Grenzen, Migration und dem Recht, sich frei zu bewegen und zu leben, wo mensch will.

UNSERE BASISFORDERUNGEN?

* Kein Mensch ist illegal!
* Weder Grenzen noch Nationen!
* Gleiche Rechte für alle!
* Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit!
* Gegen autoritäre und kapitalistische Systeme, die Flucht, Krieg und Elend verursachen.

WARUM IN BRÜSSEL?

Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2010 wird Belgien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehaben. Als Hauptstadt Europas ist Brüssel ein Symbol für die Umsetzung der europäischen (Anti-)Migrationspolitik. Seit über zehn Jahren versucht die Europäische Union, MigrantInnen den Einlass zu verwehren und eine wahre Festung Europa zu errichten. Sie verstärkt auf diese Weise noch die Repression (Illegalisierung, Razzien, Einschliessung und Abschiebung von Illegalisierten), die der belgische Staat und die anderen EU-Mitgliedsstaaten bisher sowieso schon ausübten. So rüstet sich die EU mittels ihrer Agentur FRONTEX mit Grenztruppen, Helikoptern und Schiffen auf, und externalisiert ihr Grenzregime nach Asien und Afrika, indem sie nun verschiedene Staaten, von der Ukraine bis Marokko, dafür bezahlt, an ihrer Stelle Migrations-“Prävention” zu betreiben. Wir wollen diese (Anti)Migrationspolitik durch die Organisation eines No Border Camps in Brüssel in Frage stellen.

Auch du, mach mit! Je mehr an Veränderung arbeiten, desto schneller wird die Festung fallen!

–> zeitgleich zum NBC finden in BLX am 29.9. auch direkte Aktionen gegen ECOFIN statt. Eine Reise nach BLX lohnt sich…

Deportations are a crime –
Abschiebungen sind ein Verbrechen!

Infostand, Kundgebung, Film am Dienstag, 4. Mai 2010, in Frankfurt
von 19 bis 21.30 Uhr auf der Konstablerwache
von 22 bis 23 Uhr im faitesvotrejeu Klapperfeldstr. 5

Tod im Atlantik, Tod im Mittelmeer, Tod am Flughafen, Tod in Abschiebeknästen: das restriktive und repressive EU-Grenzregime hat in den letzten Jahren Tausende von Toten zu verantworten. Mit den Kontroll- und Abfangoperationen an den Außengrenzen wird das Ertrinken, Verdursten oder Erfrieren von unzähligen Flüchtlingen und MigrantInnen als Abschreckung einkalkuliert. Doch auch die hiesige Abschiebepolitik führt immer wieder zu Verletzten und sogar Todesopfern, in den letzten Wochen haben sich in Hamburg gleich zwei Menschen in Abschiebehaft das Leben genommen. In der Schweiz wurde im März ein nigerianischer Flüchtling bei der Abschiebung getötet, zunehmende Sammelabschiebungen, von der europäischen Grenschutzagentur Frontex koordiniert, laufen – unter Ausschluss aller Öffentlichkeit – besonders brutal ab. Im Jahr 2009 wurden allein aus der BRD über 7000 Menschen abgeschoben, neue Rückführungsabkommen sollen diese Zahl in den nächsten Jahren wieder erhöhen.

Im Mai und Juni gibt es zwei Termine, an denen die unmenschlichen bis tödlichen Verhältnisse an den Außengrenzen wie auch im Innern der Festung Europa lautstark kritisiert werden sollen:

Am 8. Mai 2010 findet in Karlsruhe eine Demo gegen einen zentralen Abschiebeflughafen für den südlichen Teil Deutschlands statt. Insbesondere die stark umstrittenen Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten in den Kosovo werden maßgeblich über den Deportation Airpark Baden-Baden vollzogen, siehe Aktion Bleiberecht Freiburg.

Vom 4.-6. Juni 2010 wird Jena zum Schauplatz eines antirassistischen Festivals zur Erinnerung an die Toten, die die europäische Abschottungsmaschinerie seit Jahren zur Folge hat. Drei Tage lang sollen die Wut und die Trauer über diese Verhältnisse kreativ, laut und kämpferisch in Form politischer und künstlerischer Aktionen in die Öffentlichkeit getragen werden, siehe Karawane-Festival 2010.

Bei unserer Kundgebung in Frankfurt gibt es Informationen zu beiden Mobilisierungen. Dazu passend zeigen wir in einer Vorpremiere den 20 minütigen Kurzfilm „Reise ohne Rückkehr – Endstation Frankfurter Flughafen“ von Güclü Yaman. In dieser Dokumentation werden die Ereignisse, die 1999 am Frankfurter Flughafen zum Tod von Aamir Ageeb führten, aktengetreu nachgespielt: eine gelungene, weil schonungslos entlarvende Inszene-Setzung dieses staatlich rassistischen Gewaltaktes.

Veranstalter: Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main

Menschen ohne Papiere in Deutschland.
Veranstaltung am 28.4.2010 um 19Uhr im Rathaus Mainz.
(Medinetz Mainz· Flüchtingsrat · Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte)
Für Infos siehe http://cafebohne.wordpress.com/

Am 8. Mai, zeitgleich zur Anti-Nazi Aufmarsch-Demo in Wiesbaden http://www.fluechtlingsrat-wiesbaden.de/dokumente/Aufruf_8mai10.pdf, findet in Karlsruhe eine zentrale Demo gegen die dort regelmäßig stattfindenden Abschiebungen vom Baden-Airpark statt. Beginn ist 14 Uhr, Treffpunkt Friedrichsplatz / Erbprinzenstraße. –> Siehe Aufruf: der Aktion Bleiberecht

Filmprotokolle von Charterabschiebungen vom Baden-Airpark
9 Februar 2010: Film 9.2.10 (avi)
9. März 2010: Film 9.3.10 (avi)
siehe auch: http://www.aktionbleiberecht.de/

Über den Sinn und Unsinn von Petitionen an den Bundestag lässt sich sicherlich streiten, jedenfalls gibt es jetzt eine die die Abschaffung der Residenzpflicht fordert.
Innerhalb von sechs Wochen, also bis zum 27. April 2010, kann sich jede und jeder, die/der sich bei epetitionen.bundestag.de registriert, die Petition mitzeichnen und unterstützen.
Wenn in den ersten drei Wochen mindestens 50.000 Unterzeichner/innen zusammenkommen, wird über sie im Petitionsausschuss öffentlich verhandelt. Eventuell unterstützen Abgeordnete des Bundestags die Petition, die dann dem Bundestag zum Beschluss vorgelegt wird.

Hier der Link zur Petition:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=10249

Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die “Residenzpflicht” (Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) § 56 und §85 Punkt 2.) abgeschafft wird, die es Asylbewerber_innen und geduldeten Flüchtlingen verbietet, ihren Meldelandkreis ohne behördliche Ausnahmegenehmigung zu verlassen.

Begründung

Die Residenzpflicht, also das Verbot, den Meldelandkreis ohne behördliche Ausnahmegenehmigung zu verlassen, stellt für viele Betroffene eine enorme Einschränkung dar, der sie teilweise viele Jahre lang unterliegen. Das liefert sie der Willkür der Behörden aus, die über die Ausnahmegenehmigungen zu entscheiden haben. Viele setzen sich dann notgedrungen über das Verbot hinweg, was zu Prozessen, Geld- und Gefängnisstrafen führt, da Verstöße gegen die Residenzpflicht im Wiederholungsfall als Straftat gelten. Dabei nehmen sie nur wie wir alle ganz selbstverständlich ihr Recht aus Artikel 13 (1) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Anspruch, sich innerhalb des Landes frei zu bewegen. Der Besuch von Freunden, Verwandten und des Nachbarortes sollte möglich sein, ohne einen “Urlaubsschein” bei der Ausländerbehörde beantragen zu müssen, der von den Behörden oft abgelehnt wird.