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Demonstration am 12.12.14, 18 Uhr, Bornheim Mitte

Wir, Schüler*innen, Auszubildende und Studierende aus Frankfurt, möchten uns solidarisch mit Geflüchteten zeigen und uns für eine Änderung des deutschen Asylrechts einsetzen!
Wir möchten, dass Rechte wie die Bewegungsfreiheit, das Recht auf Bildung sowie das Recht auf die freie Wahl des Wohnorts und die Möglichkeit zu Arbeiten, die für viele von uns durch die deutsche Staatsangehörigkeit gelten, für Asylbewerber*innen selbstverständlich werden.

Konkret geht es uns dabei um Regelungen wie z.B. die Residenzpflicht. Sie verbietet Asylbewerber*innen die Bewegungsfreiheit außerhalb des Landkreises oder der Bundeslandes. In Hessen liegt diese Entscheidung bei den Ausländerbehörden des Landkreises, wobei sie dazu neigen die Bewegungsfreiheit auf eben jenen zu beschränken. Ausnahmegenehmigungen werden oft willkürlich verwehrt. Dadurch werden Arzt- und Familienbesuche und die Inanspruchnahme von Bildungs- und Hilfsprogrammen sowie eine Teilnahme an der Gesellschaft erschwert bis unmöglich gemacht. Denn hinzu kommt die Unterbringung der Menschen in Heimen, die allzu oft isoliert werden und außerhalb von Ballungszentren liegen.
Das monatliche „Taschengeld“, das Bar ausgezahlt werden sollte, reicht nicht zur regelmäßigen Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs. Eigenes Geld verdienen dürfen Asylbewerber*innen durch das Arbeitsverbot meist nicht.
Die Zustände in den Heimen sind oft schlecht und Privatsphäre ist fast nicht möglich.

Wir als Besucher*innen von Schulen, Universitäten und Ausbildungsbetrieben besitzen das Recht auf freie Bildung und meist die Möglichkeit zu Arbeiten.
Dieses steht Geflüchteten aber auch Menschen mit einer so genannten Duldung (wird in Monatsabschnitten verlängert, Abschiebung kann jederzeit drohen) nur zu, solange sie schulpflichtig sind.
Danach ist es sehr schwer Zugang zu Arbeit, Bildung und Ausbildung zu bekommen.
Schon der Besuch eines Deutschkurses ist problematisch, da zu wenige Plätze vorhanden sind, obwohl zusätzlich zu den staatlich geförderten auch ehrenamtlich Kurse angeboten werden.
Personen deren Duldung auf einige Monate begrenzt ist und dann verlängert werden muss, finden oft keinen Arbeits-, Ausbildungs- oder Universitätsplatz, da Arbeitgebern und Universitäten der Aufenthaltsstatus zu unsicher ist und sie ungern Plätze “verschwenden”.
Doch statt allen Menschen eine gute Bildung zu ermöglichen, lässt die Bundesregierung lieber Waffentechnologien entwickeln.
Dies geschieht unter anderem durch geförderte Programme an Universitäten, wobei die beteiligten Student*innen oft nicht wissen, wozu die Ergebnisse genutzt werden.
Die BRD ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur und liefert unter anderem an Länder wir Saudi-Arabien, Quatar und die Türkei, die nachweislich den IS unterstützen. Auch andere Empfänger nutzen diese Waffen für Kriege vor denen Menschen – auch nach Deutschland – fliehen.

Armut und Hunger werden in Deutschland oft nicht als Asylgrund akzeptiert. Dabei gibt es auch
hier eine Mitverantwortung deutscher Unternehmen die der Bundeswehr und –Regierung wirtschaftlich nahe stehen. Landgrabbing, das bedeutet massenhaftes Aufkaufen von Landflächen durch große Unternehmen, trägt dazu bei, dass Bauern keine Felder haben die sie bewirtschaften können. Gleichzeitig wird an Börsen mit Nahrungsmitteln spekuliert, was deren Preis in die Höhe treibt und sie für arme Menschen unbezahlbar macht.
Trotzdem steht Deutschland im internationalen Vergleich nur auf Platz 52 bei der Aufnahme von Flüchtlingen im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Viele wirtschaftlich schwächere Länder nehmen deutlich mehr Flüchtlinge auf.
Deutschland “schützt” sich innerhalb Europas vor Flüchtlingen durch die „Dublin“ Abkommen die Asylbewerber*innen dazu verpflichten in dem europäischen Land das sie zuerst betreten haben, ihren Asylantrag zu stellen. Doch dort sind die Bedingungen meist schlecht und Flüchtlinge müssen auf der Straße leben, da die Unterkünfte hoffnungslos überfüllt sind.
Um überhaupt in ein solches Land zu kommen, sind viele Hürden zu nehmen. Denn die EU drückt sich hinter meterhohen Zäunen vor ihrer Verantwortung und lässt es zu, dass im Mittelmeer tausende von Menschen ertrinken.
Es gibt zahlreiche Berichte über Rückschleppaktionen und unterlassene Hilfeleistungen (bei kenternden Booten) der “Grenzschutz” Agentur Frontex, an der auch deutsche Polizisten beteiligt sind. Oft ertrinken dabei mehrere hundert Menschen.
Auch wenn sie es geschafft haben in Deutschland einen Asylantrag zu stellen sind sie noch längst nicht sicher. Rassistische Ressentiments und Vorurteile lassen Proteste gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aufleben, sodass von einer „Willkommens Kultur“ die für eine gute Integration nötig wäre nicht die Rede sein kann.
Deswegen lasst Uns ein Zeichen der Solidarität mit den Geflüchteten setzten und für gleiche Rechte für alle auf die Straße gehen!
Schluss mit der unmenschlichen Asylpolitik Deutschlands und der EU! Schluss mit Waffenexporten, Nahrungsmittelspekulation und Langrabbing!
Kommt vorbei, seid laut, seid bunt, seid viele!
KEIN MENSCH IST ILLEGAL!