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Demonstration: Jetzt erst recht: Abschiebestopp nach Afghanistan sofort!

Das Afghan Refugees Movement ruft auf:

22.05. – 18 Uhr – Flughafen Frankfurt

Am Dienstag, den 22.Mai 2018 soll die nächste Sammelabschiebung  nach Afghanistan vom Flughafen Frankfurt aus stattfinden. Genau vor einem Jahr wurde dort eine Sammelabschiebung nach  Afghanistan abgesagt, weil durch einen Anschlag die deutsche Botschaft in Kabul zerstört wurde. Bis heute konnte die Botschaft ihren Betrieb in Kabul nicht wieder aufnehmen. Trotzdem hat die deutsche Regierung die Sammelabschiebungen nach Afghanistan fortgesetzt. Der neue Innenminister Horst Seehofer behauptete sogar kürzlich: “Ich habe kein Verständnis für Menschen, die gegen die Abschiebung von Straftätern protestieren. Das ist ein Verfall der guten Sitten”. Dazu sagen wir: “Jetzt erst recht: Abschiebestopp nach Afghanistan sofort!”

Ab 18 Uhr ruft das Afghan Refugees Movement zur Demonstration am Terminal 1 Abflug B auf. Kommt zahlreich!

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“Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir!” Stellungnahme von Geflüchteten in Ellwangen

Wir möchten diese Stellungnahme von Bewohner*innen der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen zu den Ereignissen der letzten Woche weiterverbreiten. Dieser Beitrag wurde übernommen von The VOICE Refugee Forum.

“Wir, Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen laden für Mittwoch den 9. Mai 2018, um 17 Uhr zu einer Pressekonferenz ein und rufen ab 18 Uhr zu einer Demonstration auf. Zwischen 12 bis 18 Uhr findet auf dem Marktplatz in Ellwangen eine Mahnwache statt.

Die Pressekonferenz wird direkt vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen stattfinden. Dort wird auch die Demonstration beginnen. Wir rufen alle demokratisch gesinnten Menschen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und diese zu beschützen. Unterstützen sie unseren gerechten Protest und hören sie uns zu, was wir als Betroffene zu dem Polizeieinsatz zu sagen haben. Viele von uns sind durch den bürgerkriegsähnlichen Polizeieinsatz tief verunsichert.

Am Montag den 30. April gegen 2.30 Uhr sollte ein Togoer von der Polizei aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung abgeholt werden. Der Protest entstand spontan. Einige Abschiebungen bei dem die Polizei laut und aggressiv vorgegangen ist, haben wir schon erlebt. Unser Protest war bestimmt, aber zu jedem Zeitpunkt friedlich. Vorwürfe, jemand sei gegen die Polizei mit Gewalt vorgegangen sind falsch und haben sich auch nicht bestätigt. Falsch ist auch, dass die Person die man abschieben wollte, bereits im Polizeiauto saß. Der Togoer stand entfernt neben uns in Handschellen. Die Polizei verließ während des Protests die Landeserstaufnahmeeinrichtung und gab einem dort beschäftigten Security-Mitarbeiter die Schlüssel für die Handschellen. Der Togoer war, nach dem die Polizei sich entfernt hatte, noch etwa eineinhalb Stunden in Handschellen, bis die Security ihm die Handschellen abnahm. Das ist die wesentliche Geschichte vom Montag. Der Betroffene ist auch nicht untergetaucht, wie behauptet wurde. Niemand ist bei dem spontanen politischen Protest zu Schaden gekommen.

Am Donnerstag den 3. Mai 2018 kam es in der Nacht zwischen 3 und 4 Uhr zu einem Polizeieinsatz an dem mehrere hundert Polizisten beteiligt waren. Auch ein Polizeihubschrauber war im Einsatz. Ziel waren drei Gebäude, wovon 292 Personen betroffen waren. In den Gebäuden positionierte sich die Polizei vor sämtlichen Türen und schlug zeitgleich alle Türen ein, obwohl man die Türen in der Einrichtung nicht abschließen kann. Wir waren alle im Bett. Die Polizei leuchtete mit Taschenlampen. Niemand durfte sich anziehen. Alle mussten die Hände in Höhe halten und wurden gefesselt. Die Zimmer wurden durchsucht. Viele wurden bei der Polizeiaktion verletzt. Wer Fragen stellte musste mit Gewalt rechnen.Wir dachten es handelt sich um eine großangelegte Abschiebeaktion. Wie wir später erfuhren, durften die Bewohner*innen der Nachbargebäude ebenfalls die Gebäude nicht verlassen. Die Polizei unterstellte in einer Pressemitteilung wir hätten Waffen und gefährliche Gegenstände. Nichts von dem ist wahr, nichts wurde bei den Durchsuchungen gefunden. Mehr dazu erfahren Sie am Mittwoch bei der Pressekonferenz.

Wer auch immer diesen Polizeieinsatz zu verantworten hat, er war politisch motiviert und inszeniert. Die bundesweite Berichterstattung und Diskussionen über eine nächtliche spontane, friedliche und politische Aktion, zeigt, wie stark dieses Land mit fremdenfeindlichen Ressentiments aufgeladen ist. Viel wurde in den letzten Tagen über uns geredet. Niemand hat uns nach unserer Meinung gefragt. Am Mittwoch möchten wir über die Polizeiaktion und über unsere Situation in der Landeserstaufnahmeeinrichtung sprechen. Wir hoffen, es werden uns viele zuhören.”

Video: Flüchtlinge von Ellwangen im Gespräch mit der WSWS
https://www.wsws.org/de/articles/2018/05/08/film-m08.html

English:
A Very Big SALUTE to the Refugee Resistance in Ellwangen – The VOICE Refugee Forum http://thevoiceforum.org/node/4511

German:
SALUT dem Flüchtlingswiderstand in Ellwangen – The VOICE Refugee Forum
http://thevoiceforum.org/node/4512

French:
Nous SALUONS la Résistance des Réfugiés à Ellwangen – The VOICE Refugee Forum
http://thevoiceforum.org/node/4513

 

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Protest in Frankfurt gegen Sammelabschiebung nach Afghanistan

Dienstag, den 24.04.2018

Trotz katastrophaler Sicherheitslage in Afghanistan ist heute Abend der nächste Abschiebeflug von Düsseldorf in die afghanische Hauptstadt Kabul. Die Menschen an Bord werden in teils  lebensgefährliche Zustände zurückgeschickt: erst am Wochenende kamen bei einem Anschlag in Kabul mindestens 57 Menschen ums  Leben. Proteste gibt es heute bundesweit, auch in Frankfurt.

Auf dem Eisernen Steg hängt ein großes Banner mit der Aufschrift „Afghanistan is not safe – Abschiebungen stoppen“ über dem Main.  Die Pressesprecherin vom hessenweiten Afghan Refugees Movement sagt: “Wir fordern die deutsche Regierung dazu auf, dieses Lügenspiel zu beenden. Alle wissen, dass in Afghanistan Krieg  herrscht. Die Abschiebungen dorthin müssen sofort aufhören und den Afghanen muss ein Bleiberecht in Deutschland zuerkannt werden. Seit zwei Jahren demonstrieren wir dafür und wir werden nicht aufgeben, bis alle Abschiebungen eingestellt werden.“ Seit  Beginn der regelmäßigen Sammelabschiebungen im Dezember 2016 von deutschen Flughäfen nach Kabul protestieren  Menschrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und Geflüchtetenorganisationen lautstark gegen die Entscheidung der  Bundesregierung. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, erklärt: “Wir halten diesen Abschiebeflug für unverantwortlich. Wir fordern erneut aktuelle Lageberichte des Auswärtigen Amtes zu
Afghanistan.”

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Solidarität mit den BewohnerInnen des leerstehenden Ferrogeländes im Gutleutviertel!

Wir veröffentlichen hier diesen Text von Solidarity City Frankfurt und möchten damit auch unsere Solidarität mit den Bewohner*innen der Brachfläche zum Ausdruck bringen.

Wieder einmal steht die Räumung eines Brachgeländes im Frankfurter Gutl eutviertel an, in dem sich seit mehreren Monaten obdachlose Menschen notdürftige Unterkünfte gebaut haben. Der Besitzer, das Unternehmen Ferro, hat eine Räumungsklage gestellt und es ist nur eine Frage von Tagen bis der Räumungstitel erlassen und die Ordnungspolizei zur Räumung antreten wird. Begründet wird diese Maßnahme mit den unhaltbaren Zuständen unter denen die Menschen dort leben: Keine Toiletten und sanitären Anlagen, kein Wasser, keine Müllentsorgung, etc. Warum werden dann von der Stadt keine Toiletten zur Verfügung gestellt und die FES beauftragt den Müll zu entsorgen? Warum wird zugelassen, dassMenschen in Frankfurt so leben müssen, statt ihnen eine menschenwürdige Alternative anzubieten? Da es sich nicht um deutsche  StaatsbürgerInnen handelt, sondern um Menschen aus Osteuropa, überwiegend Roma, wird seitens der Sozialbehörden wieder mit nicht
vorhandenen„Anspruchsvoraussetzungen” argumentiert. Brauchen Menschen “Anspruchsvoraussetzungen” um anständig leben zu dürfen? Wieso wird das simple Grund- und Menschenrecht auf ein Dach über dem Kopf nicht angewendet? Wieso wird der Vorschlag der Fraktion der Linken im Römer für ein “Boardinghouse” oder des Förderverein Roma für ein “Haus für Roma” nicht angenommen und umgesetzt?

Viele der BewohnerInnen haben bereits vorher auf einem anderen Brachgelände in der Gutleutstraße gelebt. Der Ausbruch eines Feuers wurde zum Anlass für die Räumung genommen. Ihre gesamte Infrastruktur wurde zerstört und ihr weniges Hab und Gut beschlagnahmt. Die wenigsten der damals geräumten  BewohnerInnen haben ihre Sachen zurückbekommen. Sie wurden  vorübergehend in einer Notunterkunft untergebracht und haben erst nach Wochen für einen Monat Überbrückungsgeld erhalten. Danach wurden sie wieder ihrem Schicksal und der Straße überlassen. Die angebotene Hilfe bestand in einer Rückfahrkarte in ihr Heimatland. Da von den 30 bis 40 Menschen, die momentan auf dem Ferrogelände wohnen, wahrscheinlich keine*r eine vertraglich geregelte Arbeitsanstellung hat, dürfte das auch dieses Mal wieder das einzige “Hilfsangebot” sein.

Dabei ist überdeutlich, dass, egal wie repressiv die Stadt vorgeht und auf Vertreibung setzt, die Menschen bleiben werden oder wieder  kommen und sich gemeinsam eine neue „Brache“ suchen werden. Für sie ist es nicht zuletzt auch ein Schutz vor Übergriffen, sich  gemeinsam ihr Leben und ihre Unterkunft zu organisieren.

Solidarity City setzt sich dafür ein, dass alle Menschen, die in Frankfurt leben, die gleichen Rechte auf eine Daseinsversorgung haben, unabhängig jeglicher „Anspruchsvoraussetzungen“ oder Aufenthaltsrechte.
Das Recht auf ein menschenwürdiges Leben ist nicht verhandelbar, es
steht allen zu. Deswegen fordern wir sofortige Hilfe für die BewohnerInnen des Ferro- Geländes, eine Grundversorgung und das Angebot einer akzeptablen Alternative.

Wir werden versuchen bei einer Räumung anwesend zu sein, um vor Ort gegen die fortgesetzte selbstverordnete Untätigkeit der Sozialbehörden zu protestieren.

Solidarity City Frankfurt

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23.04. – Fighting Racism! Antirassistische und Migrantische Kämpfe in Ffm

Montag, 23.04.2018, 19 Uhr – Landungsbrücken, Gutleutstr. 294, 60327 Frankfurt

Das Bündnis “Kein Schlussstrich Hessen” zeigt vom 26. März bis zum 23. April 2018 die Ausstellung “Sequenzen – Erinnerung – Wechsel. Den NSU-Komplex kontextualisieren.” von Spot_the_silence im Klapperfeld in Frankfurt.

Die Veranstaltung am kommenden Montag stellt die Abschlussveranstaltung zur Ausstellung “Sequenzen-Erinnerung-Wechsel. Den NSU-Komplex kontextualisieren” dar, welche noch bis zum 23. April an folgenden Tagen im Klapperfeld geöffnet ist: Samstag, 15-18h / Sonntag, 14-17h.

Es sprechen Aktivist*innen der Initiative Christy Schwundeck, von Kanak Attak und der Kanax Antifa über antirassistische und migrantische Kämpfe in Frankfurt. Sie schlagen einen Bogen von Vergangenheit zur Gegenwart bis hin zu Perspektiven auf die Zukunft von Protest und Widerstand gegen alltäglichen und insitutionellen Rassismus.

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Umbenennung zweier Apotheken in Frankfurt: Offener Brief an die Kommunale Ausländervertretung Frankfurt

NoBorder Frankfurt und das Bildungskollektiv „Bleiberecht“ veröffentlichen folgenden offenen Brief an die Kommunale Ausländervertretung Frankfurt:

 

Liebe Mitglieder der Kommunalen Ausländervertretung Frankfurt,

vor einigen Wochen lasen wir von Ihrer Forderung nach der Umbenennung zweier Apotheken in Frankfurt. Viele von uns wussten zuvor nicht davon, dass zwei Apotheken in Frankfurt weiterhin kolonialrassistische Namen tragen und möchten uns bei Ihnen für Ihre Initiative bedanken.

Umbenennung zweier Apotheken in Frankfurt: Offener Brief an die Kommunale Ausländervertretung Frankfurt weiterlesen →

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Ausstellung “Sequenzen – Erinnerung – Wechsel. Den NSU-Komplex kontextualisieren.” & Rahmenprogramm

Das Bündnis “Kein Schlussstrich Hessen” zeigt vom 26. März bis zum 23. April 2018 die Ausstellung “Sequenzen – Erinnerung – Wechsel. Den NSU-Komplex kontextualisieren.” von Spot_the_silence im Klapperfeld in Frankfurt.

Mit besonderem Fokus auf die Perspektiven von Menschen, die von Rassismus betroffen sind, reflektiert die Ausstellung von Christian Obermüller und Rixxa Wendland Konjunkturen des Rassismus in Deutschland und zeigt, dass es immer auch Widerstand gegen diese Verhältnisse gab und gibt. Die Ausstellung versammelt zum Einen Archivmaterial und Fotografien zur Geschichte der Migration in Deutschland, zum Anderen Arbeiten von Künstler_innen, die sich kritisch mit dem NSU-Komplex und/oder Rassismus generell auseinandersetzen.

Rahmenprogramm und Öffnungszeiten der Ausstellung:

Ausstellung “Sequenzen – Erinnerung – Wechsel. Den NSU-Komplex kontextualisieren.” & Rahmenprogramm weiterlesen →

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24.02. – Still marching for freedom – Ein Gespräch mit Aktivist*innen

—[English translation below]—-

“Still marching for freedom” – Transnationaler Kampf für globale
Bewegungsfreiheit und gegen Repression

24.02.2018, 18:30 im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld, Klapperfeldstr. 5, 60313 Frankfurt

*Es wird Übersetzung auf Arabisch, Englisch und Türkisch geben*

Im Jahr 2014 organisierten verschiedene Gruppen aus der refugee-Bewegung den march for freedom von Straßburg nach Brüssel. Damit wurde der Kampf für Bleiberecht und gegen das europäische Grenzregime auf eine neue Ebene gehoben und Bewegungsfreiheit konkret durchgesetzt.
Während dem Protest gegen ein EU-Innenministertreffen in Luxenburg zum Thema illegalisierte Migration kam es jedoch zu massiven Polizeiübergriffen.

Sechs Aktivisten wurden anschließend wegen “bewaffneter und geplanter Rebellion” angeklagt und im April ’17 ohne konkreten Tatnachweis pauschal zu sechs Monaten Haft auf Bewährung
verurteilt. Die anfallenden Verfahrenskosten liegen insgesamt bei 30 000€.

Ein Großteil der Verurteilten befinden sich weiterhin im Asylverfahren und ist durch das Urteil akut von Abschiebung bedroht. Ende Februar 2018 wird der Revision-Antrag verhandelt.

Bei der Veranstaltung werden die Aktivist_innen auf das Verfahren gegen sie eingehen und auf die Bedeutung des march for freedom.

Es wird aber insbesondere auch um die aktuelle Geflüchteten-Bewegung gehen, vom Widerstand gegen Abschiebungen nach Afghanistan bis zum Einfordern von gleichen Rechten für Alle in solidarity cities.

Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall.
No border lasts forever.

Weitere Texte von den Angeklagten gibt es hier und hier.

Weitere Infos zum March for freedom: https://freedomnotfrontex.noblogs.org/

 

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Still marching for freedom – Transnational struggle for global freedom of movement & against repression

Friday, 24th feb 2018, 18:30 pm,
former police prison Klapperfeld (Klapperfeldstraße 5)

*translation in arabic. turkish and english*

In 2014 diferent groups of the refugees-movement organised the ‘march for freedom’ from Straßburg to Brussels. With it the struggle for the right to stay and against the european border regime was raised onto a new level and freedom of movement was enforced in a concrete way. However during the protest against a meeting of the EU-ministers of the interior about illegalised migration massive police brutality took place. Afterwards six activists were accused of “armed and planned rebellion” and in April ’17 without concrete evidence sentenced to six month on probation. The costs of the trial are 30 000EUR. The mayority of the convicts are in an ongoing asylum process and are in threatened with deportation. In the end of february the claim for revision is reargued. In the event the activists will talk about the trial against them and the meaning of the march for freedom. But it’s especially also about the current refugee-movement, from the resistance against deportation to Afghanistan to the request of equal rights for all in solidarity cities.

No one illegal – for the right to stay.
No border lasts forever.

Text from the activists:
https://oplatz.net/?s=luxemburg

https://twitter.com/hashtag/luxtrial?src=hash
March for freedom: https://freedomnotfrontex.noblogs.org/

 

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Audio-Mitschnitt der Veranstaltung “Afghanistan ist nicht sicher! – Zur Situation in Afghanistan und deutschen Sicherheitsbehauptungen”

Falls ihr nicht zur Veranstaltung  “Afghanistan ist nicht sicher! – Zur Situation in Afghanistan und deutschen Sicherheitsbehauptungen” kommen konntet, könnt ihr euch jetzt den Audiomitschnitt anhören. Die Veranstaltung fand am 25.01.2018 in den Landungsbrücken, Frankfurt, statt. Zu Gast waren die Journalist*innen Waslat Hasrat-Nazimi, Ramin Mohabat und Emran Feroz, Hört rein, es lohnt sich!

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#afghanistanisnotsafe

Die Besucher*innen der gestrigen Veranstaltung “Afghanistan ist nicht sicher! – Zur Situation in Afghanistan und deutschen Sicherheitsbehauptungen” solidarisieren sich mit den Protesten gegen die Abschiebungen nach Afghanistan und fordern einen sofortigen Abschiebestopp, denn

Das Bündnis Nedaje Afghan / Afghanischer Aufschrei hatte in Bezug auf die am 23.01.2018 stattgefundene Sammelabschiebung zu Protesten und Solidaritäts-Fotos aufgerufen.