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10.09.2018, 19:00 Uhr: Keine Freiheit im Paradies – wenn Tourismus, Flucht und Migration aufeinandertreffen

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Wanderausstellung “Yallah?! – über die Balkanroute“, die den “langen Sommer der Migration” 2015 und die aktuelle europäische Flüchtlingspolitik thematisiert.

Die Ausstellung sowie alle Begleitveranstaltungen finden bei medico international statt, Lindleystraße 15 (gegenüber Nr. 11), 60314 Frankfurt.

Selten werden die Phänomene Tourismus, Flucht und Migration in einem Satz genannt. Dabei haben sie durchaus Berührungspunkte: Ihre Wege kreuzen sich an Grenzposten und auf Passagen.

Diese Kontaktzonen sind prädestiniert für Konflikte. Doch ebenso können sich aus dem Aufeinandertreffen solidarische Perspektiven für das Recht auf Freizügigkeit ergeben.

Was bedeutet es, dass immer mehr touristische Sehnsuchtsorte auf der Welt, die für die «schönsten Tage im Jahr» gebucht werden, zeitgleich mit dem Geschehen von Migration und Flucht konfrontiert sind? Wenn an diesen Orten Bewegungsfreiheit für die einen und Bewegungshindernisse für die anderen die soziale Realität mitprägen, welche Herausforderungen entspringen daraus? Wie sind die Sphären des Tourismus mit denen von Flucht und Migration möglicherweise auch verknüpft? Welche Kontaktpunkte ergeben sich auf der politischen, der persönlichen, der ökonomischen Ebene? Wo sind die Begegnungen konfliktiv, wo eröffnen sich solidarische Handlungsperspektiven?

Vortrag von Martina Backes, Informationszentrum 3. Welt (iz3w), Freiburg im Breisgau, Moderation: medico international

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06.09.2018, 19:00 Uhr: Solidarity City in Rhein-Main. Praktische Ansätze im Kampf gegen Abschiebung und soziale Ausgrenzung

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Wanderausstellung “Yallah?! – über die Balkanroute“, die den “langen Sommer der Migration” 2015 und die aktuelle europäische Flüchtlingspolitik thematisiert.

Die Ausstellung sowie alle Begleitveranstaltungen finden bei medico international statt, Lindleystraße 15 (gegenüber Nr. 11), 60314 Frankfurt.

Das Konzept der Solidarity Cities hat sich in den letzten zwei Jahren zu einem  alltagspraktischen wie perspektivischen Ansatz der antirassistischen Bewegung entwickelt. Ausgangspunkte sind zumeist Kampagnen gegen Abschiebungen, die Schaffung von Schutzräumen und Initiativen für Bürgerasyl. Die weiteren Aktionsfelder der Solidarity City Initiativen folgen den elementaren Bedürfnissen der Ausgegrenzten, der städtischen Unterschichten und der illegalisierten Migrant_innen – für gleiche Rechte für alle Menschen! Selbstorganisation, soziale Treffpunkte, die Verankerung in migrantischen Communities sind Schlüsselelemente. Gefordert wird die Abschaffung rassistischer Kontrollen und gleichzeitig der Zugang zu bezahlbarem, menschenwürdigem Wohnraum, zu Schule und Bildung, zu fairer Arbeit und Einkommen und zu medizinischer Versorgung. Es geht um einen materiellen Prozess, den es zu einer konkreten Vision zu verdichten gilt, die sowohl der neoliberalen Austeritätspolitik wie auch dem Rechtspopulismus die Alternative einer offenen und solidarischen Gesellschaft entgegenstellt.

Solidarity City-Aktivist*innen aus Frankfurt, Darmstadt und Hanau stellen ihre lokalen Ansätze vor und laden zur Mitwirkung ein. Moderation: Kein Mensch ist illegal Hanau

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29.08.2018, 18 Uhr: Ausstellungseröffnung “Yallah!? – über die Balkanroute”

Eröffnung der Wanderausstellung “Yallah?! – über die Balkanroute“, die den “langen Sommer der Migration” 2015 und die aktuelle europäische Flüchtlingspolitik thematisiert.

Die Ausstellung sowie alle Begleitveranstaltungen finden bei medico international statt, Lindleystraße 15 (gegenüber Nr. 11), 60314 Frankfurt.

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Seebrückenaktionstage: 9 Tage – 9 Brücken

Die Seebrücke Frankfurt beteiligt sich an den europaweiten Protesttagen der Seebrücke vom 25.08. bis 02.09. Jeden Tag wird eine der Frankfurter Brücken bespielt, Flyer verteilt, Schiffchen gebastelt und auf die Notwendigkeit der Seenotrettung aufmerksam gemacht. Alte Brücke und Deutschherrnbrücke waren schon dran. Heute geht es an den Holbeinsteg. Hier eine Übersicht über die geplanten Aktionen für die nächsten Tage:

 

Wir sehen uns dort!

Wanderausstellung “Yallah!? – über die Balkanroute” ab 29.08. in Frankfurt

Die Wanderausstellung “yallah?! – über die Balkanroute” thematisiert den “langen Sommer der Migration” 2015 und die aktuelle europäische Flüchtlingspolitik. In Frankfurt wird die Ausstellung vom 29.08. – 26. 09. 2018 ausgestellt sein, sie und das Begleitprogramm werden von noborder ffm gemeinsam mit medico international und Netzwerk Konkrete Solidarität veranstaltet.

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Darmstadt: Protestaktion gegen Sammelabschiebung nach Afghanistan

Wir übernehmen an dieser Stelle das Statement des Afghan Refugees Movements:

Am heutigen Dienstag, den 3.7.18, soll um 21:50 Uhr der 14. Sammelabschiebeflug nach Afghanistan gehen, diesmal vom Flughafen München.
Die neue Verordnung über die Zuständigkeiten der Ausländerbehörden und zur Durchführung des Aufenthaltsgesetzes und des Asylgesetzes des Landes Hessen trat am 01. Juli in Kraft. Durch diese Verordnung werden noch weitere Zuständigkeiten bei den Regierungspräsidien gebündelt, insbesondere im Bereich der Ausweisungen und Abschiebungen.
So sind in Zukunft die Regierungspräsidien für alle Abschiebungen zuständig, und auch ein Großteil der Ausweisungen fällt ab jetzt in den Zuständigkeitsbereich der RPs.
Duldungen werden natürlich weiterhin bei der Ausländerbehörde vor Ort ausgestellt, bedürfen aber der Zustimmung durch das RP.
Deswegen haben wir uns heute vor dem hessischen Regierungspräsidium in Darmstadt mit der Forderung „Abschiebungen stoppen“ versammelt.
Der bayerische Flüchtlingsrat meldete heute zudem, dass von der Abschiebung in Bayern besonders Schüler und kranke Menschen betroffen sind.

Demonstration: Jetzt erst recht: Abschiebestopp nach Afghanistan sofort!

Das Afghan Refugees Movement ruft auf:

22.05. – 18 Uhr – Flughafen Frankfurt

Am Dienstag, den 22.Mai 2018 soll die nächste Sammelabschiebung  nach Afghanistan vom Flughafen Frankfurt aus stattfinden. Genau vor einem Jahr wurde dort eine Sammelabschiebung nach  Afghanistan abgesagt, weil durch einen Anschlag die deutsche Botschaft in Kabul zerstört wurde. Bis heute konnte die Botschaft ihren Betrieb in Kabul nicht wieder aufnehmen. Trotzdem hat die deutsche Regierung die Sammelabschiebungen nach Afghanistan fortgesetzt. Der neue Innenminister Horst Seehofer behauptete sogar kürzlich: “Ich habe kein Verständnis für Menschen, die gegen die Abschiebung von Straftätern protestieren. Das ist ein Verfall der guten Sitten”. Dazu sagen wir: “Jetzt erst recht: Abschiebestopp nach Afghanistan sofort!”

Ab 18 Uhr ruft das Afghan Refugees Movement zur Demonstration am Terminal 1 Abflug B auf. Kommt zahlreich!

“Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir!” Stellungnahme von Geflüchteten in Ellwangen

Wir möchten diese Stellungnahme von Bewohner*innen der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen zu den Ereignissen der letzten Woche weiterverbreiten. Dieser Beitrag wurde übernommen von The VOICE Refugee Forum.

“Wir, Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen laden für Mittwoch den 9. Mai 2018, um 17 Uhr zu einer Pressekonferenz ein und rufen ab 18 Uhr zu einer Demonstration auf. Zwischen 12 bis 18 Uhr findet auf dem Marktplatz in Ellwangen eine Mahnwache statt.

Die Pressekonferenz wird direkt vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen stattfinden. Dort wird auch die Demonstration beginnen. Wir rufen alle demokratisch gesinnten Menschen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und diese zu beschützen. Unterstützen sie unseren gerechten Protest und hören sie uns zu, was wir als Betroffene zu dem Polizeieinsatz zu sagen haben. Viele von uns sind durch den bürgerkriegsähnlichen Polizeieinsatz tief verunsichert.

Am Montag den 30. April gegen 2.30 Uhr sollte ein Togoer von der Polizei aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung abgeholt werden. Der Protest entstand spontan. Einige Abschiebungen bei dem die Polizei laut und aggressiv vorgegangen ist, haben wir schon erlebt. Unser Protest war bestimmt, aber zu jedem Zeitpunkt friedlich. Vorwürfe, jemand sei gegen die Polizei mit Gewalt vorgegangen sind falsch und haben sich auch nicht bestätigt. Falsch ist auch, dass die Person die man abschieben wollte, bereits im Polizeiauto saß. Der Togoer stand entfernt neben uns in Handschellen. Die Polizei verließ während des Protests die Landeserstaufnahmeeinrichtung und gab einem dort beschäftigten Security-Mitarbeiter die Schlüssel für die Handschellen. Der Togoer war, nach dem die Polizei sich entfernt hatte, noch etwa eineinhalb Stunden in Handschellen, bis die Security ihm die Handschellen abnahm. Das ist die wesentliche Geschichte vom Montag. Der Betroffene ist auch nicht untergetaucht, wie behauptet wurde. Niemand ist bei dem spontanen politischen Protest zu Schaden gekommen.

Am Donnerstag den 3. Mai 2018 kam es in der Nacht zwischen 3 und 4 Uhr zu einem Polizeieinsatz an dem mehrere hundert Polizisten beteiligt waren. Auch ein Polizeihubschrauber war im Einsatz. Ziel waren drei Gebäude, wovon 292 Personen betroffen waren. In den Gebäuden positionierte sich die Polizei vor sämtlichen Türen und schlug zeitgleich alle Türen ein, obwohl man die Türen in der Einrichtung nicht abschließen kann. Wir waren alle im Bett. Die Polizei leuchtete mit Taschenlampen. Niemand durfte sich anziehen. Alle mussten die Hände in Höhe halten und wurden gefesselt. Die Zimmer wurden durchsucht. Viele wurden bei der Polizeiaktion verletzt. Wer Fragen stellte musste mit Gewalt rechnen.Wir dachten es handelt sich um eine großangelegte Abschiebeaktion. Wie wir später erfuhren, durften die Bewohner*innen der Nachbargebäude ebenfalls die Gebäude nicht verlassen. Die Polizei unterstellte in einer Pressemitteilung wir hätten Waffen und gefährliche Gegenstände. Nichts von dem ist wahr, nichts wurde bei den Durchsuchungen gefunden. Mehr dazu erfahren Sie am Mittwoch bei der Pressekonferenz.

Wer auch immer diesen Polizeieinsatz zu verantworten hat, er war politisch motiviert und inszeniert. Die bundesweite Berichterstattung und Diskussionen über eine nächtliche spontane, friedliche und politische Aktion, zeigt, wie stark dieses Land mit fremdenfeindlichen Ressentiments aufgeladen ist. Viel wurde in den letzten Tagen über uns geredet. Niemand hat uns nach unserer Meinung gefragt. Am Mittwoch möchten wir über die Polizeiaktion und über unsere Situation in der Landeserstaufnahmeeinrichtung sprechen. Wir hoffen, es werden uns viele zuhören.”

Video: Flüchtlinge von Ellwangen im Gespräch mit der WSWS
https://www.wsws.org/de/articles/2018/05/08/film-m08.html

English:
A Very Big SALUTE to the Refugee Resistance in Ellwangen – The VOICE Refugee Forum http://thevoiceforum.org/node/4511

German:
SALUT dem Flüchtlingswiderstand in Ellwangen – The VOICE Refugee Forum
http://thevoiceforum.org/node/4512

French:
Nous SALUONS la Résistance des Réfugiés à Ellwangen – The VOICE Refugee Forum
http://thevoiceforum.org/node/4513

 

Protest in Frankfurt gegen Sammelabschiebung nach Afghanistan

Dienstag, den 24.04.2018

Trotz katastrophaler Sicherheitslage in Afghanistan ist heute Abend der nächste Abschiebeflug von Düsseldorf in die afghanische Hauptstadt Kabul. Die Menschen an Bord werden in teils  lebensgefährliche Zustände zurückgeschickt: erst am Wochenende kamen bei einem Anschlag in Kabul mindestens 57 Menschen ums  Leben. Proteste gibt es heute bundesweit, auch in Frankfurt.

Auf dem Eisernen Steg hängt ein großes Banner mit der Aufschrift „Afghanistan is not safe – Abschiebungen stoppen“ über dem Main.  Die Pressesprecherin vom hessenweiten Afghan Refugees Movement sagt: “Wir fordern die deutsche Regierung dazu auf, dieses Lügenspiel zu beenden. Alle wissen, dass in Afghanistan Krieg  herrscht. Die Abschiebungen dorthin müssen sofort aufhören und den Afghanen muss ein Bleiberecht in Deutschland zuerkannt werden. Seit zwei Jahren demonstrieren wir dafür und wir werden nicht aufgeben, bis alle Abschiebungen eingestellt werden.“ Seit  Beginn der regelmäßigen Sammelabschiebungen im Dezember 2016 von deutschen Flughäfen nach Kabul protestieren  Menschrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und Geflüchtetenorganisationen lautstark gegen die Entscheidung der  Bundesregierung. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, erklärt: “Wir halten diesen Abschiebeflug für unverantwortlich. Wir fordern erneut aktuelle Lageberichte des Auswärtigen Amtes zu
Afghanistan.”

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Solidarität mit den BewohnerInnen des leerstehenden Ferrogeländes im Gutleutviertel!

Wir veröffentlichen hier diesen Text von Solidarity City Frankfurt und möchten damit auch unsere Solidarität mit den Bewohner*innen der Brachfläche zum Ausdruck bringen.

Wieder einmal steht die Räumung eines Brachgeländes im Frankfurter Gutl eutviertel an, in dem sich seit mehreren Monaten obdachlose Menschen notdürftige Unterkünfte gebaut haben. Der Besitzer, das Unternehmen Ferro, hat eine Räumungsklage gestellt und es ist nur eine Frage von Tagen bis der Räumungstitel erlassen und die Ordnungspolizei zur Räumung antreten wird. Begründet wird diese Maßnahme mit den unhaltbaren Zuständen unter denen die Menschen dort leben: Keine Toiletten und sanitären Anlagen, kein Wasser, keine Müllentsorgung, etc. Warum werden dann von der Stadt keine Toiletten zur Verfügung gestellt und die FES beauftragt den Müll zu entsorgen? Warum wird zugelassen, dassMenschen in Frankfurt so leben müssen, statt ihnen eine menschenwürdige Alternative anzubieten? Da es sich nicht um deutsche  StaatsbürgerInnen handelt, sondern um Menschen aus Osteuropa, überwiegend Roma, wird seitens der Sozialbehörden wieder mit nicht
vorhandenen„Anspruchsvoraussetzungen” argumentiert. Brauchen Menschen “Anspruchsvoraussetzungen” um anständig leben zu dürfen? Wieso wird das simple Grund- und Menschenrecht auf ein Dach über dem Kopf nicht angewendet? Wieso wird der Vorschlag der Fraktion der Linken im Römer für ein “Boardinghouse” oder des Förderverein Roma für ein “Haus für Roma” nicht angenommen und umgesetzt?

Viele der BewohnerInnen haben bereits vorher auf einem anderen Brachgelände in der Gutleutstraße gelebt. Der Ausbruch eines Feuers wurde zum Anlass für die Räumung genommen. Ihre gesamte Infrastruktur wurde zerstört und ihr weniges Hab und Gut beschlagnahmt. Die wenigsten der damals geräumten  BewohnerInnen haben ihre Sachen zurückbekommen. Sie wurden  vorübergehend in einer Notunterkunft untergebracht und haben erst nach Wochen für einen Monat Überbrückungsgeld erhalten. Danach wurden sie wieder ihrem Schicksal und der Straße überlassen. Die angebotene Hilfe bestand in einer Rückfahrkarte in ihr Heimatland. Da von den 30 bis 40 Menschen, die momentan auf dem Ferrogelände wohnen, wahrscheinlich keine*r eine vertraglich geregelte Arbeitsanstellung hat, dürfte das auch dieses Mal wieder das einzige “Hilfsangebot” sein.

Dabei ist überdeutlich, dass, egal wie repressiv die Stadt vorgeht und auf Vertreibung setzt, die Menschen bleiben werden oder wieder  kommen und sich gemeinsam eine neue „Brache“ suchen werden. Für sie ist es nicht zuletzt auch ein Schutz vor Übergriffen, sich  gemeinsam ihr Leben und ihre Unterkunft zu organisieren.

Solidarity City setzt sich dafür ein, dass alle Menschen, die in Frankfurt leben, die gleichen Rechte auf eine Daseinsversorgung haben, unabhängig jeglicher „Anspruchsvoraussetzungen“ oder Aufenthaltsrechte.
Das Recht auf ein menschenwürdiges Leben ist nicht verhandelbar, es
steht allen zu. Deswegen fordern wir sofortige Hilfe für die BewohnerInnen des Ferro- Geländes, eine Grundversorgung und das Angebot einer akzeptablen Alternative.

Wir werden versuchen bei einer Räumung anwesend zu sein, um vor Ort gegen die fortgesetzte selbstverordnete Untätigkeit der Sozialbehörden zu protestieren.

Solidarity City Frankfurt