2.10.2013: Eine große Gruppe von Menschen aus Syrien blockiert derzeit eine Zufahrt zur Fähre im Hafen von Calais um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und eine Aufnahme in Großbritannien zu fordern. Lest ihr Communique und verbreitet die Nachricht – unterstützende Aktionen an Britischen Botschaften und Konsulaten sind ausdrücklich erwünscht!

* Wir sind Menschen aus Syrien, hier in Calais *

Wir sind nun hier zwischen einem und zwei Monate. Die französische Regierung und die Polizei behandeln uns sehr schlecht und kümmern sich nicht um uns. Sie haben uns aus unserem Haus geworfen und auf die Straße gesetzt. Jedesmal, wenn wir einen Ort zum bleiben finden, kommt die Polizei und verhaftet uns, zerstört unser Hab und Gut und schließt den Ort.

Es gibt in Calais keinen Ort an dem wir sichere Unterkunft finden können, wir sind hier nur aus einem Grund und der ist Asyl in England zu bekommen. Viele von uns haben Familie und Freunde in England, welche wir
sehen möchten und die Möglichkeit haben möchten mit ihnen zu leben. Außerdem gibt es dort eine starke syrische Community, mehr als in Frankreich.

Wir demonstrieren nun im Hafen von Calais, wir werden nicht gehen, bis sie uns nach England lassen. Wir fordern ,dass eine Person von der britischen „home office“ zu uns kommt und mit uns spricht und sich unsere Situation anschaut. Wir haben das Recht Asyl in England zu beantragen, aber wie sollten wir dorthin kommen? Es gibt keinen legalen
Überweg.

Wir sind ca. 65 Menschen aus Syrien, die im Moment, im Hafen sind, mit unseren Familien, alten Frauen, Müttern, Kindern, der jüngste ist 3 Jahre alt, und hier sind 50 Polizeikräfte.

Wir haben das Recht ein friedvolles Leben zu leben, doch leider haben wir Krieg in Syrien.
Wir brauchen schnelle Hilfe. Wir suchten Sicherheit und Schutz in Europa, aber wir konnten es noch nicht finden und hoffen es in England finden zu könnne.

Unterstützt die Protestierenden indem ihr die Infos verbreitet und Aktionen an Britischen Auslandsvertretungen durchführt!

Dieser Beitrag ist vom CalaisMigrantSolidarity Blog übernommen, dort findet ihr auch Botschaftsadressen….

Pressemitteilung vom 23.09.2013:

Hunderte von Flüchtlingen werden in der tunesischen Wüste dem Sterben
überlassen

Das Flüchtlingslager Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze, das
Flüchtlinge aus dem Libyen-Krieg aufnahm, wurde offiziell am 30.6.2013
geschlossen. Die Räumung der verbliebenen etwa 400 Flüchtlinge ist in
den kommenden Wochen zu befürchten.

Ende August 2013 besuchten Mitglieder des Netzwerks “Choucha Protest
Solidarity” das Flüchtlingslager Choucha. Dort leben immer noch ungefähr
400 Flüchtlinge — nach Angaben von IOM (International Organisation for
Migration) und UNHCR (Hohes Flüchtlingskommissariat der Vereinten
Nationen) 262 abgelehnte Asylsuchende und 135 anerkannte Flüchtlinge —
unter extrem harten Bedingungen, unter ihnen Familien, Kinder und kranke
Menschen. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wasser, medizinischer
Hilfe und Strom wurde vom UNHCR, der für das Lager verantwortlichen
Organisation, beendet. Flüchtlinge versuchen jetzt verzweifelt,
vorbeifahrende Autos anzuhalten und um Nahrungsmittel und Wasser zu
betteln. Das Lager sieht aus wie ein Schlachtfeld, da die meisten
Versorgungseinrichtungen von den NGOs zerstört wurden, bevor das Camp
geschlossen wurde, und Zelte wurden vom starken Wüstenwind zerfetzt. Um
etwas Geld zu verdienen, versuchen Flüchtlinge, als Tagelöhner in der
nächstgelegenen Stadt Ben Guerdane zu arbeiten, obwohl diese Jobs
miserabel bezahlt sind und die Konkurrenz mit tunesischen
Arbeitssuchenden sehr groß ist. Ohne die Unterstützung der NGOs werden
die verbliebenen Flüchtlinge nicht nur mit allen möglichen Problemen
allein gelassen und jeglicher Perspektive für ein normales Leben
beraubt, sondern fühlen sich auch unsicher in der einsamen Grenzregion.

Mit ihrem weiteren Aufenthalt im Lager Choucha fordern die Flüchtlinge
vom UNHCR, für alle von ihnen eine dauerhafte Lösung in Ländern mit
einem wirksamen Asylsystem zu finden, weil die “lokale Integration” in
Tunesien, die das UNHCR ihnen anbietet, nicht funktioniert. Abgelehnte
Asylsuchende werfen dem UNHCR schwerwiegende Fehler in ihren Verfahren
vor, die zu ihrer Ablehnung führten. Weil sie nicht in ihre
Herkunftsländer zurück können, hat diese Gruppe keine andere Wahl als im
Lager zu bleiben. Sie weisen damit darauf hin, dass es die Verantwortung
des UNHCR ist, ihre Verfahren neu aufzurollen und auch für sie
dauerhafte Lösungen zu finden.

Aber statt auf die Forderungen der Flüchtlinge einzugehen, scheint sich
die Situation zuzuspitzen. Ende August kündigte der Leiter des
UNHCR-Büros im Zarzis an, dass das Lager Choucha demnächst vollständig
geschlossen werde, weil die tunesische Regierung das Gelände benötige.
Im Fall einer Räumung befürchten die Flüchtlinge Gewalt von Seiten des
Militärs ähnlich wie im Mai 2011, als Soldaten Schüsse auf sie
abfeuerten. Anschließend könnte die Abschiebung der im Camp verbliebenen
Flüchtlinge drohen.

Sowohl die abgelehnten als auch die anerkannten Flüchtlinge bekamen
Aufenthaltserlaubnisse für Tunesien angeboten, obwohl diese Information
nicht jeder einzelnen Person im Lager vermittelt wurde und einige
Flüchtlinge uninformiert blieben. Sowohl das Programm für die
abgelehnten als auch das für die anerkannten Flüchtlinge wurden in einem
unklaren rechtlichen Rahmen angekündigt. Bisher ist nicht sicher, wann
und ob überhaupt diese Aufenthaltserlaubnisse ausgestellt werden und ob
sie tatsächlich vor Polizeiübergriffen und Abschiebung schützen würden.

Darüber hinaus haben lokal integrierte Flüchtlinge kein Recht auf
Familiennachzug. Versprochene Leistungen wie die Unterstützung im
täglichen Leben und kostenlose Unterkunft wurden nicht gewährt, so dass
die Flüchtlinge selbst Wohnraum finden und von dem wenigen Geld, das sie
bekommen, bezahlen müssen. Außerdem wird die finanzielle Unterstützung
in den kommenden Monaten beendet. Dies sind einige der Gründe, warum die
meisten der anerkannten Flüchtlinge und abgelehnten Asylsuchenden die
angebliche Bleibeperspektive in Tunesien ablehnen. Weil sie verzweifelt
nach einem besseren Leben suchen, haben einige von ihnen der lokalen
Integration zugestimmt, aber das Geld, das sie vom UNHCR bekamen, dazu
verwendet, eine “illegale” Bootsüberfahrt über das Mittelmeer zu
bezahlen und damit ihr Leben zu riskieren. Andere organisieren seit dem
26. März 2013 ein Sit-in vor dem UNHCR-Büro in Tunis, um damit gegen die
lokale Integration zu protestieren und der Forderung nach Resettlement
(Ansiedlung in einem sicheren Land) für alle verbliebenen Menschen
Nachdruck zu verleihen.

Die Situation in Tunesien ist weiter instabil. Politisch motivierte
Morde und fehlende ökonomische Entwicklung vermischen sich mit
Misstrauen und Unzufriedenheit gegenüber der Regierung und führen zu
einem Mangel an Sicherheit für Tunesier_innen und noch mehr für
Ausländer_innen, von denen viele zusätzlich mit der täglichen Erfahrung
von Rassismus konfrontiert sind. Die politischen Eliten sind weit davon
entfernt, einen Konsens über eine Verfassung zu erzielen und noch viel
weniger über Gesetze zum Schutz von Flüchtlingen. Deshalb kann lokale
Integration für Flüchtlinge und Asylsuchende nicht als eine dauerhafte
Lösung betrachtet werden, wie das UNHCR glauben machen will!

Am 5. September 2013 traf eine Delegation des Netzwerks “Choucha Protest
Solidarity” zusammen mit den protestierenden Flüchtlingen in Tunis
Vertreter_innen des UNHCR und der EU-Delegation in Tunis, um mögliche
Lösungen für die verbliebenen Flüchtlinge zu diskutieren. Währenddessen
fand eine Protestkundgebung vor der EU-Delegation statt.

Nach Angaben des UNHCR wurden die meisten Flüchtlinge aus Choucha von
den USA (1.717) und Norwegen (485) aufgenommen. Die EU stellte nur sehr
wenige Resettlementplätze zur Verfügung. Deutschland nahm auf Druck von
Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen am meisten auf (201),
Großbritannien nur drei, Frankreich nur einen Flüchtling.

Wir fordern von den Regierungen der EU-Staaten, ihre Verantwortung zu
übernehmen aufgrund des Libyenkriegs und die verbliebenen Flüchtlinge
und Asylsuchenden aus Choucha aufzunehmen! Flüchtlingsschutz muss
wichtiger sein als das politische Interesse an der Vorverlagerung der
EU-Grenzen!

Aktuelle Informationen und ein Video von August 2013:
http://la.terre.est.pour.tous.over-blog.com/

Weitere Informationen: http://chouchaprotest.noblogs.org/

Informationen der akzeptierten Flüchtlinge, die vor dem UNHCR in Tunis
protestieren: https://www.facebook.com/refugees.shousha

Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen kurz „Frontex“ ist nicht nur ein Wortungetüm. Wenn es selten genug in der Presse auftaucht, dann meist wegen Übergriffen auf MigrantInnen. Human Rights Watch nennt die Agentur nicht umsonst „die schmutzige Hand der EU“. Etwas Reinwaschung kann also nicht schaden, wenn das Alltagsgeschäft aus Abschiebung, Flüchtlingsbooteversenken und Internierung besteht.

Deswegen hat Frontex einen Fotowettbewerb unter dem treffsicheren Motto „Ties that Bind: Bridging borders in modern Europe“ (unserer Meinung nach müsste der Aufruf ja in etwa so aussehen: Frontnix!) ausgerufen.

Das Magazin prager frühling hat aus diesem Grund dazu aufgerufen, sich mit subersiven Beiträgen an dem Fotowettbewerb zu beteiligen. Zusätzlich könnt ihr eure Fotos auch an den prager frühling schicken, der diese Fotos, die wahrscheinlich von Frontex nicht veröffentlicht werden, samt Bildbeschreibungen der Öffentlichkeit zugänglich machen wird.

Beteiligt euch! Lassen wir nicht zu, dass sich Frontex in einem unverdient guten Licht präsentieren kann! Einsendeschluss für den Frontex-Wettbewerb ist der 30. April.

Freedom not Frontex!

1. Mai 2013 in Frankfurt a.M. – Stürmische Zeiten
Naziaufmarsch verhindern — Befreite Gesellschaft erkämpfen

<a href="1. Mai Frankfurt a.M. Stürmische Zeiten”>http://stuermischezeiten.blogsport.eu/

Bevor heute Abend die Aktivist_innen der Refugee Revolution Bustour in Frankfurt zu Gast sind, kam es am gestrigen Freitag, den 8.3., in Karlsruhe zu gewalttätigen Übergriffen durch die Polizei. Beim Versuch in einer Demonstration eine Straße zu blockieren wurden der Protest der Flüchtlinge durch massiven Schlagstockeinsatz der Polizei verhindert.

Der geplante Besuch der Bustour im Containerlager Oberursel, der heutige workshop um 19:30 im Studierendenhaus, Raum K2, sowie die morgige Pressekonferenz um 10:0 im Cafe KoZ werden dennoch wie geplant stattfinden.

**** REFUGEES REVOLUTION BUSTOUR ****

Einladung zum workshop
am 09.03.13 ab 19.30 Uhr
Unicampus Bockenheim, Studierendenhaus, Raum K2

„In einer langen Tradition des Kampfes gegen die Verletzung von Flüchtlingsrechten haben wir am 6. Oktober 2012 das Protestcamp am Oranienplatz aufgeschlagen. Hier führen wir den seit einem Jahr andauernden Basiswiderstand weiter. Wir bleiben, bis unsere Forderungen erfüllt sind!

Wir rufen alle Flüchtlinge in Deutschland auf, die Isolation und das Schweigen zu brechen und zu ihren Schwestern und Brüdern am Oranienplatz zu kommen, um unsere Rechte einzufordern! Lasst uns unsere Erfahrungen austauschen, gemeinsame Ängste ablegen und zusammen kämpfen.

Wir starten eine „Refugee Revolution Bus Tour“ am 26. Februar vom Oranienplatz, Berlin. Drei Wochen lang werden wir Lager in verschiedenen deutschen Bundesländern besuchen, um Informationen über den Protest zu teilen. Wir laden alle Flüchtlinge ein, für die große Demo am 23. März nach Berlin zu kommen.

Um die unmenschlichen Gesetze mit massivem Protest zu durchbrechen, rufen wir euch auf, mit uns Seite an Seite folgende Forderungen durchzusetzen:

Abschaffung der unmenschlichen Abschiebegesetze

Abschaffung der Residenzpflicht ”

(aus dem Aufruf zur Bustour

Die Aktivist*innen sind am 09.03.13 abends in Frankfurt, nachdem sie am Nachmittag das Containerlager in Oberursel besucht haben werden.
Sie bieten einen workshop für Unterstützer*innen und Flüchtlinge an, in dem sie über die Situation in den Lagern und über die bisherige Tour berichten, natürlich auch über den fast einjährigen Protest der Flüchtlinge, der im März 2012 mit den Zeltprotesten in Würzburg begonnen hat und sich immer mehr verbreitet.

Mehr Infos: asylstrikeberlin.wordpress.com & refugeesrevolution.blogsport.de

Die Station in Frankfurt findet in Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main und Noborder FFM statt.

Einladung workshop Bustour FFM Deutsch

Einladung zur Pressekonferenz über die Bustour der protestierenden Flüchtlinge

in Frankfurt/Main am 10.3.13 um 10:00 Uhr im Cafe KoZ (Unicampus Bockenheim, Erdgeschoss Studierendenhaus)

In einer langen Tradition des Kampfes gegen die Verletzung von Flüchtlingsrechten haben wir am 6. Oktober 2012 das Protestcamp am Oranienplatz in Berlin aufgeschlagen. Um unsere Erfahrungen auszutauschen, gemeinsame Ängste abzulegen und zusammen kämpfen, haben wir am 26. Februar in Berlin die “Refugee Revolution Bus Tour” begonnen. Drei Wochen lang werden wir Lager in verschiedenen Bundesländern besuchen, um Informationen über den Protest zu teilen. Wir widersetzen uns gegen unmenschliche Gesetze wie die Residenzpflicht in einem massiven Protest. Wir rufen Menschen mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft dazu auf, mit uns Seite an Seite unsere Forderungen durchzusetzen.
In jeder Stadt auf der Bustour wollen wir die lokale und überregionale Presse treffen. Wir laden Sie daher herzlich zu unserer Pressekonferenz am 10.3.13 um 10:00 Uhr im Cafe KoZ (Unicampus Bockenheim, Erdgeschoss Studierendenhaus) ein.

Abschaffung der unmenschlichen Abschiebegesetze
Schließung aller Flüchtlingslager
Abschaffung der Residenzpflicht

Mehr Informationen:
refugeesrevolution.blogsport.de
aysylstrikeberlin.wordpress.com

Kontakt: 017626027757 (Media)
015216758096 (Bustourcrew)

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main und Noborder FFM statt.

http://rhein-main.antira.info/
http://www.noborderffm.blogsport.de/

Vor der Veranstaltung zu den “Hintergründen und Konsequenzen europäischer Migrationspolitik – Flüchtlingslager in Nordafrika” heute Abend 28.1. um 20 Uhr im Club Voltaire, dokumentieren wir hier die aktuellen Entwicklungen im Kampf um das tunesische Flüchtlingslager Choucha. Beteiligt euch an den Faxaktionen, spendet Geld für den Marsch nach Tunis und kommt heute Abend!

Raus aus der Isolation!

Etwa hundert abgelehnte Asylsuchende aus dem Flüchtlingslager Choucha protestieren in der tunesischen Hauptstadt. Etwa hundert Geflüchtete aus dem Flüchtlingslager Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze sind am Montag, den 28. Januar, in Tunis angekommen, um dort einen mehrtägigen Protest durchzuführen. Nachdem sie seit zwei Jahren in Zelten in der Wüste eben müssen, ihre Asylverfahren vom UNHCR nachlässig bearbeitet und schließlich abgelehnt wurden und ihnen seit Oktober 2012 selbst der Zugang zu Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung gestrichen wurde, haben die Protestierenden die nötigen Schritte unternommen, um gegen ihre Isolation und Perspektivlosigkeit einzutreten.

Aus Wartenden werden Handelnde

Das während des Libyenkriegs im Februar 2011 vom UNHCR errichtete Lager Choucha bot Fliehenden die Möglichkeit, ein Asylverfahren zu durchlaufen und mit dem Resettlement- Programm in teilnehmende Drittstaaten auszureisen. Das Leben im Flüchtlingslager hatte, vor allem für die vom UNHCR nicht anerkannten Flüchtlinge, in den letzten zwei Jahren nicht viel zu bieten außer erdrückendem Warten, Hitze und Sandstürmen am Rand der Wüste.
Dieses Lager muss im Kontext der Externalisierungspolitik der EU gesehen werden, es hielt viele Menschen davon ab, mit einer Bootsüberfahrt nach Italien das EU-Grenzregime herauszufordern. Gleichzeitig ließ sich mit der partiellen Aufnahme von Flüchtlingen medial ein konträres Bild zur militarisierten Migrationsbekämpfung zeichnen. Deutschland (82 Mio. Einwohnende) tat sich hierbei mit der generösen Aufnahme von 205 Flüchtlingen hervor, während Tunesien (ca. 10 Millionen Einwohnende) während des Libyenkriegs eine halbe Million Menschen aufnahm.
Am Resettlementverfahren darf jedoch nur teilnehmen, wer das Flüchtlingszertifikat besitzt. Viele derer, die vom UNHCR nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden, sind bereits in ihre Herkunftsländer zurück gereist – die meisten nicht wirklich freiwillig, sondern unter Druck und mangels Alternativen – oder sie versuchten die gefährliche Überfahrt per Boot Richtung Europa. 230 von ihnen, überwiegend Menschen aus Subsahara-Afrika wie z.B. Nigeria, dem Tschad und der Elfenbeinküste, sind jedoch noch immer in Choucha. Sie werfen dem UNHCR schwere Fehler und große Nachlässigkeit bei der Bearbeitung ihrer Asylverfahren vor. Diese Fehler reichen von parteiischen und inkompetenten Dolmetschenden, falsch dokumentierten Orts- und Familiennamen bis hin zu der Zusammenarbeit mit Staatsorganen, vor denen die Asylsuchenden flohen.
Die darauffolgende Ablehnung und Perpektivlosigkeit dieser Gruppe von etwa 230 Menschen führte zu diversen Protestaktionen im letzten Jahr und nun zu der aktuellen Forderung – mit der einhundert von ihnen nach Tunis reisten – nach einer unabhängigen Überprüfung der abgelehnten Fälle.

Kein Mensch ist illegal – auch in Tunesien nicht

Die Fahrt nach Tunis stellt als solche schon einen widerständigen Protestakt dar. Weil sie vom UNHCR abgelehnt wurden, ist die Gruppe der etwa 230 Flüchtlinge, “illegal” in Tunesien und die Reisefreiheit im Land wird ihnen verwehrt. Daher können sie jederzeit festgenommen, inhaftiert und – wenn der Tunesische Staat dazu bereit ist – abgeschoben werden. Bisher wurden Illegalisierte stets nur kurz inhaftiert und mit dem Hinweis darauf, dass der UNHCR für sie verantwortlich sei, zurück nach Choucha geschickt. In diesem Ping-Pong der Verantwortlichkeiten sei das jüngste Verhalten des UNHCR hervorgehoben. Seit Oktober 2012 wird den abgelehnten Asylsuchenden jeglicher Zugang zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung vorenthalten und spätestens im Juni 2013 soll das Lager komplett geschlossen werden, ohne dass den Abgelehnten akzeptable Alternativen angeboten werden. Dieses skandalöse Verhalten einer renommierten humanitären Organisation zielt offensichtlich darauf ab, die Betroffenen auf brutalste Weise zur Ausreise zu zwingen. Die Flüchtlinge betonen jedoch aufgrund von Verfolgung und/oder Krieg nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren zu können, was der UNHCR mit einer adäquaten Überprüfung ihrer Fälle selbst feststellen könnte. Zudem lehnen sie den zynischen “Alternativ”-Vorschlag des UNHCR, zurück nach Libyen zu gehen, entschieden ab.

Daher sind zwei weitere ganz zentrale Forderungen des aktuellen Protests die Wiederaufnahme der Versorgung im Flüchtlingslager, sowie Resettlement-Plätze für alle noch in Choucha Verweilenden. Letztere Forderung ist neben dem UNHCR auch an die EU und NATO Staaten gerichtet, die mit ihrer Intervention im Libyenkrieg für die jetzige Situation mitverantwortlich sind.
Um diese Forderungen gegenüber UNHCR und EU zu unterstreichen und sie der tunesischen und internationalen Öffentlichkeit zugänglich zu machen, protestieren die Flüchtlinge aus Choucha mehrere Tage lang in Tunis. Dabei sind sie auf vielfältige Unterstützung angewiesen!

* Verbreitet die Information über den Protest über Mailinglisten, Facebook und mit euren Mündern!

* Unterschreibt den offenen Brief mit den Forderungen der Protestierenden an Ursula Schulze Aboubacar, der Chefin des tunesischen UNHCR! (http://chouchaprotest.noblogs.org/? attachment_id=56)

* Nehmt an der Faxkampagne teil und schickt das FAX (englisch: http://chouchaprotest.noblogs.org/?attachment_id=51, francais: http://chouchaprotest.noblogs.org/? attachment_id=53, deutsch: http://chouchaprotest.noblogs.org/?attachment_id=52) an UNHCR Büros in euren Ländern und an die in Tunesien zuständige UNHCR-Repräsentantin!

* Spendet für Lebensmittel, Transport und Telekommunikationsmittel der Protestierenden auf folgendes Konto:
FFM Berlin Sparkasse der Stadt Berlin Account number: 61 00 24 264 Bank code: 100 500 00 Keyword: “Choucha”

* Organisiert Solidaritätsaktionen – Weltweit vor UNHCR Büros!
Weitere Infos findet ihr unter:
http://voiceofchoucha.wordpress.com
http://chouchaprotest.noblogs.org
http://ffm-online.org/
http://afrique-europe-interact.net/
http://www.borderline-europe.de/

Wir dokumentieren hier das Protokoll eines rassistischen Übergriffs durch die Polizei vom 29.12.2012 in Mainz-Kastel. Der Angriff fügt sich in den rassistischen Normalzustand, der immer wieder durch Polizist_innen im Dienst bestätigt wird, wie zuletzt in der Frankfurter U-Bahn-Station “Bornheim Mitte.” Die Dokumentation der Antirassistischen Initiative Berlin listet für die Zeit zwischen 1993 und 2011:

“447 wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt, davon 140 Flüchtlinge in Haft”

Der institutionalisierte Rassismus muss sofort ein Ende haben, Täter_innen zur Rechenschaft gezogen werden und die Opfer geschützt und entschädigt! Helft mit diesen Fall öffentlich zu machen!

Weitere Informationen und Kontakt zum Betroffenen können per mail an noborderffm [ät] riseup.net angefragt werden:

“Protokoll der rassistischen Polizeiwillkür am 29.12.2012 in Mainz-Kastel

Am 29.12.2012 um 18:00 Uhr habe ich meine Freundin und eine Begleiterin zu einem Laden […] in Mainz-Kastel gefahren.
Ich habe vor dem Laden auf sie gewartet. Währenddessen habe ich eine Gruppe von Jugendlichen (Frauen und Männer) beobachtet, die in aufgeladener Stimmung die Strasse herunter kamen und in den Lebensmittelladen gegenüber hineinmarschierten. Kurz darauf haben sie den Ladenbesitzer angegriffen. Ich stand vor dem Laden und habe es beobachtet. Nach kurzer Zeit bin ich in den Laden gegangen und habe versucht, zwischen den Parteien zu vermitteln. Während ich der Gruppe der Angreifer erklärte, dass man so keine Probleme löst und sie die Polizei rufen sollten, wenn sie Schwierigkeiten hätten, sind zwei Polizisten (eine Frau und ein Mann) eingetroffen. Ich habe gehofft, dass die Polizei die Sache unter Kontrolle bekommt. Ich bin dann zu meiner Freundin in den gegenüberliegenden Laden, ungefähr 5 Meter entfernt, an die Kasse gegangen und habe dort über die Sache berichtet.
Als ich mit meiner Freundin heraus kam, stand mir eine Polizistin gegenüber und fasste mich an. Ich sollte stehen bleiben, sagte sie. Ich habe nicht vorgehabt irgendwohin zu gehen, bin stehen geblieben und ihr ausgewichen. Ich habe betont: „Sie dürfen mich nicht anfassen. Ich habe mit der Schlägerei nichts zu tun“. In der Zwischenzeit ist ein zweiter Polizeiwagen eingetroffen. Die Polizistin und ihre Kollegen, insgesamt nun drei Frauen und ein Mann, sind auf mich losgegangen. Die vier Polizisten haben mich eingekesselt und anschliessend an meinen Händen festgehalten. Ich habe immer wieder versucht zu erklären, dass ich mit der Geschichte nichts zu tun habe und die Polizei sich um die Schlägerbande kümmern sollte. Mehrere Passanten und die Ladenbesitzer in der Nachbarschaft haben diese gewalttätigen Übergriffe der Polizei beobachtet und der Polizei deutlich gesagt, dass ich nicht in die Schlägerei verwickelt war. Ein danebenstehender Passant, der sich als Polizist ausgab, mischte sich in den Konflikt ein. Deswegen wurde er von einem Ladenbesitzer beschimpft: „Sie sind betrunken, sie köِnnen sich nicht mal als Polizist ausweisen“. Daraufhin hat die erste Polizistin, die mich vor dem Laden angefasst hatte, ihn zur Seite genommen und kurz mit ihm geredet. Der betrunkene Mann ist sofort verschwunden.
Ich konnte nicht verstehen, warum die Polizisten ihre Arbeit im Laden mit den Konfliktparteien nicht erledigten und mich stattdessen festhielten. Die beiden Parteien aus dem Lebensmittelladen haben den Polizisten deutlich gesagt, dass ich nichts damit zu tun habe. Beide Parteien, haben anscheinend dort vor dem Lebensmittelladen gestanden und die Geschehnisse beobachtet. Im weiteren Verlauf sagte eine Polizistin, ich solle ruhig sitzen. Als ich mich bückte, um mich hinzusetzen, haben mich alle vier Polizisten in brutalster Art und Weise auf den Boden geworfen und sich mit ihrem schweren Kِörpergewicht auf mich gesetzt. Ein Polizist hat mir den Dreck vom Boden in dem Mund gestopft und mir meine Nase und den Mund zugehalten, sodass ich keine Luft mehr bekam. Ein anderer hat mir den Hals und die Hände von hinten verdreht. Jetzt saßen alle vier Polizisten auf mir und haben mich am Oberschenkel gekniffen. Sie haben mir dann auf gehässige und brutale Weise Handschellen an die Handgelenke gelegt. 25 bis 30 Personen standen herum und haben den Vorgang beobachtet. Die Menschen haben sich über das Verhalten der Polizisten beschwert. Einer hatte mit seiner Handykamera den Vorfall dokumentiert. Sie haben immer wieder betont, dass ich nichts mit dem eigentlichen Vorfall zu tun habe, und gefragt, was die Polizei denn von mir wolle. Meine Freundin wurde von einer Polizistin geschubst, als sie näher kam. Jeder, der näher kam, um zu schlichten, wurde von den Polizisten verscheucht. Die Polizisten wollten weder zuhören, noch mit ihrer Gewalt gegen mich aufhören. Die Gewalt der Polizisten war so brutal, dass ich mich übergeben musste. Erst als die Leute sich mehrfach über dieses menschenverachtende Verhalten der Polizisten beschwerten, ließen die Polizisten nach. Dann
sagten sie, dass ich mich ausweisen solle.

Da ich vorhatte, mich nur kurz draußen aufzuhalten, hatte ich keinen Ausweis dabei, konnte mich also nicht ausweisen. Ich hatte nur eine Jogginghose und eine Jacke an und hatte nicht vorgehabt auf die Polizei zu treffen. Während ich auf dem Boden saß, habe ich meine Begleiterinnen gebeten, die Schlüssel aus meiner Jackentasche zu fischen, um nach Hause zu fahren und meine Ausweispapiere zu holen. Kurz nachdem drei Polizisten meine Tasche durchsucht hatten, haben sie mich zum Polizeieinsatzwagen gebracht. Eine Polizistin sagte mir, ich solle mich “auf meinen Po setzen“, in den Polizeiwagen. Ich wurde zum Polizeirevier Mainz-Kastel gebracht und saß eine halbe Stunde mit Handschellen auf einem Stuhl. Währenddessen stand die Polizistin, die das Ganze veranlasst und ausgeführt hatte, in provokativer Art und Weise mir gegenüber, hat eine Zigarette aus einer Schachtel gezogen und mich ausgelacht. Ich war erstaunt über das unfassbare Verhalten und die provokative Art der Polizistin und habe kein Wort gesagt. Nach einer halben Stunde kam ein anderer Polizist des Reviers und hat mit Hilfe des Polizisten, der mir den Dreck in den Mund gestopft hatte, meine Jacken- und Hosentaschen durchsucht und mich anschließend in den Keller in eine Zelle gebracht. In der Zelle wurde ich noch einmal gründlich durchsucht. Meine Schuhe und Jacke wurden mir abgenommen. Als sie den Raum verlassen wollten, sagte ich ihnen, dass ich auf die Toilette gehen wollte, da es mir schlecht ging. Die zwei Polizisten haben meine Wünsche nicht beachtet und die Türen hinter sich zugeschlossen. Durch die Gewalt und die Schmerzen, die mir zugefügt wurden, ging es mir so schlecht, dass ich mich dort innerhalb von 30 Minuten zweimal übergeben musste. Keiner kam, die Tür war geschlossen und wurde geschlossen gehalten. Nach über 30 Minuten öffneten zwei Polizisten die Tür. Einer sagte mir drohend: „Jetzt kennen wir Sie“. Meine Begleiterinnen waren mit den Papieren gekommen und holten mich ab. Später habe ich mich mit den Leuten in dieser Strasse unterhalten. Einige sagten mir, die Polizistin mit ihre ausländerfeindlichen Haltung sei in dieser Gegend bereits bekannt. Ich bin mit Bekannten ins Krankenhaus gefahren und wurde dort medizinisch untersucht. Laut dem medizinischen Bericht hatte ich Schwellungen an den Handgelenken, einen Bluterguss an den Schultergelenken und Muskelüberdehnungen. Ich empfinde diesen willkürlichen Einsatz der Polizei als einen rassistschen Angriff auf meine Person, der die Eskalation im Laden gesehen hatte und lediglich schlichten wollte. Ich halte es für wichtig, diesen Vorfall öffentlich zu machen und solches Verhalten nicht einfach hinzunehmen.
Mit der Hoffnung, dass die Justiz und Politik, diese häufig vorgekommenen Vorfälle verhindert und umso besser die allgemeine
Haltung der Gesellschaft für Recht und Ordnung unterstüzt. Ich habe Anzeige erstattet und warte die weiteren Entwicklungen ab. Bitte kontaktieren Sie mich für weitere Informationen.”

Menschen ohne Unionsbürgerschaft stoßen in der EU immer wieder auf Grenzen: Dabei ist der Weg übers Meer, die Einreise per Flugzeug oder über den Landweg oft nur der Auftakt einer langen Reise, auf der Menschen unter prekären Bedingungen und unter beständiger Angst vor Verfolgung, Repression und Ausschluss leben müssen. Immer wieder sind sie mit Grenzen konfrontiert, die (auch) den EUropäischen Alltag durchziehen.

Das Projekt »Traces to and trough Europe« widmet sich den verschiedenen Aspekten dieser Grenzverläufe und fragt nach den Auswirkungen und Bedingungen EUropäischer Migrationspolitik. Kernstück ist eine Fotoausstellung über die Mittelmeerinsel Lampedusa. Dort gibt es einen Schiffsfriedhof, auf dem sich die Boote stapeln, mit denen Menschen nach Europa zu gelangen versuchten. Die Fotoreihe wird ergänzt durch Fotos zur Situation von Illegalisierten in Calais, durch die Ausstellung »Traces from Lesvos through Europe« des Netzwerks Welcome to Europe sowie durch Radiofeatures und Kurzfilme.

Während der Öffnungszeiten wird auch der ehemalige Abschiebetrakt des Gefängnisses zugänglich sein, der noch bis vor 10 Jahren genutzt wurde. Zudem kann die Dauerausstellung zur Geschichte des Klapperfelds besucht werden.

Begleitet wird die Ausstellung von einer vielfältigen Veranstaltungsreihe, die Hintergründe und Zusammenhänge EUropäischer Grenz- und Migrationspolitik thematisiert.

http://grenzen.klapperfeld.de/