Mittwoch, 15. Juni 2011
19.30 Uhr // »Tatort Flughafen – Perspektiven auf und gegen das Abschieberegime.« Info- und Mobilisierungsveranstaltung zur Demonstration im Frankfurter Flughafen am 20. Juni 2011. Nach kurzen Inputs, u.a. von »Jugendliche ohne Grenzen« und zu vergangenen sowie aktuellen Protestaktionen gegen Abschiebungen am Frankfurter Flughafen, wollen wir gemeinsam mit euch diskutieren. Wie steht es um die Perspektiven im Kampf gegen den staatlichen Rassismus? Die Demonstration wird am internationalen Tag des Flüchtlings stattfinden.
Die Veranstaltung ist zweiter Teil der Veranstaltungsreihe zu Asyl- und Abschiebepolitik die noborder ffm zusammen mit »Faites votre jeu!« im Klapperfeld organisieren.
Hier nochmal der Aufruf zur Demo am 20. Juni: in Gänze auf dem neuen Blog des Rhein-Main Aktionsbündnisses gegen Abschiebung, oder hier direkt zum Runterladen als pdf.

Donnerstag, 9. Juni 2011 im Klapperfeld.
20.00 Uhr // »The truth lies in Rostock« Im August 1992 griff ein Mob aus Anwohner_innen und Nazis vier Tage lang die »Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber« (ZaST) im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen an. Begeisterte und applaudierende Deutsche machten aus dem brutalen Pogrom ein rassistisches Volksfest, auf dem sie weitgehend ungestört von der Polizei den Wahn eines »Deutschlands nur für Deutsche« realisieren konnten. Es grenzt an ein Wunder, dass bei den Ausschreitungen niemand zu Tode gekommen ist. Der Dokumentarfilm »The truth lies in Rostock« sorgte in der radikalen Linken für eine heiße Debatte um die Frage, in wieweit die rassistischen Übergriffe mit der »Wiedervereinigung« Deutschlands und dem darauf folgenden nationalistischen Taumel zu tun hatten. Wir wollen den Film, gemeinsam ansehen und danach diskutieren. Die Filmvorführung ist der Auftakt einer Veranstaltungsreihe zu Asyl- und Abschiebepolitik in der BRD, die an die Begleitveranstaltungen zur Gastausstellung »Residenzpflicht – Invisible Borders« im Februar 2011 anknüpft: Organisiert werden die Veranstaltungen von »Faites votre jeu!« und noborder ffm

Am 8. Juni wird um 20:00Uhr im KOZ, Studierendenhaus Uni Bockenheim, die zentrale Mobilisierungveranstaltung zu den Protesten gegen die IMK stattfinden. Hier der Ankündigungstext:
Vom 21.-22- Juni soll in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz 2011 statt finden. Ein breites Bündnis linker Gruppen mobilisiert unter dem Motto „Wir kommen um zu stören – Innenministerkonferenz auflösen!“ zu Gegenprotesten. Höhepunkt der Proteste soll eine bundesweite Demonstration am Mittwoch, den 22.6. in der Frankfurter Innenstadt sein. Am 20.6., dem Tag des Flüchtlings wird es außerdem eine Demonstration für globale Bewegungsfreiheit am größten Abschiebeflughafen Deutschlands, dem Frankfurter Flughafen, geben.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen „Integrationsdebatte“ in der EU finden wir es wichtig, ein deutliches Zeichen gegen rassistische Ausgrenzung und die Kriminalisierung sozialer Konflikte zu setzen. Daher wollen wir die IMK zu einem Kristallisationspunkt des Protestes machen. Aus mehren Städten wird es Busse nach Frankfurt geben.
Bei der zentralen Mobilisierungsveranstaltung sollen die unterschiedlichen Aspekte der autoritären Politik der deutschen Innenminister (staatliche Rassismus, Extremismustheorie, Sicherheitspolitik, zivil-militärische Zusammenarbeit, etc.) thematisiert, Aktionsideen vorgestellt und diskutiert werden.

Den Auftakt des Festivals macht in diesem Jahr eine offene Konferenz zu antimuslimischem Rassismus vom 2. bis 4. 6.
In der Woche vom 6. bis 10. 6. finden unterschiedlichste Veranstaltungen zu anderen Themen im Bereich des Rassismus statt.
Außer Vorträgen und Workshops gehören zu einem Festival natürlich auch Konzerte, Filmvorführungen, Grillen …

Das umfangreiche Programm findet ihr hier

Hier ist der Aufruf zur Demo als pdf für euch zum runterladen:

Tatort Flughafen – Demoaufruf zum 20.Juni 2011

Am Vorabend der Innenministerkonferenz (21.-22.06.2011) in Frankfurt wollen wir den internationalen Tag des Flüchtlings am 20. Juni als Anlass nehmen, um an dem größten Abschiebeflughafen der BRD zu demonstrieren.

Ein ausführlicherer Mobilisierungsaufruf (samt Flugi und Poster) flogt in den nächsten Tagen….

Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht statt Abschiebungen – Freiheit statt Frontex

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am 22.06.2011 wird eine große Demonstration gegen die Innenministerkonferenz geben: http://imkaufloesen.blogsport.de/

Gegenwärtig scheinen die Zeichen für antirassistische Aktionen in Frankfurt und Rhein-Main nicht schlecht zu stehen. Am 05.04.2011 konnte am Frankfurter Flughafendie Abschiebung eines jungen Somaliers, der im Rahmen eines Dublin II-Verfahrens mit der Lufthansa nach Malta ausgeflogen werden sollte, von einer kleinen Gruppe von AktivistInnen zum Abbruch gebracht werden. Und dies wird bestimmt nicht die letzte Aktion dort vor Ort gewesen sein, zumal das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom Februar das Demonstrationsrecht auch im privatisierten Flughafengelände für gültig erklärt und Protest im Terminal damit praktisch “erlaubt” hat.

Vor diesem Hintergrund laden wir vom Aktionsbündnis gegen Abschiebungen zu einem zweiten offenen Treffen zur Koordination von Antira-Aktivitäten in Frankfurt und Umgebung ein. Dort wollen wir die beim letzten Termin angerissenen Aktivitäten gegen Charterabschiebungen und Abschiebeärzte ausführlicher besprechen und den Plan einer gemeinsamen großen Demo am Flughafen nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ins Auge fassen.

Das Treffen soll außerdem einen Rahmen bieten, sich zwischen Aktionsbündnis, Anti-Abschiebungs-Vernetzung und allen anderen Gruppen und Einzelpersonen, die z.B. momentan gegen Lagerunterbringung aktiv sind, auszutauschen und über gemeinsame Strukturen in der sich anscheinend verbreiternden Antira-Bewegung im Rhein-Main-Gebiet zu beratschlagen.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Montag, 11.4.2011 — 18 Uhr — Studierendenhaus Uni Frankfurt (Mertonstraße 26-28) — Raum K 2

Am 5.4. sollte ein 19-jähriger Flüchtling aus Somalia mit einem Lufthansaflug gegen seinen Willen nach Malta gebracht werden. In Malta hatte der Betroffene auf seiner Flucht nach Europa mehrere Monate in Haft gesessen und seine Fingerabdrücke abgeben müssen, sodass das Land im Rahmen des Dublin II-Abkommens für ihn als erstes Land der Einreise in die EU angesehen wird und als zuständig für die Prüfung seines Asylantrags gilt. Nachdem sich der junge Mann aber schon einmal erfolgreich gegen eine Abschiebung gewehrt hatte und die Überstellungsfrist nach Malta am 5.4. ablief, war dies der letzte Termin für eine mögliche Abschiebung.

Durch ein Gespräch im „operativen Büro“ der Lufthansa und eine Flugblattaktion am Gate wurde für einige Irritationen beim Personal der allseits bekannten deportation.class-Fluggesellschaft gesorgen. Jedenfalls brach der Pilot die Abschiebung ab. Ob dieser Erfolg nun auf die Befürchtung der Lufthansa, mit ihrer Abschiebepraxis wieder stärker in die öffentliche Kritik zu geraten, zurückzuführen ist oder andere Gründe hat, wissen wir nicht genau. Sicher ist aber, dass es möglich war, schon mit einer kleinen Aktion am Flughafen wirkungsvollen Druck auf die Flugline aufzubauen. Der betroffene Somalier ist mittlerweile jedenfalls frei und kann hier in Deutschland in den nächsten Tagen einen Antrag auf Asyl stellen.

Falls ihr von einer geplanten Abschiebung über den Frankfurter Flughafen erfahren solltet, teilt das bitte so schnell wie möglich der Frankfurter Abschiebungsverhinderungsgruppe mit. Je früher wir Informationen erhalten, umso besser können Aktionen vorbereitet werden:
Infos bitte an —> abschiebungverhindernffm [at] lists.riseup [dot] net

Abolish! Rassistische Sondergesetze abschaffen!
Bundesweiter Aktionstag am 22. März 2011 mit Kundgebungen in Bad Homburg um 14 Uhr vor dem Landratsamt (Ludwig-Erhardt-Anlage) und in Oberursel um 16 Uhr in der Vorstadt/Ecke Kumeliusstrasse.

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages gegen Asylbewerberleistungsgesetz, „Residenzpflicht“, Lagerisolation & rassistische Sondergesetzgebung rufen das Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein/Main, Noborder Frankfurt, kein mensch ist illegal Darmstadt und Hanau sowie weitere Gruppen und Einzelpersonen zu einer Doppelkundgebung in Bad Homburg und Oberursel auf. In Oberursel befindet sich das größte hessische Lager, in dem Flüchtlinge zum Teil seit vielen Jahren unter erbärmlichen und diskriminierenden Bedingungen in Containern leben müssen. In Bad Homburg sitzen im Landratsamt die Politiker und die Verwaltungsbehörden, die für diese unhaltbare Situation unmittelbar verantwortlich ist sind. Wir beteiligen uns mit dieser Aktion an einer bundesweiten Kampagne, die auf der antirassistischen Konferenz in Frankfurt im Dezember 2010 beschlossen wurde. In etwa 20
Städten quer durch Deutschland werden rund um den 22. März Aktionen gegen die rassistische Sondergesetzgebung stattfinden.

Zum Hintergrund:
An vielen Orten in ganz Deutschland wehren sich Flüchtlinge mit Streiks und Protesten gegen unerträgliche Existenzbedingungen. Im Jahr 2010 haben sich allein in Bayern über 500 Flüchtlinge an Hungerstreiks und Essenspaketeboykotten beteiligt. In Thüringen haben Flüchtlinge durch ihren massiven Protest die Schließung des Isolationslagers Katzhütte erzwungen. In Mecklenburg-Vorpommern wurden die menschenunwürdigen Zustände im Lager Horst durch einen Hungerstreik an die Öffentlichkeit gebracht. Dies sind nur einige Beispiele für die Flüchtlingskämpfe im gesamten Bundesgebiet.
Bundesweite Kampagne zur Abschaffung diskriminierender Gesetze gegen Flüchtlinge.

Für einen Großteil der diskriminierenden Lebensbedingungen, gegen die Flüchtlinge sich mit Streiks und Protesten zur Wehr setzen, bildet das Asylbewerberleistungsgesetz die gesetzliche Grundlage. In diesem repressiven Gesetz ist festgeschrieben, dass Flüchtlinge in Deutschland unter erbärmlichen Bedingungen in Flüchtlingslagern leben müssen, von Sachleistungen der Behörden abhängig gemacht werden, keinen ausreichenden Zugang zu Gesundheitsversorgung haben und gezwungen sind, von niedrigeren Leistungssätzen zu leben als deutsche Sozialleistungsempfänger/innen, die ohnehin schon mit einem menschenunwürdigen Betrag auskommen müssen. Die Abhängigkeit der Flüchtlinge von den mickrigen Sozialleistungen wird darüber hinaus gesetzlich durch Arbeitsverbote und nachrangigen Arbeitsmarktzugang zementiert, zudem wird der Zugang zu Deutschkursen,
Bildung und Ausbildungsmöglichkeiten systematisch erschwert. Gleichzeitig wird Flüchtlingen das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit durch die so genannte „Residenzpflicht“ aberkannt. Diese und weitere rassistische Sondergesetze bilden gemeinsam einen Gesetzeskomplex der Unterdrückung, Isolation und des sozialen Ausschlusses. Ziel dieser staatlich verordneten Ausgrenzung ist es, Flüchtlinge leichter abschieben zu können und Menschen
davon abzuschrecken, überhaupt erst nach Deutschland zu kommen. Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde 1993 im Zuge der rassistischen Hetze und Progrome und der damit einhergehenden faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl verabschiedet. Die „Residenzpflicht“ steht in der Tradition der deutschen Vorschriften in den kolonisierten Ländern und der nationalsozialistischen Polizeiverordnung von 1938.
Für uns ist klar:
Asylbewerberleistungsgesetz und „Residenzpflicht“ sind nicht reformierbar, sondern müssen abgeschafft werden.
Menschenwürde und Bewegungsfreiheit sind nicht verhandelbar!
Wir wollen gemeinsam mit möglichst vielen Menschen in möglichst vielen Städten und Lagern mit einem kraftvollen bundesweiten Aktionstag am 22. März aktiv werden! –> 14 Uhr in Bad Homburg vor dem Landratsamt und 16 Uhr in Oberursel in der Fußgängerzone (Vorstadt/ Ecke Kumeliusstr.)
siehe auch: www.kampagne-abolish.info

Aufruf 22.03.2011 Bad Homburg/ Oberursel (als PDF)

Kundgebung gegen die Wahlkampfveranstaltung der Freien Wähler Frankfurt! Donnerstag, 17.3. um 18:30 Uhr Südbahnhof-Ffm
Für nähre Infos, lese den Aufruf der autonomen Antifa aus Frankfurt.