3.12.: Protest gegen SPD und Asylrechtsverschärfungen

 

In Frankfurt am Main haben am Mittwoch um 15 Uhr ca. 50 Personen auf einer spontanen Versammlung lautstark gegen den Kabinettsbeschluss zur Asylrechtsverschärfung protestiert. Vor der SPD-Parteigeschäftsstelle in der Frankfurter Innenstadt bauten sie eine symbolische Mauer auf, um auf die SPD-Politik der rassistischen Grenzziehungen hinzuweisen. In mehreren Redebeiträgen wurde die SPD aufgefordert ihre Politik des Ausschlusses und der Repression aufzugeben und sich für die Belange von Geflüchteten einzusetzen. Letzteres unterstrichen einige Geflüchtete, die derzeit in der Frankfurter Gutleutkirche provisorisch untergebracht sind. Aber auch wohnungslose Geflüchtete forderten die SPD nachdrücklich dazu auf, endlich ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und ihnen eine Perspektive in Deutschland zu ermöglichen. Die Teilnehmer_innen machten deutlich, dass sie die zukünftigen Entscheidungen der SPD & Großen Koalition kritisch begleiten werden und jede rassistische Verschärfung des Asylrechts vehement bekämpfen werden.
Die SPD Frankfurt reagierte auf den Protest mit der Verbarrikadierung ihres Gebäudes und einer massiven Präsenz hessischer BFE-Polizeieinheiten. Davon unbeeindruckt zog die Versammlung dann mit Transparenten und Sprechchören weiter durch die Frankfurter Innenstadt.
Die Versammlung vor der SPD in Frankfurt war Teil der bundesweiten Aktionstage  der „abolish!“-Kampagne, zu denen in vielen Städten Protestaktionen gegen die Große Koalition, inbesondere die SPD aufgerufen wurde.

Mehr Informationen unter www.migrationsgesetze.info