Wir übernehmen an dieser Stelle das Statement des Afghan Refugees Movements:

Am heutigen Dienstag, den 3.7.18, soll um 21:50 Uhr der 14. Sammelabschiebeflug nach Afghanistan gehen, diesmal vom Flughafen München.
Die neue Verordnung über die Zuständigkeiten der Ausländerbehörden und zur Durchführung des Aufenthaltsgesetzes und des Asylgesetzes des Landes Hessen trat am 01. Juli in Kraft. Durch diese Verordnung werden noch weitere Zuständigkeiten bei den Regierungspräsidien gebündelt, insbesondere im Bereich der Ausweisungen und Abschiebungen.
So sind in Zukunft die Regierungspräsidien für alle Abschiebungen zuständig, und auch ein Großteil der Ausweisungen fällt ab jetzt in den Zuständigkeitsbereich der RPs.
Duldungen werden natürlich weiterhin bei der Ausländerbehörde vor Ort ausgestellt, bedürfen aber der Zustimmung durch das RP.
Deswegen haben wir uns heute vor dem hessischen Regierungspräsidium in Darmstadt mit der Forderung „Abschiebungen stoppen“ versammelt.
Der bayerische Flüchtlingsrat meldete heute zudem, dass von der Abschiebung in Bayern besonders Schüler und kranke Menschen betroffen sind.