Demo gegen Chaterabschiebungen vom Baden Airpark. 8. Mai 14 Uhr, Karlsruhe

Am 8. Mai, zeitgleich zur Anti-Nazi Aufmarsch-Demo in Wiesbaden http://www.fluechtlingsrat-wiesbaden.de/dokumente/Aufruf_8mai10.pdf, findet in Karlsruhe eine zentrale Demo gegen die dort regelmäßig stattfindenden Abschiebungen vom Baden-Airpark statt. Beginn ist 14 Uhr, Treffpunkt Friedrichsplatz / Erbprinzenstraße. –> Siehe Aufruf: der Aktion Bleiberecht

Filmprotokolle von Charterabschiebungen vom Baden-Airpark
9 Februar 2010: Film 9.2.10 (avi)
9. März 2010: Film 9.3.10 (avi)
siehe auch: http://www.aktionbleiberecht.de/

E-Petition gegen Residenzpflicht

Über den Sinn und Unsinn von Petitionen an den Bundestag lässt sich sicherlich streiten, jedenfalls gibt es jetzt eine die die Abschaffung der Residenzpflicht fordert.
Innerhalb von sechs Wochen, also bis zum 27. April 2010, kann sich jede und jeder, die/der sich bei epetitionen.bundestag.de registriert, die Petition mitzeichnen und unterstützen.
Wenn in den ersten drei Wochen mindestens 50.000 Unterzeichner/innen zusammenkommen, wird über sie im Petitionsausschuss öffentlich verhandelt. Eventuell unterstützen Abgeordnete des Bundestags die Petition, die dann dem Bundestag zum Beschluss vorgelegt wird.

Hier der Link zur Petition:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=10249

Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die “Residenzpflicht” (Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) § 56 und §85 Punkt 2.) abgeschafft wird, die es Asylbewerber_innen und geduldeten Flüchtlingen verbietet, ihren Meldelandkreis ohne behördliche Ausnahmegenehmigung zu verlassen.

Begründung

Die Residenzpflicht, also das Verbot, den Meldelandkreis ohne behördliche Ausnahmegenehmigung zu verlassen, stellt für viele Betroffene eine enorme Einschränkung dar, der sie teilweise viele Jahre lang unterliegen. Das liefert sie der Willkür der Behörden aus, die über die Ausnahmegenehmigungen zu entscheiden haben. Viele setzen sich dann notgedrungen über das Verbot hinweg, was zu Prozessen, Geld- und Gefängnisstrafen führt, da Verstöße gegen die Residenzpflicht im Wiederholungsfall als Straftat gelten. Dabei nehmen sie nur wie wir alle ganz selbstverständlich ihr Recht aus Artikel 13 (1) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Anspruch, sich innerhalb des Landes frei zu bewegen. Der Besuch von Freunden, Verwandten und des Nachbarortes sollte möglich sein, ohne einen “Urlaubsschein” bei der Ausländerbehörde beantragen zu müssen, der von den Behörden oft abgelehnt wird.

aufruf: Polizeirepression in calais

Der Grenze in Calais entgegentreten!
Aufruf zu einer Protestaktion gegen das Grenzregime und die dazugehörige Polizeigewalt gegen Migrant_innen und Aktivist_innen!

Französische Polizeieinheiten (CRS) haben am Mittwoch (17.02.2010) zum wiederholten Mal innerhalb von wenigen Tagen den Kronstadt Hangar – einem Raum der Solidarität, des Austausches und des gemeinsamen Kampfes von Menschen mit und ohne Papieren – in der französischen Hafenstadt Calais gewaltsam geräumt. Aktivist_innen des No Borders Network und von SOS Soutien aux Sans Papiers haben den Hangar für die Monate Februar und März gemietet. Er befindet sich zwischen dem Hafen und dem Zentrum von Calais. Von Calais aus versuchen viele Migrant_innen, die über keine Papiere verfügen, über den Ärmelkanal nach England zu gelangen. Seit der Zerstörung des „Jungles“ – eines improvisierten Hüttendorfes, in dem viele Migrant_innen lebten – im September 2009 erleben die Migrant_innen in Calais einen Winter der Polizeirepression. Bei der Räumung des Hangars wurden mehrere Aktivist_innen von der Polizei festgenommen. Weitere Informationen zu den Ereignissen in Calais findet ihr unter calaismigrantsolidarity.wordpress.com.

Am Freitag, den 19.02.2010, werden wir vor dem französischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main mit einer Spontanaktion gegen die polizeiliche Repression und für Solidarität mit den Migrant_innen und Aktivist_innen in Calais protestieren. Kommt alle!

Treffpunkt: Café KOZ, Uni Campus Bockenheim
Uhrzeit: 9:30

No Borders, No Nations!
Auf das alle Menschen leben können wo sie wollen!

ASYLRECHT Veranstaltungsreihe zum Umgang mit Menschen auf der Flucht

im Café Koz, Erdgeschoss des Studierendenhauses, Campus Bockenheim

19.01. 19 Uhr: Film_Diskussion:
„Wo ist menschliche Gesetz.“ Der Dokumentarfilm zeigt anhand eines konkreten Beispiels – der Abschiebehaft von Sarah – wie die Abschiebungspraxis in Deutschland funktioniert. Gezeigt werden u.a. Bilder aus dem Abschiebeknast in Ingelheim und dem Knast in Zweibrücken-Birkhausen.

25.01. 19 Uhr: Vortrag_Diskussion
Die Entstehung des Asylrechts in Deutschland. Werner Konitzer, stellv. Direktor des Fritz Bauer Instituts, beleuchtet die Hintergründe, die dazu geführt haben, dass der Asylrechtsparagraph seine spezifische Prägung im deutschen Gesetz bekam. Ausgehend von der gesellschaftlichen Debatte über „Fremdarbeiter“ und “Gastarbeiter“ entschlüsselt Konitzer die Wirkung dieser Debatte auf die juristische Verfasstheit des Asylrechtsparagraphen.

01.02. 19 Uhr: Film_Diskussion
No Comment. Der Dokumentarfilm schildert die verheerende Situation von Menschen ohne Papiere in Calais, einer Stadt am Ärmelkanal, die als Ausgangspunkt für den Versuch gilt nach Großbritannien zu kommen, um dort Asyl zu beantragen. Im Anschluss an den Film werden einige Aktivist_innen, die im November 2009 in Calais waren, von der aktuellen Situation berichten, in der die Polizei massiv gegen diese Menschen vorgeht.

Vortragsreihe organisiert von/ mit der Gruppe [Initiative alternativer Widerstand!]