Seit dem 20. Oktober streiken Flüchtlinge an der Hauptwache in der Frankfurter Innenstadt gegen die deutsche Asyl- und Migrationspolitik. Wir erklären uns solidarisch. An der Hauptwache könnt ihr sie besuchen (sie haben vor noch mehrere Wochen dort zu protestieren, bei Tag und Nacht!). Auf ihrer Seite könnt ihr weiterlesen….

500 x 20 Euro: Spendenkampagne für den Protestmarsch der Flüchtlinge nach Berlin

Um die Residenzpflicht abzuschaffen,
Um die Abschiebungen zu stoppen,
Um die Flüchtlingslager zu schließen,
Um für uns Flüchtlinge in Deutschland bessere Lebensbedingungen in Würde und Menschlichkeit zu erzielen,

nehmen wir, die protestierenden Flüchtlinge, es auf uns und werden am 08.09.12 einen 600km langen Weg von Würzburg zu Fuß nach Berlin antreten. Dort werden wir demonstrieren und unsere Forderungen anbringen bis sie erfüllt sind. Um dieses Vorhaben zu verwirklichen sind wir auf Ihre Solidarität und Ihre finanzielle Unterstützung angewiesen.Bitte spenden Sie! Jeder Betrag ist willkommen, ob 10, 20, 50 Euro oder noch mehr.

Bitte helfen Sie uns, diesen Spendenaufruf zu verbreiten!

Sprechen Sie Freunde, Familie und Nachbarn auf unseren Marsch an. Gerne auch via Facebook,Twitter und anderen Netzwerke.

Verfolgen Sie unseren Protestmarsch auf unserer Homepage:
www.refugeetentaction.net

Ihre Spende ist steuerlich absetzbar! Sie erhalten auf Wunsch eine Spendenquittung. Bei Spenden bis 200 Euro reicht der Kontoauszug als Nachweis.

Bankverbindung

Förderverein Karawane e.V.
GLS Gemeinschaftsbank eG
Stichwort: Protestmarsch Berlin
Kontonummer: 4030780800
Bankleitzahl: 43060967
IBAN: DE28430609674030780800
BIC: GENODEM1GLS

Kontakt

Süd- und Ostdeutschland
Ashkan.Khorasani@gmail.com
Tel. 0176 – 798 379 11

Nord- und Westdeutschland
cheislive@gmail.com
Tel. 0176 – 693 810 85
Kontakt bezüglich der Finanzierung des Marsches:
financial.refugeeprotest@gmail.com

Für das diesjährige NoBorder Camp in Köln/Düsseldorf veranstalten wir eine Soli-Sommerlounge, um das Camp finanziell und solidarisch zu unterstützen. Außerdem wollen wir interessierte Menschen über das jährlich stattfindende Camp (dieses Mal wieder in Deutschland) informieren.
Es gibt Cocktails zu günstigen Preisen und leckeres (veganes) Essen gegen Spende!

Die Lounge finde am 29.06 ab 16.30 im IvI (Kettenhofweg 130, FFM) statt.
Wir sehen uns! 😀

Diskussionsveranstaltung – Mittwoch, 23.05.2012 – 20 Uhr c.t. im TuCa (Robert-Mayer Str. 5 in Frankfurt, AfE-Turm, 5. Stock) veranstaltet von Noborderffm in Kooperation mit der Projektgruppe Westsahara in Berlin (http://www.projektgruppe-westsahara.org).

Estsahara – Der Kampf um Unabhängigkeit und die Gefahr eines neuen Krieges

Seit mehr als 35 Jahren ist die Westsahara völkerrechtswidrig von Marokko besetzt, große Teile der Bevölkerung wurden seinerzeit unter dem Einsatz von Napalm- und Phosphorbomben vertrieben und leben bis heute in Flüchtlingslagern auf algerischem Territorium. Bis 1991 herrschte in der Westsahara ein Bürgerkrieg, in dem die Frente Polisario gegen die marokkanischen und zunächst auch mauretanischen Besatzungskräfte kämpfte. Dann wurde ein Waffenstillstand ausgehandelt, der schnell in ein Referendum über die Unabhängigkeit münden sollte, das von Marokko bis heute blockiert wird. Seitdem ist das Land von einem verminten Wall in besetzte und sog. „befreite“ Gebiete – überwiegend unwirtliche Wüste – geteilt. Die westlichen Industrienationen decken offen die völkerrechtswidrige Besetzung durch Marokko, wodurch die Besatzung letztlich zementiert wird. Dieser Stillstand ist der Grund, warum v.a. Jugendliche aus den Flüchtlingslagern verstärkt die Wieder-aufnahme des bewaffneten Kampfes fordern – mit bis dato ungewissem Ausgang.
Saleh Mohamed Sidi Mustafa und Taghla Bent Aleb sind als Vertreter_innen der Saharauischen Studenten-Union (UESARIO) vom 06.-29. Mai in Deutschland.
Sie sind in den saharauischen Flüchtlingslagern in Algerien aufgewachsen, die 1975 in Folge des Westsaharakonfliktes entstanden sind. Die Studentenunion hat sich erst im Laufe des letzten saharauischen Volkskongresses im Dezember 2011 von der saharauischen Jugendunion (UJSARIO) abgespalten, um ihre Interessen besser vertreten zu können.

Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung möchten sie am Mittwochabend von ihrer Situation und von ihrer Arbeit in der Studierendenvertretung berichten und sich mit Frankfurter Studierenden und deren Vertreter_innen austauschen. Nichtstudierende sind selbstverständlich ebenfalls herzlich willkommen!
Vortrag und Diskussion auf Englisch.
Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen!
Weitere Infos zum Westsaharakonflikt:
http://www.projektgruppe-westsahara.org
http://www.arso.org
http://www.wsrw.org

Wir laden herzlich ein zu einer Veranstaltung zum europäischen Grenzregime im Kontext der antikapitalistischen Krisenproteste Ende März in Frankfurt und anderswo:

“Festung Europa”?
Paradoxien des europäischen Grenzschutzes

Am Freitag, den 23.3 um 19 Uhr im Klapperfeld.

In der Veranstaltung wird es um die geschichtliche Entwicklung des
Migrationsregimes im europäischen Raum gehen. Ein Migrationsregime sind
alle die verschiedenen Mechanismen und Versuche, Migration zu steuern
oder zu verhindern. Im Anschluss daran werden kurz grundlegende
Informationen zur relativ neuen europäischen Grenzschutzagentur Frontex
geklärt, bevor die beliebte Metapher der “Festung Europa” kritisch auf
ihre Angemessenheit zur Beschreibung des europäischen Grenzregimes
getestet werden soll. Zum Abschluss werden einige Thesen zur
Produktivität des europäischen Grenzregimes für die aktuelle
kapitalistisch organisierte Gesellschaft dargestellt, die wie alle
anderen Themen der Veranstaltung zum Schluss gerne diskutiert werden
können.

Die beiden Aktivist*innen Nurjana und Nuradil Ismailow/-a sollen an einem uns unbekannten Datum nach Dagestan abgeschoben werden.
Wir wehren uns dagegen!!!

Nurjana und Nuradil Ismailow/-a wohnen in Gifhorn in Niedersachsen und fühlen sich dort zu Hause. Sie sind politisch in Antira- und Flüchtlingskontexten aktiv und engagieren sich beispielsweise in der Organisation Jugendliche ohne Grenzen. Mit ihrer gesamten Familie zusammen sollen sie nach Dagestan abgeschoben werden. Sie werden von der niedersächsischen Ausländerbehörde als Bedrohung angesehen, weil sie sich mit vielen anderen, von institutionalisiertem Rassismus betroffenen Jugendlichen, gegen diese Verhältnisse wehren.

Ihr Abschiebeziel, Dagestan, ist laut des Jahresberichts von Amnesty International 2011 über Russland ein Krisenherd. Selbstmordattentate von bewaffneten Gruppierungen und ein korrupter Polizeiapparat gehören zur Normalität . Aus welchem Grund müssen sie in ein Land zurückkehren, in dem ihr Leben akut gefährdet wird? Seit diesem Jahr gibt es sogar eine Bleiberechtsregelung für sogenannte gut integrierte Jugendliche. Dennoch will die Ausländerbehörde die entsprechenden Anträge des Rechtsanwalts ablehnen.

Nuradil und Nurjana kamen im Alter von 10 bzw. 12 Jahren mit ihren Eltern nach Deutschland, weil sie durch die Gewalteskalation zwischen Sicherheitskräften und sogenannten islamistischen Rebellengruppen zur Flucht aus der russischen Teilrepublik Dagestan gezwungen wurden. Das Asylgesuch der Eltern wurde abgelehnt und seit Jahren versuchen die Behörden die Familie zur Ausreise zu zwingen bzw. abzuschieben.

Nurjana und Nuradil sind im deutschen Lagersystem aufgewachsen und haben ihre Schulausbildung hier beendet. Die ehemalige Heimat ihrer Eltern ist ihnen nur aus Berichten im Fernsehen oder Internet über die unzähligen Gewaltverbrechen, terroristischen Anschläge, Unterdrückung aufgrund von Herkunft und Geschlecht bekannt. Auch in dem aktuellen 21-seitigen Bericht der Schweizer Flüchtlingshilfe heißt es zu Dagestan:

„Der Alltag ist immer noch geprägt von Angst, Unsicherheit und Unterdrückung. Menschen werden weiterhin entführt, gefoltert, getötet, willkürlich festgehalten, bespitzelt und bedroht. Solange die Straflosigkeit, die allgegenwärtige Brutalität und Korruption nicht wirksam bekämpft werden, wird sich die Spirale der Gewalt weiter drehen.“ (SFH 12.09.2011)

Es ist unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten unbegreiflich, dass Nurjana und Nuradil in ein Land abgeschoben werden, in dem sie gefährdet sind und zu dem sie wenig Bezug besitzen!

Unterstützt die beiden Aktivist*innen – verhindert die Abschiebung!

Für weitere Informationen zur Kampagne gegen diese Abschiebung: http://thecaravan.org/ismailow

Solidaritätserklärung der Gruppe NoBorder Frankfurt mit den Verantalter*innen des Afrika-Festivals im Solmspark und der Senegalesischen Vereinigung im Lande Hessen e.V.

Dieses Jahr im August fand das Afrika-Festival zum 6. Mal in Rödelheim statt und zog etwa 5000 Besucher an. Es wurden in diesem Jahr verschiedene Initiativen eingeladen, die über rassistische Repression durch den Staat berichtet haben. Einer dieser Vorträge behandelte den Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte. Die genauen Umstände, die zu seinem Tod führten, sind bis heute nicht befriedigend aufgeklärt.

Jetzt wurde den Veranstalter*innen untersagt, das Afrika-Festival 2012 wieder im Solmspark stattfinden zu lassen. Die offizielle Begründung des Grünflächenamtes für das Platzverbot ist die Mehrung von Beschwerden der Anwohner*innen in Rödelheim. Es bestehen allerdings berechtigte Zweifel an diesem offiziellen Statement. Dies wird besonders durch die Aussage eines Referenten des Kulturamts deutlich, der die Genehmigung des Festivals aufgrund der „Kritik an der Staatsgewalt“ in der Auftaktveranstaltung bezweifelt hat.

Die Frankfurter Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Bündnis 90/Die Grünen) hat vor dem Hintergrund, dass das Kulturamt keine politische Veranstaltung unterstützen dürfe, ihre Zusage zur Auftaktrede zurückgezogen.

Die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt am Main scheinen kein Interesse an der Förderung einer politischen Stimme von Afrodeutschen zu haben. Dies wird am Umgang mit der Senegalesischen Vereinigung und dem Afrika-Festival deutlich. Vielmehr werden unpolitische Events gewollt, die eine „andere“ Kultur zelebrieren, konsumierbar sind und rassistische Staats- und Alltagspraxen übertünchen.

Wir kritisieren die scheinheiligen Ausreden der Verantwortlichen der Stadt Frankfurt scharf und fordern, dass das politische Afrika-Festival in Zukunft weiterhin im Solmspark stattfinden kann.

JOG (Jugendliche ohne Grenzen) rufen auf zum Protest gegen die Innenministerkonferenz!