Sonntag, 29.8.2010
Infoveranstaltung mit einem Aktivisten aus Brüssel
zum No Border Camp in Brüssel (27.9.-3.8.2010)
im ehemaligen Polizeigefängnis bei der Konstablerwache in der Klapperfeldstr. 5. ( http://faitesvotrejeu.blogsport.de/)
Für nähre Vorab-Infos zum Camp siehe http://www.noborderbxl.eu.org/;

EIN NO BORDER CAMP?

Das No Border Camp in Brüssel steht in der Tradition der No Border Camps, die seit den 90er Jahren in der ganzen Welt organisiert werden. Weder normativer Rahmen noch Organisation, ist das No Border Camp vor allem ein Treffen, ein Ort an dem verschiedene Kämpfe zusammenkommen, für ein Ende des Systems der Grenzen, das uns alle trennt.

Wie in Calais oder auf Lesbos in 2009, wird es darum gehen, einen provisorischen autonomen Raum zu schaffen: einen Ort zum Austauschen von Erfahrungen, Fähigkeiten, Informationen und Analysen…; einen Ort zum leben, diskutieren und reflektieren; eine Basis für Aktionen zu Grenzen, Migration und dem Recht, sich frei zu bewegen und zu leben, wo mensch will.

UNSERE BASISFORDERUNGEN?

* Kein Mensch ist illegal!
* Weder Grenzen noch Nationen!
* Gleiche Rechte für alle!
* Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit!
* Gegen autoritäre und kapitalistische Systeme, die Flucht, Krieg und Elend verursachen.

WARUM IN BRÜSSEL?

Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2010 wird Belgien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehaben. Als Hauptstadt Europas ist Brüssel ein Symbol für die Umsetzung der europäischen (Anti-)Migrationspolitik. Seit über zehn Jahren versucht die Europäische Union, MigrantInnen den Einlass zu verwehren und eine wahre Festung Europa zu errichten. Sie verstärkt auf diese Weise noch die Repression (Illegalisierung, Razzien, Einschliessung und Abschiebung von Illegalisierten), die der belgische Staat und die anderen EU-Mitgliedsstaaten bisher sowieso schon ausübten. So rüstet sich die EU mittels ihrer Agentur FRONTEX mit Grenztruppen, Helikoptern und Schiffen auf, und externalisiert ihr Grenzregime nach Asien und Afrika, indem sie nun verschiedene Staaten, von der Ukraine bis Marokko, dafür bezahlt, an ihrer Stelle Migrations-“Prävention” zu betreiben. Wir wollen diese (Anti)Migrationspolitik durch die Organisation eines No Border Camps in Brüssel in Frage stellen.

Auch du, mach mit! Je mehr an Veränderung arbeiten, desto schneller wird die Festung fallen!

–> zeitgleich zum NBC finden in BLX am 29.9. auch direkte Aktionen gegen ECOFIN statt. Eine Reise nach BLX lohnt sich…

Deportations are a crime –
Abschiebungen sind ein Verbrechen!

Infostand, Kundgebung, Film am Dienstag, 4. Mai 2010, in Frankfurt
von 19 bis 21.30 Uhr auf der Konstablerwache
von 22 bis 23 Uhr im faitesvotrejeu Klapperfeldstr. 5

Tod im Atlantik, Tod im Mittelmeer, Tod am Flughafen, Tod in Abschiebeknästen: das restriktive und repressive EU-Grenzregime hat in den letzten Jahren Tausende von Toten zu verantworten. Mit den Kontroll- und Abfangoperationen an den Außengrenzen wird das Ertrinken, Verdursten oder Erfrieren von unzähligen Flüchtlingen und MigrantInnen als Abschreckung einkalkuliert. Doch auch die hiesige Abschiebepolitik führt immer wieder zu Verletzten und sogar Todesopfern, in den letzten Wochen haben sich in Hamburg gleich zwei Menschen in Abschiebehaft das Leben genommen. In der Schweiz wurde im März ein nigerianischer Flüchtling bei der Abschiebung getötet, zunehmende Sammelabschiebungen, von der europäischen Grenschutzagentur Frontex koordiniert, laufen – unter Ausschluss aller Öffentlichkeit – besonders brutal ab. Im Jahr 2009 wurden allein aus der BRD über 7000 Menschen abgeschoben, neue Rückführungsabkommen sollen diese Zahl in den nächsten Jahren wieder erhöhen.

Im Mai und Juni gibt es zwei Termine, an denen die unmenschlichen bis tödlichen Verhältnisse an den Außengrenzen wie auch im Innern der Festung Europa lautstark kritisiert werden sollen:

Am 8. Mai 2010 findet in Karlsruhe eine Demo gegen einen zentralen Abschiebeflughafen für den südlichen Teil Deutschlands statt. Insbesondere die stark umstrittenen Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten in den Kosovo werden maßgeblich über den Deportation Airpark Baden-Baden vollzogen, siehe Aktion Bleiberecht Freiburg.

Vom 4.-6. Juni 2010 wird Jena zum Schauplatz eines antirassistischen Festivals zur Erinnerung an die Toten, die die europäische Abschottungsmaschinerie seit Jahren zur Folge hat. Drei Tage lang sollen die Wut und die Trauer über diese Verhältnisse kreativ, laut und kämpferisch in Form politischer und künstlerischer Aktionen in die Öffentlichkeit getragen werden, siehe Karawane-Festival 2010.

Bei unserer Kundgebung in Frankfurt gibt es Informationen zu beiden Mobilisierungen. Dazu passend zeigen wir in einer Vorpremiere den 20 minütigen Kurzfilm „Reise ohne Rückkehr – Endstation Frankfurter Flughafen“ von Güclü Yaman. In dieser Dokumentation werden die Ereignisse, die 1999 am Frankfurter Flughafen zum Tod von Aamir Ageeb führten, aktengetreu nachgespielt: eine gelungene, weil schonungslos entlarvende Inszene-Setzung dieses staatlich rassistischen Gewaltaktes.

Veranstalter: Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main

Menschen ohne Papiere in Deutschland.
Veranstaltung am 28.4.2010 um 19Uhr im Rathaus Mainz.
(Medinetz Mainz· Flüchtingsrat · Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte)
Für Infos siehe http://cafebohne.wordpress.com/

Am 8. Mai, zeitgleich zur Anti-Nazi Aufmarsch-Demo in Wiesbaden http://www.fluechtlingsrat-wiesbaden.de/dokumente/Aufruf_8mai10.pdf, findet in Karlsruhe eine zentrale Demo gegen die dort regelmäßig stattfindenden Abschiebungen vom Baden-Airpark statt. Beginn ist 14 Uhr, Treffpunkt Friedrichsplatz / Erbprinzenstraße. –> Siehe Aufruf: der Aktion Bleiberecht

Filmprotokolle von Charterabschiebungen vom Baden-Airpark
9 Februar 2010: Film 9.2.10 (avi)
9. März 2010: Film 9.3.10 (avi)
siehe auch: http://www.aktionbleiberecht.de/

Über den Sinn und Unsinn von Petitionen an den Bundestag lässt sich sicherlich streiten, jedenfalls gibt es jetzt eine die die Abschaffung der Residenzpflicht fordert.
Innerhalb von sechs Wochen, also bis zum 27. April 2010, kann sich jede und jeder, die/der sich bei epetitionen.bundestag.de registriert, die Petition mitzeichnen und unterstützen.
Wenn in den ersten drei Wochen mindestens 50.000 Unterzeichner/innen zusammenkommen, wird über sie im Petitionsausschuss öffentlich verhandelt. Eventuell unterstützen Abgeordnete des Bundestags die Petition, die dann dem Bundestag zum Beschluss vorgelegt wird.

Hier der Link zur Petition:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=10249

Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die “Residenzpflicht” (Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) § 56 und §85 Punkt 2.) abgeschafft wird, die es Asylbewerber_innen und geduldeten Flüchtlingen verbietet, ihren Meldelandkreis ohne behördliche Ausnahmegenehmigung zu verlassen.

Begründung

Die Residenzpflicht, also das Verbot, den Meldelandkreis ohne behördliche Ausnahmegenehmigung zu verlassen, stellt für viele Betroffene eine enorme Einschränkung dar, der sie teilweise viele Jahre lang unterliegen. Das liefert sie der Willkür der Behörden aus, die über die Ausnahmegenehmigungen zu entscheiden haben. Viele setzen sich dann notgedrungen über das Verbot hinweg, was zu Prozessen, Geld- und Gefängnisstrafen führt, da Verstöße gegen die Residenzpflicht im Wiederholungsfall als Straftat gelten. Dabei nehmen sie nur wie wir alle ganz selbstverständlich ihr Recht aus Artikel 13 (1) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Anspruch, sich innerhalb des Landes frei zu bewegen. Der Besuch von Freunden, Verwandten und des Nachbarortes sollte möglich sein, ohne einen “Urlaubsschein” bei der Ausländerbehörde beantragen zu müssen, der von den Behörden oft abgelehnt wird.

Der Grenze in Calais entgegentreten!
Aufruf zu einer Protestaktion gegen das Grenzregime und die dazugehörige Polizeigewalt gegen Migrant_innen und Aktivist_innen!

Französische Polizeieinheiten (CRS) haben am Mittwoch (17.02.2010) zum wiederholten Mal innerhalb von wenigen Tagen den Kronstadt Hangar – einem Raum der Solidarität, des Austausches und des gemeinsamen Kampfes von Menschen mit und ohne Papieren – in der französischen Hafenstadt Calais gewaltsam geräumt. Aktivist_innen des No Borders Network und von SOS Soutien aux Sans Papiers haben den Hangar für die Monate Februar und März gemietet. Er befindet sich zwischen dem Hafen und dem Zentrum von Calais. Von Calais aus versuchen viele Migrant_innen, die über keine Papiere verfügen, über den Ärmelkanal nach England zu gelangen. Seit der Zerstörung des „Jungles“ – eines improvisierten Hüttendorfes, in dem viele Migrant_innen lebten – im September 2009 erleben die Migrant_innen in Calais einen Winter der Polizeirepression. Bei der Räumung des Hangars wurden mehrere Aktivist_innen von der Polizei festgenommen. Weitere Informationen zu den Ereignissen in Calais findet ihr unter calaismigrantsolidarity.wordpress.com.

Am Freitag, den 19.02.2010, werden wir vor dem französischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main mit einer Spontanaktion gegen die polizeiliche Repression und für Solidarität mit den Migrant_innen und Aktivist_innen in Calais protestieren. Kommt alle!

Treffpunkt: Café KOZ, Uni Campus Bockenheim
Uhrzeit: 9:30

No Borders, No Nations!
Auf das alle Menschen leben können wo sie wollen!

im Café Koz, Erdgeschoss des Studierendenhauses, Campus Bockenheim

19.01. 19 Uhr: Film_Diskussion:
„Wo ist menschliche Gesetz.“ Der Dokumentarfilm zeigt anhand eines konkreten Beispiels – der Abschiebehaft von Sarah – wie die Abschiebungspraxis in Deutschland funktioniert. Gezeigt werden u.a. Bilder aus dem Abschiebeknast in Ingelheim und dem Knast in Zweibrücken-Birkhausen.

25.01. 19 Uhr: Vortrag_Diskussion
Die Entstehung des Asylrechts in Deutschland. Werner Konitzer, stellv. Direktor des Fritz Bauer Instituts, beleuchtet die Hintergründe, die dazu geführt haben, dass der Asylrechtsparagraph seine spezifische Prägung im deutschen Gesetz bekam. Ausgehend von der gesellschaftlichen Debatte über „Fremdarbeiter“ und “Gastarbeiter“ entschlüsselt Konitzer die Wirkung dieser Debatte auf die juristische Verfasstheit des Asylrechtsparagraphen.

01.02. 19 Uhr: Film_Diskussion
No Comment. Der Dokumentarfilm schildert die verheerende Situation von Menschen ohne Papiere in Calais, einer Stadt am Ärmelkanal, die als Ausgangspunkt für den Versuch gilt nach Großbritannien zu kommen, um dort Asyl zu beantragen. Im Anschluss an den Film werden einige Aktivist_innen, die im November 2009 in Calais waren, von der aktuellen Situation berichten, in der die Polizei massiv gegen diese Menschen vorgeht.

Vortragsreihe organisiert von/ mit der Gruppe [Initiative alternativer Widerstand!]

Zwei Infovideos zu Frontex. Zu sehen auf der Seite Frontexwatch.
http://frontex.antira.info/2009/10/06/zwei-videos-ueber-frontex/