noborder ffm erklärt sich solidarisch mit den hungerstreikenden Geflüchteten in Dingolfing und Amberg:

(Foto: Gelüchtete im trockenen Hungerstreik vorm Landratsamt Dingolfing)

Am 13. März traten in Dingolfing 14 Non-Citizens in den trockenen Hungerstreik.
Sie fordern:

1. Anerkennung ihrer Asylanträge

2. Stopp aller Abschiebungen

3. Abschaffung der Lagerpflicht

4. Abschaffung der Residenzpflicht

Tags darauf, am 14. März, trat eine Gruppe von Geflüchteten in Amberg in den Hungerstreik. Ihre Forderungen:

1. Anerkennung ihrer Asylanträge

2. Stopp aller Abschiebungen

3. Abschaffung der Lagerpflicht

4. Abschaffung der Residenzpflicht

5. Sofortige Abschaffung der Essenspakete

(Die 5. Forderung erklärt sich daraus, dass u.a. in der Region Amberg die Gesetzesänderung zur Abschaffung der Essenspakete noch nicht umgesetzt wurde.)

Update: Am 17. März wurde das Protestzelt der Hungerstreikenden in Dingolfing polizeilich geräumt. Weitere Informationen und die ausführlichen Statements der Protestierenden auf dem Blog »Refugee Struggle For Freedom«

Vom 21. bis zum 23. Februar 2014 findet am Campus Bockenheim in Frankfurt am Main die dritte »No Border Lasts Forever Conference« statt.

Aufruf und Programm sowie Infos zu den ersten beiden Tagungen auf dem Blog zur Konferenz

Die Stadt gehört allen!

Schluss mit der rassistischen Hetze!

Flyer Kundgebungsreihe 23.1.

Donnerstag, 23. Januar 2014: 17.​00 Uhr: Gal­lus Ord­nungs­amt, Kley­er­sta­ße 86 18.​15 Uhr: Gut­leut­vier­tel, Job­cen­ter, Mann­hei­mer Stra­ße / Ba­se­ler Stra­ße 19.​15 Uhr: Lei­zi­ger Stra­ße / Ju­li­us­stra­ße

Der Rassismus gegen Menschen aus Rumänien und Bulgarien spitzt sich zu. In Frankfurt wurde im Sommer 2012 eine Gruppe Migrant_innen aus Bulgarien gezwungen, ihr Haus in der Leipziger Straße zu verlassen, nachdem sich Bockenheimer Anwohner_innen in einem offenen Brief in rassistischer Manier um ihren »sozialen Frieden« in Bockenheim sorgten. Viele Menschen, die hierherkommen und sich aufgrund der gegebenen Asyl- und Migrationspolitik der BRD mit einem unsicheren Status und sehr wenig oder gar keinem Geld bewegen müssen, schlafen auf der Straße, in Parks, PKWs oder in leerstehenden Häusern. Wo die Stadt direkten Zugriff hat, werden sie sofort vertrieben. Wo dies nicht möglich ist – wie im Beispiel des verfallenen Industriegeländes an der Gutleutstraße, wo Menschen mangels besserer Alternativen leben – besteht das einzige Hilfsangebot der Stadt in einem Schlafplatz in der B-Ebene. Dieses Zusammenspiel von staatlichem und gesellschaftlich etabliertem Rassismus und die Durchsetzung durch die Ordnungsbehörden ist nichts Neues. Was jedoch aktuell auffällt, ist eine zunehmende Hetze gerade gegen Migrant_innen aus dem osteuropäischen Raum. Besonders betroffen sind Sinti und Roma, die seit über 500 Jahren die Erfahrung von Ausgrenzung, Vertreibung und Verfolgung in Europa machen. Während des Nationalsozialismus wurden in Deutschland eine halbe Million Sinti und Roma ermordet. Heute befeuern Politiker wie Horst Seehofer und Hans-Peter Friedrich mit Parolen wie »Wer betrügt, fliegt!« tiefsitzende Ressentiments. Ob in Medien, der Politik oder strukturell im Rechtssystem – Rassismus und Antiziganismus sind in allen Teilen der Gesellschaft vorhanden und sichtbar. Ausgrenzung und Ausbeutung von Migrant_innen aus Osteuropa findet im Kontext deutscher Dominanzpolitik statt – auch Bulgarien und Rumänien stehen unter dem Verarmungsdiktat der Troika. Einige Arbeitgeber_innen nutzen zudem die prekäre Lage der Menschen aus, um sie auf Baustellen, in der Pflege, bei der Feldarbeit, in der Gebäudereinigung und der Fleischindustrie auszubeuten. Nicht selten werden sie um ihre Löhne von teilweise ein oder zwei Euro pro Stunde noch betrogen. Unternehmer_innen steigern über diese prekäre Beschäftigung ihre Profite. Immobilienbesitzer_innen vermieten baufällige Wohnungen zu horrenden Mietpreisen an Migrant_innen und setzen diese »Zwischennutzungen« gewinnbringend ein, bis sie ihre Objekte sanieren und anschließend zu noch höheren Mietpreisen weiter vermieten können.

Wir setzen diesem System der Ausgrenzung und Ausbeutung etwas entgegen! Solidarisch kämpfen gegen Rassismus und Antiziganismus, ob im Stadtteil, auf dem Bau, im Immobiliensektor oder sonst wo!

Kommt zu den Kundgebungen vor dem Ordnungsamt im Gallus, vor dem Jobcenter am Baseler Platz und auf der Leipziger-/Juliusstraße.

Für eine solidarische Gesellschaft! Die Stadt gehört allen!

Aufrufende: Förderverein Roma e.V. // Krisengruppe // turn*left // Zukunft Bockenheim // Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main // Daimlerstrassen AG des Hanauer Sozialforums

Am 12. Dezember werden in Hamburg die Klassenräume leer bleiben!
Schüler, Auszubildende und Studenten streiken für eine menschliche Asylpolitik und die Anerkennung der Flüchtlinge, die gerade in Hamburg für ihr Bleiberecht kämpfen. Auch wir als Frankfurter Schülerinnen und Schüler wollen an diesem Tag auf die Straße gehen!

Der Kampf der Flüchtlinge in Hamburg zeigt das wahre Gesicht der deutschen Asylpolitik. Bestimmungen wie das Arbeitsverbot, die Residenzpflicht, die Unterbringung in Lagern oder die in vielen Fällen jahrelang andauernden Asylverfahren und rassistische Kontrollen machen ein menschenwürdiges Leben für Flüchtlinge in Deutschland unmöglich. Auch hier in Frankfurt haben 22 Flüchtlinge aus Lampedusa, die vorübergehend in einer Kirche untergebracht sind, mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus zu kämpfen. Vom größten Abschiebestandort Deutschlands, dem Frankfurter Flughafen, werden jährlich rund 3000 Menschen abgeschoben und selbst Minderjährige bleiben von dieser Politik nicht verschont.

,,Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört.“

Jährlich fliehen tausende Menschen vor Krieg, Hunger, Armut und Umweltzerstörung und werden gezwungen, ihre Familie, Freunde und ihr soziales Umfeld zurück zu lassen. Auch deutsche Unternehmen und Banken profitieren von der Situation in den Herkunftsländern der Geflüchteten. Die deutsche Bundesregierung schickt Soldaten und Waffen in alle Welt und trägt dadurch Mitschuld am Tod vieler Menschen und der Zerstörung von Ländern.
Anstatt denen zu helfen, die sich mit der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Europa aufmachen, schottet sich die EU an ihren Außengrenzen ab und treibt dadurch jährlich mehrere tausend Flüchtlinge in den Tod.

Wir wollen eine andere Migrations- und Flüchtlingspolitik, die flüchtenden Menschen ein gutes Leben mit uns gemeinsam in Deutschland ermöglicht. Dazu gehört der offene Zugang zu Bildung, Ausbildungs- und Arbeitsplätzen wie auch Wohnungen.

Wir fordern deswegen:
* Bleiberecht für alle Flüchtlinge! Stopp aller Abschiebungen! Kein Mensch ist illegal!
Gegen Residenzpflicht, Lagerunterbringung und sonstige Schikanen!
Für das Recht auf Arbeit, Bildung und Ausbildung unabhängig vom Aufenthaltsstatus!
§23 – Humanitäres Bleiberecht für die Flüchtlinge in Hamburg!

Am 12.12 werden in mehreren Schulen in Frankfurt Transparente gemalt und Flyer verteilt. Am Nachmittag wollen wir dann gemeinsam auf die Straße gehen! Kommt am 12. 12 zur Demonstration um ein starkes Signal für die Rechte der Flüchtlinge zu setzen und bringt eure Freunde und Freundinnen mit!
12. Dezember – 17 Uhr Uni Campus Bockenheim

Link zur Facebookseite

Filmvorführung “Da.Sein” + Kurzführung im ehem. Abschiebetrakt, Klapperfeld

12.12.2013//19.30h//Führung durch den ehemaligen Abschiebetrakt des Polizeigefängnisses
20h// Filmvorführung “Da.Sein” (2013, 80min)
Eintritt frei
Ort: Ehem. Polizeigefängnis, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt

Im Mit­tel­punkt des Dokumentarfilms Da.​Sein (Sep­tem­ber 2013) ste­hen die Schick­sa­le von Men­schen, die „da“ ge­lebt haben und ab­ge­scho­ben wur­den. Ihre Ge­schich­ten wer­den in Dia­log ge­setzt mit denen von Freun­d_in­nen und An­ge­hö­rigen, die „da“ ge­blie­ben sind.

Die Schau­plät­ze von Da.​Sein sind u.a.: Sokodé, zweit­größ­te Stadt Togos, in den 1990er-​Jah­ren Wi­der­stands­hoch­burg gegen das re­pres­si­ve Re­gime von Prä­si­dent Gnas­singbé Eyadéma. Die 20-​Mil­lio­nen-​Me­tro­po­le Lagos, aus der Per­spek­ti­ve eines Hin­ter­zim­mers, eines Fuß­ball­plat­zes und eines fah­ren­den Autos. Ein Re­fu­gee-​Pro­test­camp in Ham­burg. Wien: Ot­ta­kring, Fa­vo­ri­ten, West­bahn­hof, eine Sport­an­la­ge.
Zu den Prot­ago­nis­t_in­nen gehören eine Kran­ken­pfle­ge­rin und ihr Sohn, ein Fuß­ball­spie­ler, ein ehe­ma­li­ger Chauf­feur, der gerne Bus­fah­rer wäre. Die Be­trei­be­rin einer klei­nen Schnei­de­rei. Eine Blei­be­rechts­ak­ti­vis­tin und Fa­mi­li­en­ver­sor­ge­rin, ein be­lieb­ter Par­ty-​DJ. Mit ihnen haben Aylin Ba­sa­ran und Hans-​Ge­org Eberl In­ter­views ge­führt und sie einen Monat lang mit der Ka­me­ra in ihrem All­tag be­glei­tet. Die Er­zäh­lun­gen han­deln von trau­ma­ti­schen Ge­walt­er­fah­run­gen und aus­ein­an­der­ge­ris­se­nen Be­zie­hun­gen, von ver­lo­re­nen Hoff­nun­gen und Rech­ten. Von be­hörd­li­chem Ras­sis­mus und Zer­mür­bungs­t­er­ror „da“ und po­li­ti­scher Ver­fol­gung „dort“, aber auch von Wi­der­stand und So­li­da­ri­tät. Und von Ver­su­chen, sich durch den er­zwun­ge­nen Bruch im ei­ge­nen Leben nicht un­ter­krie­gen zu las­sen.
Der Film ist auf fran­zö­sisch bzw. eng­lisch mit deut­schen Un­ter­ti­teln.
(Es wird geheizt, aber trotzdem bitte warm anziehen)

Trai­ler zum Film: https://www.facebook.com/da.sein.film.dokumentation
Veranstaltende: noborder ffm

Mittwoch, 20. November 2013 – 18:00 Uhr
Treffpunkt: Flughafen Terminal 1 – Bereich B

Nach dem großen Unglück im Mittelmeer mit über 360 toten Bootsflüchtlingen am 3.Oktober 2013 vor Lampedusa sind die letzten Krokodilstränen der europäischen Politik schnell getrocknet. Nach der Zustimmung zum Drohneneinsatz durch das europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur wird in Kürze im EU-Parlament über eine Erweiterung des Mandats der Flüchtlingsabwehr-Agentur Frontex verhandelt. Damit soll legalisiert werden, was aus menschenrechtlicher Hinsicht völliger Irrsinn ist: die Rückschiebungen auf dem Meer direkt nach der Rettung aus Seenot und einem „Schnellscreening“ direkt auf dem Boot. Bislang muss Frontex nach Möglichkeit die Drecksarbeit der Push-Backs z.B. den KollegInnen von der griechischen Küstenwache überlassen. Das soll mit der neuen Kompetenzerweiterung endlich vorbei sein.
Weniger in der öffentlichen Aufmerksamkeit steht die Rolle von Frontex zur Effektivierung einer europäisch koordinierten Abschiebemaschinerie. Chartermaschinen nur für Abzuschiebende sind zunehmend eine europäische Antwort auf die vielen Widerstandshandlungen in Passagierfliegern und Proteste gegen Abschiebungen.

Auch deshalb versammeln wir uns immer wieder im Frankfurter Flughafen. Als größter deutscher Flughafen ist der Airport Rhein-Main nicht allein Tor zur Welt und damit Teil der globalen Ausbeutungsstruktur. In diesem zentralen Knotenpunkt des europäischen Krisen- und Abschieberegimes begegnen uns täglich rassistische Kontrollen und Internierung, Abschiebung und Ausgrenzung.
Das Hauptverkehrskreuz der “Global City Frankfurt” ist ein mächtiger regionaler Zurichtungsfaktor, sein Lärmteppich überzieht das gesamte Umland und er funktioniert in kapitalistischer Logik mit einer Vielzahl prekärer Arbeitsbedingungen. Mit der Fluhafen-Rallye greifen wir die Blockupy-Proteste am Deportation Airport gegen kapitalistische Ordnung, Krise und Rassismus wieder auf.

Als Rallye zum Mitmachen besuchen wir (Mit)Verantwortliche und Profiteure dieser Politik, von Bundespolizei bis zu Abschiebe-Airlines, üben das Verhindern von Abschiebungen, thematisieren die Arbeitsverhältnisse am Flughafen und suchen das Gespräch mit Reisenden und Beschäftigten.

Die demonstrative Flughafen-Rallye ist Teil der Gegenaktivitäten zur Euro-Finance-Week. Das gesamte Gegenprogramm findet sich auf der Webseite von NoTroika: www.notroika.org

Nützliche Informationen zu einem praktisch werdenden Antirassismus und zur Verhinderung von Abschiebungen, finden sich bei Abschiebealarm: www.nodeportation.antira.info

Dublin II & III
Ein repressives System und die Kämpfe dagegen

Dublin II bzw. Dublin III sind Verordnungen, die die Zuständigkeit für
Asylverfahren zwischen den europäischen Mitgliedstaaten verteilen. Sie
nehmen Asylsuchenden das Recht, sich den Staat, in dem das Asylverfahren
behadelt wird, selbst auszusuchen. Durchgesetzt wird die Dublin
Verordnung durch ein repressives System, dessen offensichtlichste
Bestandteile die biometrische Fingerabdruckdatenbank Eurodac und die
große Zahl an innereuropäischen Abschiebungen sind.
In der Veranstaltung soll es um die politischen Grundprinzipien hinter
Dublin II und Dublin III gehen und um die Funktionen, die sie in der
europäischen Migrations- und Grenzpolitik spielen. Außerdem werden
Interessen verschiedener politischer Akteure an der Verordnung und
unterschiedliche Konflikte und Kämpfe um die Verordnung beleuchtet.

12.11.2013 um 19:00 Uhr im Veranstaltungsraum im Klapperfeld (Klapperfeldstr. 5, nähe Konstabler Wache)
organisiert von noborder ffm

http://www.klapperfeld.de/

FREIHEIT STATT FRONTEX! – DUBLIN II ABSCHAFFEN! –
– FLUCHTWEGE ÖFFNEN!

364 Tote, 26 Vermisste. Das ist die schockierende Bilanz der jüngsten Tragödie im Mittelmeer, wo am 3. Oktober 2013 ein Flüchtlingsboot mit 500 Menschen vor der italienischen Insel Lampedusa kenterte. Das Ereignis löste einen Aufschrei in Politik und Medien aus – endlich. Denn seit Jahrzehnten ist klar, dass solche Katastrophen keine Einzelfälle sind. Nur neun Tage später kenterte erneut ein Boot vor der maltesischen Küste, 34 Menschen starben. Und nicht nur das Mittelmeer wird für viele Migrant_innen zur tödlichen Endstation: Auch im Osten, beispielsweise in der Evroz-Region zwischen Griechenland und der Türkei, sterben seit Jahren Menschen auf der gefährlichen Flucht.
Anstatt endlich die europäische Migrationspolitik grundlegend zu überdenken, fordert die Politik eine weitere Aufrüstung und Militarisierung der Außengrenzen der Europäischen Union. Der Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, weitere High-Tech-Überwachung mit dem System Eurosur und noch stärkere Kontrollen sollen nun helfen Menschenleben zu retten. Doch was hier als Lösung verkauft wird, ist vielmehr Ursache des Problems. Die Idee, man könne Migration durch Abschreckung verhindern, sollte längst widerlegt sein. Die Migration passt sich stattdessen den Abwehrstrategien an und findet unter immer neuen Vorzeichen statt. Die verstärkte Überwachung mit bewaffneten Patrouillen, Drohnen und Satelliten sorgt erst dafür, dass immer gefährlichere Fluchtwege gesucht werden müssen. Die Aufrüstung der Grenze bedeutet dann vor allem eins: Lebensgefahr!
Und auch die verteufelten „Schleuser“-Netzwerke sind nicht die Ursache, sondern vielmehr Folge der Abwehrpolitiken. Auf Fluchthilfe und lebensbedrohliche Routen muss überhaupt erst zurückgegriffen werden, weil eine legale und ungefährliche Einreise in die EU mit allen Mitteln zu verhindern versucht wird. Dazu beginnt die Abschottung mittlerweile weit vor den Toren Europas. Durch Druck der EU auf angrenzende Nachbarstaaten wird die europäische Grenze immer weiter vorverlagert. In Transitstaaten wie Marokko, Tunesien oder Libyen werden Migrant_innen schon auf dem Weg nach Europa inhaftiert, misshandelt und in die Wüste geschickt.
Wer es dennoch bis Europa schafft, erreicht die nächste Hürde: die Dublin 2-Verordnung. Diese besagt auf Grundlage des „Verursacherprinzips“, dass der europäische Staat, den ein Flüchtling zuerst betritt, zuständig für dessen Asylverfahren ist. Migrant_innen wird damit untersagt ihr Ziel wählen zu können, durch innereuropäische Abschiebungen werden sie zum Spielball des Systems und irren oft jahrelang ohne Perspektive in Europa umher. Das Einwanderungsgeschehen wird mit Dublin 2 an die Ränder Europas gedrängt. Die Zustände, die dadurch entstehen. sind katastrophal und menschenunwürdig. In Italien sind Asylsuchende mit Obdachlosigkeit und extremer Armut konfrontiert, in Ungarn erwartet viele monatelange Haft und in Griechenland ist es seit Jahren kaum mehr möglich überhaupt Asyl zu beantragen.
All dies sind keine vorübergehenden Schwächen, sondern offenbaren ein System, das von Grund auf nicht funktioniert. Das beweisen auch die massiven Proteste von Asylsuchenden in Hamburg, Berlin, München und andernorts. Auch hier reagiert die Politik mit Ignoranz und Kleinreden, anstatt endlich den Dialog aufzunehmen und Veränderungen auf den Weg zu bringen.
Lampedusa ist nicht in Rom zu verantworten, sondern in Berlin und Brüssel, wo die Grundlagen des menschenfeindlichen Umgangs mit Flüchtlingen geschaffen wurden. Die Lehre aus Lampedusa muss in einem grundlegenden Richtungswechsel der europäischen Migrationspolitik bestehen, um endlich das zu tun, wofür sie da ist: Menschen zu schützen und Migration zu ermöglichen.
Frontex muss abgeschafft werden! Frontex dient nicht dem Schutz der Migrant_innen, sondern vielmehr dem Schutz der „Festung Europa“ und befördert das Massensterben an den Außengrenzen!
Dublin 2 muss abgeschafft werden! Es treibt die Menschen in die Verelendung und menschen-unwürdige Zustände in den Staaten an den EU-Außengrenzen!
Fluchtwege müssen geöffnet und legale Einwanderung, auch ins Zentrum Europas, muss ermöglicht werden. Der Schutz und nicht die Abwehr von Geflüchteten muss im Vordergrund stehen!
Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main
und noborderffm

* Dieser Aufruf wurde von der Karawane München
initiiert und kann unterzeichnet werden unter:
lampedusa.karawane-muenchen.org

Lernen aus Lampedusa – Fluchtwege öffnen!*
Kundgebung
Freitag, 25.10.2013, 17 Uhr
Konstablerwache, Frankfurt am Main

2.10.2013: Eine große Gruppe von Menschen aus Syrien blockiert derzeit eine Zufahrt zur Fähre im Hafen von Calais um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und eine Aufnahme in Großbritannien zu fordern. Lest ihr Communique und verbreitet die Nachricht – unterstützende Aktionen an Britischen Botschaften und Konsulaten sind ausdrücklich erwünscht!

* Wir sind Menschen aus Syrien, hier in Calais *

Wir sind nun hier zwischen einem und zwei Monate. Die französische Regierung und die Polizei behandeln uns sehr schlecht und kümmern sich nicht um uns. Sie haben uns aus unserem Haus geworfen und auf die Straße gesetzt. Jedesmal, wenn wir einen Ort zum bleiben finden, kommt die Polizei und verhaftet uns, zerstört unser Hab und Gut und schließt den Ort.

Es gibt in Calais keinen Ort an dem wir sichere Unterkunft finden können, wir sind hier nur aus einem Grund und der ist Asyl in England zu bekommen. Viele von uns haben Familie und Freunde in England, welche wir
sehen möchten und die Möglichkeit haben möchten mit ihnen zu leben. Außerdem gibt es dort eine starke syrische Community, mehr als in Frankreich.

Wir demonstrieren nun im Hafen von Calais, wir werden nicht gehen, bis sie uns nach England lassen. Wir fordern ,dass eine Person von der britischen „home office“ zu uns kommt und mit uns spricht und sich unsere Situation anschaut. Wir haben das Recht Asyl in England zu beantragen, aber wie sollten wir dorthin kommen? Es gibt keinen legalen
Überweg.

Wir sind ca. 65 Menschen aus Syrien, die im Moment, im Hafen sind, mit unseren Familien, alten Frauen, Müttern, Kindern, der jüngste ist 3 Jahre alt, und hier sind 50 Polizeikräfte.

Wir haben das Recht ein friedvolles Leben zu leben, doch leider haben wir Krieg in Syrien.
Wir brauchen schnelle Hilfe. Wir suchten Sicherheit und Schutz in Europa, aber wir konnten es noch nicht finden und hoffen es in England finden zu könnne.

Unterstützt die Protestierenden indem ihr die Infos verbreitet und Aktionen an Britischen Auslandsvertretungen durchführt!

Dieser Beitrag ist vom CalaisMigrantSolidarity Blog übernommen, dort findet ihr auch Botschaftsadressen….

Pressemitteilung vom 23.09.2013:

Hunderte von Flüchtlingen werden in der tunesischen Wüste dem Sterben
überlassen

Das Flüchtlingslager Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze, das
Flüchtlinge aus dem Libyen-Krieg aufnahm, wurde offiziell am 30.6.2013
geschlossen. Die Räumung der verbliebenen etwa 400 Flüchtlinge ist in
den kommenden Wochen zu befürchten.

Ende August 2013 besuchten Mitglieder des Netzwerks “Choucha Protest
Solidarity” das Flüchtlingslager Choucha. Dort leben immer noch ungefähr
400 Flüchtlinge — nach Angaben von IOM (International Organisation for
Migration) und UNHCR (Hohes Flüchtlingskommissariat der Vereinten
Nationen) 262 abgelehnte Asylsuchende und 135 anerkannte Flüchtlinge —
unter extrem harten Bedingungen, unter ihnen Familien, Kinder und kranke
Menschen. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wasser, medizinischer
Hilfe und Strom wurde vom UNHCR, der für das Lager verantwortlichen
Organisation, beendet. Flüchtlinge versuchen jetzt verzweifelt,
vorbeifahrende Autos anzuhalten und um Nahrungsmittel und Wasser zu
betteln. Das Lager sieht aus wie ein Schlachtfeld, da die meisten
Versorgungseinrichtungen von den NGOs zerstört wurden, bevor das Camp
geschlossen wurde, und Zelte wurden vom starken Wüstenwind zerfetzt. Um
etwas Geld zu verdienen, versuchen Flüchtlinge, als Tagelöhner in der
nächstgelegenen Stadt Ben Guerdane zu arbeiten, obwohl diese Jobs
miserabel bezahlt sind und die Konkurrenz mit tunesischen
Arbeitssuchenden sehr groß ist. Ohne die Unterstützung der NGOs werden
die verbliebenen Flüchtlinge nicht nur mit allen möglichen Problemen
allein gelassen und jeglicher Perspektive für ein normales Leben
beraubt, sondern fühlen sich auch unsicher in der einsamen Grenzregion.

Mit ihrem weiteren Aufenthalt im Lager Choucha fordern die Flüchtlinge
vom UNHCR, für alle von ihnen eine dauerhafte Lösung in Ländern mit
einem wirksamen Asylsystem zu finden, weil die “lokale Integration” in
Tunesien, die das UNHCR ihnen anbietet, nicht funktioniert. Abgelehnte
Asylsuchende werfen dem UNHCR schwerwiegende Fehler in ihren Verfahren
vor, die zu ihrer Ablehnung führten. Weil sie nicht in ihre
Herkunftsländer zurück können, hat diese Gruppe keine andere Wahl als im
Lager zu bleiben. Sie weisen damit darauf hin, dass es die Verantwortung
des UNHCR ist, ihre Verfahren neu aufzurollen und auch für sie
dauerhafte Lösungen zu finden.

Aber statt auf die Forderungen der Flüchtlinge einzugehen, scheint sich
die Situation zuzuspitzen. Ende August kündigte der Leiter des
UNHCR-Büros im Zarzis an, dass das Lager Choucha demnächst vollständig
geschlossen werde, weil die tunesische Regierung das Gelände benötige.
Im Fall einer Räumung befürchten die Flüchtlinge Gewalt von Seiten des
Militärs ähnlich wie im Mai 2011, als Soldaten Schüsse auf sie
abfeuerten. Anschließend könnte die Abschiebung der im Camp verbliebenen
Flüchtlinge drohen.

Sowohl die abgelehnten als auch die anerkannten Flüchtlinge bekamen
Aufenthaltserlaubnisse für Tunesien angeboten, obwohl diese Information
nicht jeder einzelnen Person im Lager vermittelt wurde und einige
Flüchtlinge uninformiert blieben. Sowohl das Programm für die
abgelehnten als auch das für die anerkannten Flüchtlinge wurden in einem
unklaren rechtlichen Rahmen angekündigt. Bisher ist nicht sicher, wann
und ob überhaupt diese Aufenthaltserlaubnisse ausgestellt werden und ob
sie tatsächlich vor Polizeiübergriffen und Abschiebung schützen würden.

Darüber hinaus haben lokal integrierte Flüchtlinge kein Recht auf
Familiennachzug. Versprochene Leistungen wie die Unterstützung im
täglichen Leben und kostenlose Unterkunft wurden nicht gewährt, so dass
die Flüchtlinge selbst Wohnraum finden und von dem wenigen Geld, das sie
bekommen, bezahlen müssen. Außerdem wird die finanzielle Unterstützung
in den kommenden Monaten beendet. Dies sind einige der Gründe, warum die
meisten der anerkannten Flüchtlinge und abgelehnten Asylsuchenden die
angebliche Bleibeperspektive in Tunesien ablehnen. Weil sie verzweifelt
nach einem besseren Leben suchen, haben einige von ihnen der lokalen
Integration zugestimmt, aber das Geld, das sie vom UNHCR bekamen, dazu
verwendet, eine “illegale” Bootsüberfahrt über das Mittelmeer zu
bezahlen und damit ihr Leben zu riskieren. Andere organisieren seit dem
26. März 2013 ein Sit-in vor dem UNHCR-Büro in Tunis, um damit gegen die
lokale Integration zu protestieren und der Forderung nach Resettlement
(Ansiedlung in einem sicheren Land) für alle verbliebenen Menschen
Nachdruck zu verleihen.

Die Situation in Tunesien ist weiter instabil. Politisch motivierte
Morde und fehlende ökonomische Entwicklung vermischen sich mit
Misstrauen und Unzufriedenheit gegenüber der Regierung und führen zu
einem Mangel an Sicherheit für Tunesier_innen und noch mehr für
Ausländer_innen, von denen viele zusätzlich mit der täglichen Erfahrung
von Rassismus konfrontiert sind. Die politischen Eliten sind weit davon
entfernt, einen Konsens über eine Verfassung zu erzielen und noch viel
weniger über Gesetze zum Schutz von Flüchtlingen. Deshalb kann lokale
Integration für Flüchtlinge und Asylsuchende nicht als eine dauerhafte
Lösung betrachtet werden, wie das UNHCR glauben machen will!

Am 5. September 2013 traf eine Delegation des Netzwerks “Choucha Protest
Solidarity” zusammen mit den protestierenden Flüchtlingen in Tunis
Vertreter_innen des UNHCR und der EU-Delegation in Tunis, um mögliche
Lösungen für die verbliebenen Flüchtlinge zu diskutieren. Währenddessen
fand eine Protestkundgebung vor der EU-Delegation statt.

Nach Angaben des UNHCR wurden die meisten Flüchtlinge aus Choucha von
den USA (1.717) und Norwegen (485) aufgenommen. Die EU stellte nur sehr
wenige Resettlementplätze zur Verfügung. Deutschland nahm auf Druck von
Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen am meisten auf (201),
Großbritannien nur drei, Frankreich nur einen Flüchtling.

Wir fordern von den Regierungen der EU-Staaten, ihre Verantwortung zu
übernehmen aufgrund des Libyenkriegs und die verbliebenen Flüchtlinge
und Asylsuchenden aus Choucha aufzunehmen! Flüchtlingsschutz muss
wichtiger sein als das politische Interesse an der Vorverlagerung der
EU-Grenzen!

Aktuelle Informationen und ein Video von August 2013:
http://la.terre.est.pour.tous.over-blog.com/

Weitere Informationen: http://chouchaprotest.noblogs.org/

Informationen der akzeptierten Flüchtlinge, die vor dem UNHCR in Tunis
protestieren: https://www.facebook.com/refugees.shousha