Alle Beiträge von ferriesnotfrontex

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Wir sagen Tschüss – und Bis bald auf der Straße!

Noborder ffm hat sich 2009 gegründet und seit nun mehr als 12 Jahren gegen die immer schärfer werdende Migrationsgesetze gekämpft.

In Hessen bedeutete das zum Beispiel gemeinsam mit Geflüchteten im Taunus gegen die schlechten Verhältnisse in ihrer Unterkunft zu protestieren, oder zum Flughafen zu mobilisieren, um gegen die menschenverachtende Abschiebemaschinerie zu demonstrieren.

Es bedeutete auch Räume des Austauschs und der Beratung zu öffnen. 

Nach fast 12 Jahren lösen wir uns als Gruppe auf, weil Umzüge, Lohnarbeit und andere politische Arbeit im Moment unsere Kapazitäten brauchen und uns an andere Orte bringen. 
Wir glauben weiterhin an eine Welt ohne Grenzen! 

Wir bleiben antirassistischen Kämpfen verbunden und sind in anderen Kontexten und Orten aktiv – u.a. in der Vernetzung gegen Abschiebung und dem Café United.

Deshalb ist es nicht nur ein Tschüss, sondern auch ein Bis bald.
Besucht uns gerne im Café United. Es ist eine offener Treffpunkt für geflüchtete und nicht-geflüchtete Personen für Austausch, Vernetzung und, wenn gewünscht, für rechtliche Beratung [Link].

Zusammen mit der Vernetzung gegen Abschiebung Hessen und Mainz unterstützen wir Menschen, die von Abschiebungen bedroht sind und sind rund um die Uhr über unser Notfalltelefon erreichbar. Folgt der @VgA_HessenMainz auf twitter oder besucht unsere Homepage (http://nodeportation.antira.info/).

Diese Seite bleibt als Archiv über die Arbeit von noborder ffm bestehen, es wird jedoch nichts Neues hinzukommen.

Egal in welchen Kontexten und an welchen Orten gilt für uns weiterhin:

No Border, No Nation, Stop Deportation! Für das Recht zu Kommen und zu Bleiben!
Wir sehen uns auf der Straße!
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Dritter Todestag von Matiullah

Dritter Todestag von Matiullah – Wir warten weiter auf Antworten.
Wir fordern Aufklärung und Gerechtigkeit. An Matiullahs Tod zu gedenken bedeutet, gegen jede Polizeigewalt einzutreten.
https://www.belltower.news/ermittlungen-wieder-aufgenommen-toedliche-polizeischuesse-auf-matiullah-in-fulda-114099/
Matiullah J.

Erneute Ermittlungen zum Tod von Matiullah J. in Fulda

#WasGeschahMitMatiulla?

#WasGeschahMitmatiullah

Beschwerde des Bruders von Matiullah J. gegen Einstellung der Ermittlungen erfolgreich

Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt hat am gestrigen Montag, den 10. August, der Beschwerde des Bruders von Matiullah gegen die Einstellung der Ermittlungen gegen den Polizisten, der die tödlichen Schüsse abgab, stattgegeben. Die Staatsanwaltschaft in Fulda muss nun die Ermittlungen wieder aufnehmen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt rügt damit die scheinbar ungenau geführten Ermittlungen in Fulda und beim LKA Hessen. Dass dem Einspruch von Matiullahs Bruder stattgegeben wurde, verweist darauf, dass es in den Ermittlungen erhebliche Fehler oder Versäumnisse gegeben haben muss. Einsprüchen gegen die Einstellung von Ermittlungen wird nur in sehr seltenen Fällen stattgegeben, insbesondere wenn es sich um Ermittlungen gegen Polizist*innen handelt.

Die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt legt nahe, dass in der Begründung zur Einstellung des Verfahrens Widersprüche aufgetaucht sind, wichtige Sachverhalte nicht ausermittelt wurden oder dass es neue Anhaltspunkte gibt, aufgrund derer die Ermittlungen fortgeführt werden müssen. Sofern der Beschwerde nicht wegen neuer Anhaltspunkte stattgegeben wurde würde es bedeuten, dass die Ermittlungen in Fulda nicht nur höchst intransparent geführt, sondern hierbei auch grobe Fehler gemacht wurden. Die Motivation, die tödlichen Schüsse auf Matiullah aufzuklären, kann demnach auf Seiten der Justiz und Polizei in Fulda offensichtlich als gering eingestuft werden.

Ermittlungen zu Polizeigewalt – ein systemisches Problem

Es wurde immer wieder kritisiert, dass die Polizei in Fällen von potentieller Polizeigewalt gegen sich selbst ermittelt. Dass die Beamt*innen des LKA Hessen in ihren Ermittlungen gegen ihre Kolleg*innen in Fulda durch ihre institutionelle Nähe nicht voreingenommen sein sollen, ist kaum denkbar, und auch die Staatsanwaltschaft steht in ihrer täglichen Arbeit mit der Polizei den Beschuldigten viel zu nahe. Aus diesem Grund werden seit Jahren unabhängige Stellen zur Aufarbeitung von potentieller Polizeigewalt und strukturellem Rassismus gefordert. Kürzlich hat die taz beispielsweise “24 Todesfälle in Gewahrsam” untersucht, in denen es um von rassismus betroffene Personen geht. Insbesondere nach dem Bekanntwerden des hessischen Polizeiskandals bzw. des NSU 2.0 erscheinen solche Stellen dringender denn je. Auch im Polizeipräsidium Osthessen gab es im Zuge des hessischen Polizeiskandals Fälle in denen Nazis in der Behörde aufgeflogen sind.

Die Fuldaer Polizei und Staatsanwaltschaft waren zuletzt in die Kritik geraten, weil sie mit strafrechtlichen Repressionen gegen Demonstrant*innen, Kritiker*innen und Aktivist*innen vorgingen, nachdem diese Aufklärung im Fall gefordert hatten. Doch der Versuch die Öffentlichkeit zum Schweigen zu bringen und kritische Nachfragen zu unterbinden ist gescheitert und hat stattdessen die bundesweite Aufmerksamkeit für den Fall verstärkt.

Wir bleiben Wachsam – Der Kampf für Aufklärung geht weiter

Wir unterstützen weiterhin die Forderungen nach einer unabhängigen Aufklärung von Matiullahs Tod. Zum Dritten Mal nimmt die Staatsanwaltschaft nun die Ermittlungen auf. Damit hat sie zum dritten Mal die Chance transparente und ausgiebige Untersuchungen anzustellen.

Zu oft haben wir erlebt wie Ermittlungen nach tödlichen Einsätzen der Polizei eingestellt, Täter*innen geschützt und entschuldigt wurden. Mit Oury Jalloh, Adel B., Aman Alizada oder Mehmet B. sind nur einige Fälle genannt. Wir werden wachsam bleiben und nicht aufhören Druck auf die ermittelnden Behörden auszuüben. Wir danken dem Afghan Refugees Movement und allen Unterstützer*innen, die die Aufklärung weiterhin ermöglichen und damit die Erinnerung an Matiullah erhalten.

Matiullah J., Uncategorized

#WasGeschahMitmatiullah – Zweiter Todestag von Matiullah J.

Am 13. April 2020, dem zweiten Todestag von Matiullah, haben wir gemeinsam mit dem Afghan Refugees Movement unter dem Motto #WasGeschahMitMatiullah eine unabhängige Aufklärung gefordert.

Redebeiträge und Unterstützung kamen von CopWatch Leipzig, CopWatch FFM und der Initiative Oury Jalloh, sowie dem Medienkollektiv Frankfurt.

#WasGeschahMitmatiullah

Am 13.04.2018 wurde Matiullah Jabarkhil in Fulda von Polizist*innen erschossen. Anstatt eine unabhängige Aufklärung zu ermöglichen scheinen Polizei und Justiz seitdem vor allem mit Repression gegen Demonstrant*innen und Kritiker*innen vorzugehen. Sarmina Stuman vom Afghan Refugees Movement setzt sich von Anfang an für eine unabhängige Aufklärung von Matiullahs Todesumständen ein. Anlässlich des zweiten Todestages hat das Medienkollektiv mit ihr Matiullahs Todesort in Fulda besucht:

Eine für das Wochenende vor seinem Todestag geplante 2-Personen-Demo zum Gedenken an Matiullah hatte die Stadt Fulda verboten. Wir sind empört über diesen massiven Grundrechtseingriff. Das Verbot steht in keinem Verhältnis zu den möglichen Gefahren der Aktion und die Begründung, dass von einer Versammlung von 2 Personen eine Gefahr für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe, scheint vorgeschoben. Wir sind uns der Dringlichkeit eines verantwortungsvollen Umgangs mit dem Corona-Virus durchaus bewusst und haben klar gemacht, dass der gebotene Mindestabstand jederzeit zwischen den zwei Personen gewahrt sein wird. Dieses Verbot ist reine Schikane und reiht sich in die Welle von Kritik und Repressionen ein, die aus Politik sowie der fuldaer Justiz und Polizei kam.

In Anbetracht des Demonstrationsverbots der Stadt Fulda, organisierten wir gemeinsam mit Afghan Refugees Movement ein Online-Gedenken. Ein Überblick findet sich in dem folgenden Thread auf Twitter:

Über die letzten Jahre geriet auch die Athmosphäre in Fulda und die harte Gangart der örtlichen Behörden und der Ton lokaler Politiker immer mehr in den Fokus der Kritik. So wurde der Vorsitzende des Ausländerbeirats in Fulda, Abdulkerim Demir beispielsweise massiv von dem Fuldaer Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU) und Bernd Woide (CDU) angegriffen. Unterstützung bekamen sie dabei aus dem Lager der rechtsextremen AfD und identitären Bewegung, die gemeinsam für eine Demo in Fulda mobilisierten. Rassismus beginnt nicht bei der AfD, er ist ebenso in der Mitte der Gesellscahft verankert. die CDU Stadtverband Fulda scheint hier ein Paradebeispiel.
Demir wird seitdem massiv bedroht und rechtsradikale Rasist*innen leben ihre Gewaltphantasien in den Mails aus. Aber auch das schert die Behörden in Fulda kaum. Der Hessische Rundfunk konnte mit wenigen Klicks Verfasser der Drohungen ausfindigmachen, etwas wozu die Fuldaer Behörden nach einer Anzeige von Demir anscheinend nicht willens waren. Das wirft ein schlechtes Licht auf die Ermittlungsbehörden und nährt die Zweifel an dem Aufklärungswillen.

Polizei und Staatsanwaltschaft machen mit ihrer harten Linie gegen alle, die die wichtige und legitime Frage stellen, warum Matiullah sterben musste und ob die tödlichen Schüsse verhältnismäßig waren, weiter. Nach der Demonstration letztes Jahr, ein Jahr nach Matiullahs Tod, hagelte es förmlich Anzeigen.  Gegen die Anmelderin, gegen Demoteilnehmende und gegen Kritiker*innen der rassistischen Kommentare und Berichterstattungen nach der Demonstration. Die Hessenschau berichtet dazu ausführlich. Scheinbar halten es viele in Fulda nicht aus, wenn bei Polizeieinsätzen kritisch nachgefragt wird, dabei ist die Kontrolle der Exekutive zentrales Element der Demokratie. Nicht auszuhalten scheinen es viele insbesondere auch nicht, dass geflüchtete Menschen und People of Color ihre Stimme erheben und mit ihren Bedürfnissen und Forderungen in die Öffentlichkeit treten.

Wir hegen weiter Zweifel an der Erzählung, es habe sich bei den tödlichen Schüssen auf Matiullah um eine Notwehr Situation gehandelt. Wir hegen Zweifel an der Untersuchung des Falles, weil die Sicherheitsbehörden hier gegen sich selbst ermitteln – auch wenn es sich um eine „unbeteiligte Stelle“ handelt – und weil institutioneller Rassismus nicht anerkannt wurde. Aus der Ermittlungsarbeit im NSU-Komplex wissen wir welch gravierende Fehleinschätzungen daraus resultieren können, als die Beamten damals vor allem gegen die Familien und Angehörigen der Opfer der rassistischen und rechtsextremen Morde ermittelten.

Wir wollen wissen #WasGeschahMitMatiullah! Warum musste Matiullah sterben?

https://vimeo.com/417143805

Um die Familie in ihrem Kampf für Gerechtigkeit insbesondere durch ein juristisches Vorgehen zu unterstützen könnt ihr hier Spenden bzw. mit dem Verwendungszweck „Matiullah“ direkt auf das Konto des Migrant Support Networks überweisen:

Migrant Support Network e.V.
DE78 4306 0967 1018 6777 00
GENODEM1GLS

Matiullah J.

#WasGeschahMitMatiullah – Aufruf zum Online-Gedenken

Matiullah wurde von der Polizei erschossen. Wir gedenken ihm und fordern eine unabhängige Aufklärung.

Dabei muss auch institutioneller Rassismus bei der Polizei und in der Justiz als Problem benannt werden.

Am 13. April 2018 wurde Matiullah J. in Fulda vor dem Flüchtlingscamp, in dem er wohnte, von der Polizei erschossen. Fünf Polizisten war es nicht möglich einen randalierenden Jugendlichen, ohne ihn zu töten, festzunehmen. Angeblich aus Notwehr wurden 12 Schüsse aus nur einer Waffe abgegeben. Vier Schüsse trafen Matiullah, zwei waren tödlich.

Nur eine Woche nach Matiullahs Tod war der Polizist, der ihn erschossen hat, wieder im Dienst. Und dies obwohl die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen waren. Im Frühjahr 2019 stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein. Dann tauchte ein Video auf, das zeigte, dass entgegen der bisherigen Behauptungen der Polizei nicht nur vier, sondern fünf Polizisten am Tatort waren. Doch dies führte zu keiner weiteren Aufklärung. Bis heute ist unklar warum Matiullah mehrere hundert Meter von der Eisenhowerstraße entfernt – wo die Polizei und er zuerst aufeinander trafen – erschossen wurde. Außerdem ist unklar, warum sich der*die fünfte Zeug*in nicht von selbst gemeldet hat und warum es der Polizei nicht möglich war Matiullah festzunehmen, ohne ihn zu töten.

Anstatt jedoch an einer lückenlosen Aufklärung zu arbeiten, reagierten Polizei und Justiz mit Repressionen. Infolge der Demonstration anlässlich Matiullahs ersten Todestages wurde gegen mehrere Demonstrierende und Sympathisant*innen strafrechtlich vorgegangen. Die Behörden versuchen Kritiker*innen mundtot zu machen. Außerdem zeigen sie, dass sie sich der Problematik des institutionellen Rassismus nicht bewusst sind. In Anbetracht der Tatsache, dass der rechtsextreme Polizeiskandal 2018 auch das Polizeipräsidium in Fulda betraf und NSU 2.0 in Erscheinung trat, ist dies ein Skandal.

Mehr könnt ihr hier nachlesen: https://www.belltower.news/polizeigewalt-in-fulda-nach-12-toedlichen-schuessen-auf-fluechtling-journalisten-und-politiker-diffamieren-demonstranten-84395/?fbclid=IwAR3l6xZ0jk6Svzi9ftr0dMdvJ84HG3CEFfIxpjlBJDLaibLLu3ICrF7JoDk

Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir unterstützen weiterhin die Hinterbliebenen in ihrem juristischen Vorgehen gegen die Einstellung der Untersuchungen des Falls und halten die Erinnerung an Matiullah wach.

Anlässlich Matiullahs zweitem Todestag erneuern wir deshalb zusammen mit dem Afghan Refugees Movement unsere Forderung nach Aufklärung: unter dem Hashtag #WasGeschahMitMatiullah wollen wir Aufmerksamkeit für das Gedenken an Matiullah und die Forderung nach unabhängiger Aufklärung schaffen. Hier gehts zur Facebook-Veranstaltung.

Darum rufen wir Dich dazu auf am 13.04.2020 ein Foto oder Video von Dir mit dem Hashtag und/oder einem kurzen Beitrag zu veröffentlichen. Verlinke dabei unsere Accounts (Twitter: @noborder_ffm / FB: Afghan Refugees Movement; No Border Frankfurt).

Wenn Du die Fotos oder Videos nicht selbst veröffentlichen magst, kannst Du sie uns auch an noborderffm@riseup.net schicken und wir veröffentlichen die Fotos so wie ihr sie uns schickt.

Du Kannst auch dieses Foto ausdrucken und bei Dir in der Stadt aufstellen:

Lasst uns gemeinsam die Erinnerung an Matiullah wach halten und institutionellem Rassismus entgegentreten.

Spendenaufruf:

Um die Anwaltskosten und Kosten für ein unabhängiges Gutachten stemmen zu können, sind wir auf eure Spenden angewiesen. Das Migrant Support Network sammelt dafür Spenden. Bitte beteiligt euch, damit wir auch weiter an dem Fall dran bleiben können, denn dies ist kein Einzelfall.

Hier gehts zum Spendenaufruf bei Betterplace.

Oder ihr Spendet direkt unter dem Verwendungszweck „Matiullah“ an:

Migrant Support Network e.V.

DE78 4306 0967 1018 6777 00

GENODEM1GLS

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SOLIDARITÄT MIT DEN BETROFFENEN VON HANAU

In Gedenken an Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nessar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu und Vili Viorel Păun.

Die Bildungsstätte Anne Frank, der Verband der Beratungsstellen für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, die Initiative 19. Februar Hanau und die Amadeu Antonio Stiftung rufen gemeinsam zu Spenden auf.

Spendenlink:

Hilfe für die Opfer von Hanau

Kontoverbindung des Opferfonds CURA:

Amadeu Antonio Stiftung
GLS Bank Bochum
IBAN: DE75 4306 0967 6005 0000 02
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: „HANAU“

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Common Statement: Transnational solidarity against racism and war!

Open the Borders – Noborder FFM Supports the CrossBorder Solidarity statement

Five years after the so-called “refugee crisis” and almost four years after the EU-Turkey deal, we are once again witnessing the violence caused by security-centred migration policies. Since last Thursday (27.02.2020), thousands of people have been moving towards the Turkey-Greece border following the announcement that migrants wanting to reach Europe will no longer be stopped on the Turkish side. The announcement from Turkish government officials came after the death of 33 Turkish soldiers in the Idlib area, where conflict escalation has seen the civilian death toll rapidly increase by the day, with basic infrastructure and health facilities being blatantly fired at. Turkish government keeps its borders with Syria closed while seeing no harm in pushing thousands of migrants towards the doors of Europe, into a limbo.

Migrants and asylum seekers from Syria, Afghanistan, Pakistan and several African countries have been reaching the border-crossing areas of Edirne, Çanakkale, and İzmir; some were brought there by buses of municipalities, some arrived by private taxis, or walking. In the Edirne area, they have been allowed to proceed to the border zone by the Turkish authorities, but Greek police forces prevented them from passing with gas and sound-lighting bombs. At the same time, Turkish authorities restricted the access of journalists and reporters. Those stuck in the grey zone between the two states under heavy rain and with scant food supplies have been shouting for the opening of the borders. Some of those who reach the land border were told by the authorities to cross by sea despite hazardous weather conditions.

In Greece, the scenario is also worsening. The government has recently passed a new stricter and even more inhumane law on asylum entailing detention upon arrival to the Greek territory for all new asylum seekers. In the past days, local communities on the islands of Chios and Lesbos have been clashing with riot-police in opposition to the establishment of new detention facilities. Under the burden of the so-called “refugee crisis” since the EU-Turkey deal, they have been protesting against the deterioration of their own living conditions and of the living conditions of those seeking asylum there. However, xenophobia and racism have never stopped infesting the public discourse. In reaction to the latest events, Greek government officials have been fuelling hatred and fear by spreading the myth of an invasion by “illegals” at the behest of its neighbouring country.

Xenophobia, racism and their normalisation must be opposed everywhere they surface, be it in Turkey, Greece and anywhere else. The instrumentalization of the lives of migrants, asylum seekers and refugees reduced to a threat and a bargaining chip must end, both in domestic electoral campaigns and in the relations between the Turkish government and the EU. The security policies that push thousands of already displaced people into a limbo and the border regimes that cause the endless cycle of violence against them must cease. What we demand are peace, fundamental rights and freedoms of every person on the move.

Borders are killing, open the borders!
Stop the war on refugees & migrants!
Transnational solidarity against racism and war!
For a free world without borders, exploitation, and exile.

Hundreds of groups and organizations worldwide sign multilingual Statement demanding peace, fundamental rights and freedoms of every person on the move. If you still want to sign, you can do so here: https://crossbordersolidarity.com/

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CommemorAction – Commemorating deaths and disappearances at the border

“Les sauteurs” (“Those who jump”) Film screening + discussion

On 6 February 2014 the Spanish Guardia Civilat killed at least 15 people who tried to swim around the border fences that separate the Spanish exclave of Ceuta from Marocco. Approximately 400 people tried to swim across the border together. Those who were not killed and who managed to reach Spanish territory were violently pushed back to Marocco. Till today the perpetrators have not been brought to justice. Investigations in the case have been repeatedly closed. After an successful appeal to reopen the case a survivor of the event testified in March 2019 for the first time before the court. The proceeding is still ongoing.

In commemoration of the events of 6 February 2014 we invite you to watch the film “Les Sauteurs” (Those who Jump) with us.
The film documents the lives of people who are stuck in front of the border of the Spanish exclave Melilla. Afterwards we discuss the film together with the filmmaker Abou Bakar Sidibé.

When? Friday, 7.2.2020, 6 pm
Where? Community Space, Niddastraße 57

The film deals with the everyday violence of the border police at the meter-high barbed-wire fences of the Spanish exclaves Ceuta and Melilla as well as with the hope and resistance of those who do not give up and fight for their right to mobility. After the film screening we will talk to Abou Bakar Sidibé about the film, the European border regime and the racist borders, which arrivals also continue to experience in their everyday life in Germany.

Trailer: https://www.youtube.com/watch?v=BJjRnXxgpVQ

See yout there!

noborder ffm

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Demo gegen die Frontex-Abschiebung nach Nigeria am 19.08.2019

Stop Deportations!

**Scroll down for the English version**

Am gestrigen Montag den 19. August 2019 sind rund 150 Menschen dem Aufruf von We´ll come United Frankfurt, Refugees4Refugees und NoBorder FFM gefolgt, um gegen die Frontex-Sammelabschiebung nach Nigeria zu protestieren, die am selben Tag stattfand.
In diversen Reden (u.a. auch vom Hessischen Flüchtlingsrat, Welcome United Frankfurt und Kein Mensch ist Illegal Hanau) und durch Gespräche mit Passant*innen konnten wir unseren Forderungen Ausdruck verleihen und zeigen, dass der Widerstand gegen die gewaltvollen Abschiebungen nicht vereinzelt ist. Mit der Kundgebung zeigten wir auch unsere Solidarität mit The Voice – Refugee Forum Germany, die bereits am 10.08.2019 in Gotha eine Demonstration gegen Abschiebungen nach Nigeria organisiert hatten und uns für unsere Kundgebung einen Redebeitrag zukommen ließen.

Aktivist*innen von Refugees4Refugees waren gestern vor Ort um mit den Abgeschobenen zu sprechen und sie vor Ort zu unterstützen. In den meisten Fällen fehlt es an Kontakt, um zu erfahren, was mit den Betroffenen nach den Abschiebungen passiert. Für ihre Reportage benötigt die Gruppe noch dringend finanzielle Unterstützung.

Für Menschen die nach Nigeria abgeschoben werden oder bereits früher abgeschoben worden sind, gibt es vor Ort eine Telefonnummer als Anlaufstelle: 00234-817 346 3700 (Leute mit Kontakten zu abgeschobenen Personen in Nigeria: bitte die Nummer weitergeben!)

Konkret fordern wir ein sofortiges Ende solcher Abschiebeflüge, wie er gestern stattfand.

  • Charterabschiebungen sind ein besonderes Risiko für die Betroffenen, weil es dort ohne reguläre Flugpassagier*innen keine unabhängige Beobachtung gibt. Ein unhaltbarer Zustand in einem Rechtsstaat.
  • Die deutsche Abschiebe- und Inhaftierungspraxis wird vom Anti-Folterkomitee des Europarats stark kritisiert. In ihrem Bericht schildern die Beobachter*innen des Komitees massiven Einsatz von Gewalt (z.B. Zusammendrücken der Genitalien eines Betroffenen). Es stellt sich die Frage, welche Gewaltexzesse von den Sicherheitsbeamt*innen ausgehen, wenn keine Menschenrechtsbeobachter*innen dabei sind, wenn es schon in deren Beisein zu massiver Gewalt und unmenschlicher Behandlung kommt.
  • Die EU-Agentur Frontex steht für ihre Missachtung von Menschenrechten und exzessive Gewaltanwendung durch ihre Beamt*innen massiv in der Kritik. Die fehlende juristische und parlamentarische Kontrolle der Agentur ist nicht hinnehmbar! Die Agentur gehört aufgelöst!

Anstelle immer neuer Gesetze, die der Repression von Geflüchteten und der Abschottung dienen, müssen wir uns auf die Aushandlungen solidarischer Praktiken des Zusammenlebens konzentrieren. Anstatt Armut, Ausgrenzung, und Diskriminierung, Arbeitslosigkeit, Migration und Wohnungsnot gegeneinander auszuspielen, müssen wir lernen diese Themen zusammenzudenken. Das wird nicht von heute auf morgen gehen, aber Bewegungsfreiheit und grundlegende soziale Rechte müssen für alle gelten, nicht nur für Geschäftsleute und wohlhabende Tourist*innen. Deshalb werden wir weiter gegen Grenzen kämpfen – in unserem Alltag, in unseren sozialen Beziehungen mit unseren Freund*innen, auf der Straße.

Solidarity will win!

No Border, No Nation, Stop Deportation!

Der Abschiebung war im Juli eine Sammelanhörung bei der Botschaft vorangegangen, die vermeintlich dazu diente, das Herkunftsland der Betroffenen festzustellen, um so die nötigen Papiere für die Abschiebung zu beschaffen. Diese Anhörungen werden jedoch als undurchsichtig kritisiert, da nicht klar ist wie sie sich die Identifizierungs-Delegation personell zusammensetzt. Zudem ist es oft nicht möglich Personen innerhalb weniger Minuten einem Herkunftsstaat zuzuordnen, wodurch es zu fälschlichen Zuweisungen kommen kann. Auch hier handelt es sich um eine Praxis fern von rechtsstaatlichen Prinzipien.

ACHTUNG diese Einladungen haben einzig die Funktion Papiere für eine Abschiebung zu beschaffen! Wendet Euch an eine kompetente Rechtsberatung oder Eure Anwältin, bevor ihr zu einem solchen Termin geht.

Falls ihr zukünftig eine Einladung zu einer solchen Sammelanhörung bei der Botschaft bekommt oder Menschen kennt, die diese erhalten haben, findet ihr hier die Handlungshinweise vom bayrischen Flüchtlingsrat: https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/tl_files/2019/Dokumente/Nigeria_Warning-Deportation-hearing_Juli%2019.pdf (mit der jüngsten Gesetzesverschäfung durch das “Hau-Ab-Gesetz” können Teile der Hinweise veraltet sein)

UPDATE:
Aktivist*innen einer Geflüchteten-Selbstorganisation aus Baden-Württemberg haben eine Sammelabschiebung in Nigeria beobachtet. Eine nigerianische Zeitung berichtet über die Ankunft der Abgeschobenen, die im Flugzeug gefesselt waren und nach der Landung ohne jegliche Unterstützung “abgeladen” wurden. Im Artikel wirr der Betroffene Mann namens “Mike” zitiert, er war zuvor mehrere Monate in der Abschiebehaft in Pforzheim. Er ist Krebspatient, und ein vorheriger Abschiebungsversuch mit einem Linienflug scheiterte, weil der Pilot sich weigerte, den offensichtlich schwer Kranken mitzunehmen.
https://thenationonlineng.net/horrors-of-asylum-seekers-1/

**English Version**

Demonstration Against the Frontex Deportation to Nigeria on 19.08.2019

Yesterday, Monday 19 August 2019, some 150 people responded to the call from We´ll come United Frankfurt, Refugees4Refugees and NoBorder FFM to protest against the Frontex collective deportation to Nigeria that took place on the same day.

In various speeches (among others also from the Hessian Refugee Council (Hessischer Flüchtlingsrat), Welcome United Frankfurt and No One is Illegal (Kein Mensch ist Illegal Hanau)) and through conversations with passers-by* we were able to express our demands and show that resistance against the violent deportations is not isolated. With the rally we also showed our solidarity with The Voice – Refugee Forum Germany, who had already organized a demonstration against deportations to Nigeria on 10.08.2019 in Gotha and sent us a speech for our rally.

Activists* of Refugees4Refugees were in NIgeria yesterday to talk to the deportees and support them. In most cases there is no contact to find out what happens to the deportees after the deportations. For their documentation of the situation of deportees in Nigeria Refugees for Refugees still need financial support.

For people who have been deported to Nigeria or who have been deported earlier, there is a local telephone number as a contact point: 00234-817 346 3700 (people with contacts to deported persons in Nigeria: please pass on the number!).

Specifically, we demand an immediate end to the deportation flights that took place yesterday.

  • Charter deportations are a special risk for those affected, because there is no independent observation without regular air passengers*. An untenable situation in a constitutional state.
  • The German deportation and detention practice is strongly criticized by the Anti-Torture Committee of the Council of Europe. In their report, the committee’s observers describe the massive use of force (e.g. compression of the genitals of a person affected). The question arises as to which violent excesses emanate from the security officers when no human rights observers are present, when massive violence and inhuman treatment already occur in their presence.
  • The EU agency Frontex is massively criticized for its disregard of human rights and excessive use of force by its civil servants. The agency’s lack of legal and parliamentary control is unacceptable! The agency should be dissolved!

Instead of ever new laws, which serve the repression of migrants and Germany´s walling-off, we must concentrate on the learning-processes towards practices of solidarity and the way we want to live together. Instead of playing poverty, exclusion and discrimination, unemployment, migration and housing shortages off against each other, we must learn to think these issues together. This will not happen overnight, but freedom of movement and basic social rights must apply to everyone, not just businesspeople and wealthy tourists. That is why we will continue to fight against borders – in our daily lives, in our social relationships with our friends, in the streets.

Solidarity will win!

No Border, No Nation, Stop Deportation!

The deportation was preceded in July by a collective hearing at the embassy, which allegedly served to determine the country of origin of the persons concerned in order to obtain the necessary documents for the deportation. However, these hearings are criticised as opaque, as it is not clear how the identification delegation is composed. Moreover, it is often not possible to assign persons to a country of origin within a few minutes, which can lead to erroneous assignments. Here, too, it is a practice far removed from the principles of the rule of law.

If in future you receive an invitation to such a collective hearing at the embassy or if you know people who have received it, you will find the instructions for action from the Bavarian Refugee Council here: https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/tl_files/2019/Dokumente/Nigeria_Warning-Deportation-hearing_Juli%2019.pdf (the latest restrictive changes of the law might have changed certain consequences regarding the hearing – talk to your local legal councelor or lawyer).

ATTENTION these invitations have only the function to procure papers for a deportation! Talk to a legal counceling or your lawyer before going there.

UPDATE:

Activist * from a refugee self-organization from Baden-Württemberg have observed the collective deportation in Nigeria. A Nigerian newspaper reports on the arrival of deportees who were handcuffed in the plane and “dumped” after landing without any support. The article cites an afflicted man named “Mike”, he was previously several months in the detention center in Pforzheim. He is a cancer patient, and a previous attempted deportation with a scheduled flight was cancelled because the pilot refused to take the patient, who is obviously seriously ill.
https://thenationonlineng.net/horrors-of-asylum-seekers-1/

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Demo gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan am 18.02. 2019

Solidarität statt Abschiebung!

Am Montag den 18.02.2019 findet die 21. Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Dieses Mal geht sie vom Frankfurter Flughafen aus weshalb wir dort zusammen mit dem Afghan Refugees Movement unter dem Motto "Solidarität statt Abschiebung" zu einer Demo aufrufen. Mittlerweile wissen wir alle, dass Afghanistan kein sicheres Land ist und die drohenden Abschiebungen Afghanen in die Verzweiflung bis hin zu Suizidversuchen treiben. Insbesondere vor dem Hintergrund Seehofers neuer Pläne, die neben einer massiven Ausweitung der Abschiebehaft und einer "Duldung light" die Kriminalisierung von Unterstützer*innen zum Ziel haben, gilt es unseren Protest zu zeigen. Wir lassen uns nicht einschüchtern und gehen weiterhin gegen Abschiebung, Rassismus und Ausgrenzung auf die Straße! Wir werden Malsachen und ein Transpi dabei haben auf dem ihr eure Soli-Statements verewigen könnt. 

STOP ALL DEPORTATIONS! 
Solidarität statt Abschiebung! 

Gemeinsam am +++ 18.02.19 um 18.30 Uhr im Terminal 1, Abflug C +++ in Solidarität mit allen von Abschiebung betroffenen Menschen. Kommt und bringt eure Freund*innen mit! Wir freuen uns auf eine laute, entschlossene Demo!

Weitere Demos finden in Würzburg (FB-Veranstaltung) und München (FB-Veranstaltung) statt.